Solidarität

    Resolution: Kein Krieg gegen Iran

    Iran: Verhandeln statt eskalieren

    Leipzig, 27. September 2019 – Derzeit spitzt sich die Lage zwischen den USA und Iran zu. Es besteht die Gefahr, dass die Spannungen zu einer folgenschweren Eskalation bis hin zu einem Krieg mit unabsehbaren globalen Folgen führen. Die „Politik des maximalen Drucks“, die von den USA – neuerdings mit Unterstützung der britischen, französischen und deutschen Regierung – gegenüber dem Iran ausgeübt wird, führt schon jetzt zur Verelendung breiter Bevölkerungsschichten und – so ist zu befürchten – zu einer politischen Radikalisierung.

    Sie erhöht die Gefahr einer Ausweitung des Krieges im nahen und mittleren Osten auf den Iran. Statt wirtschaftlicher Erdrosselung und Androhung eines Krieges braucht es dringend Gespräche, um den Konflikt zu löse. Das Nuklearabkommen (JPOA) mit Iran muss Bestand haben.

    Von seinem 5. Bundeskongress aus fordert ver.di die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages auf:

    • Treten sie aktiv für eine zivile Lösung ein und wenden Sie sich gegen jegliche Eskalation und Aggression im US-Ira-Konflikt.

    • Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.

    • Setzen Sie sich dafür ein, insbesondere mit Hilfe der europäischen Partner, dass das Nuklearabkommen mit Iran erhalten bleibt und wieder von allen Seiten anerkannt und weitergeführt wird. Dafür muss das Angebot der Beendigung der Sanktionen gegen Iran gemacht werden. Notfalls muss das Abkommen auch ohne die USA fortgesetzt werden.

    Entspannungspolitik jetzt! Demonstration für Frieden vor dem Brandenburger Tor in Berlin Foto: Paul Zinken/dpa Entspannungspolitik jetzt! Demonstration für Frieden vor dem Brandenburger Tor in Berlin