Leipzig, 25. September 2019 – Anlässlich der bevorstehenden außerordentlichen Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes am 26. September 2019 fordern die Delegierten des 5. ver.di-Bundeskongresses Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, die Angriffe auf die Soziale Selbstverwaltung unverzüglich zurückzunehmen. Mit den laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Faire-Kassenwahl-Gesetz und zum MDK-Reformgesetz sind massive Eingriffe in die Kompetenzen und Strukturen der Sozialen Selbstverwaltung vorgesehen. Statt einer Stärkung selbstverwalterischen Handelns in den gesetzlichen Krankenversicherungen wird die Entmachtung der Versicherten zugunsten einer wettbewerbsorientierten „Professionalisierung“ des GKV-Spitzenverbandes angestrebt. Es droht eine flächendeckende Beschädigung der sozialpartnerschaftlich bewährten Einbindung der Interessen von Versicherten und Arbeitgebern in den Versorgungsalltag von Millionen Bürgerinnen und Bürgern sowie eine radikale Umwälzung in der GKV-Versorgungslandschaft. Das muss verhindert werden.

Die Mitbestimmung von Arbeitgebern und Versicherten in der Sozialen Selbstverwaltung ist zu gewährleisten. Die auf der Welt einmalige deutsche Krankenversicherung mit ihren Leistungsversprechen und solidarischer Finanzierung hat ihr Fundament in der Sozialen Selbstverwaltung. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD deshalb die Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung verabredet. Mit den aktuellen Gesetzesinitiativen aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird das politische Ziel jedoch konterkariert.

Die Delegierten des 5. ver.di-Bundeskongresses fordern Bundesgesundheitsminister Spahn mit Nachdruck auf, die aktuellen Pläne umgehend zu den Akten zu legen und – so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht – für die Stärkung der Selbstverwaltung initiativ tätig zu werden. In der außerordentlichen Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes erwarten die ver.di-Mitglieder der Versichertenseite vom Bundesgesundheitsminister klare Zusagen hierzu.