Berichte

    Klare Kante gegen Rechtsextremismus

    Für Demokratie, Solidarität und Vielfalt

    27. September 2019 – Das gewerkschaftliche Engagement von ver.di gründet sich auf Solidarität und Respekt gegenüber allen Menschen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Alter und Hautfarbe. Das Ziel ist, gemeinsam für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller zu kämpfen. Das haben die Delegierten am 6. Kongresstrag in Antrag E001 beschlossen.

    ver.di stellt sich Nationalismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entgegen und beteiligt sich aktiv an Bündnissen und Protesten gegen Aktivitäten rechtspopulistischer und rechtsextremer Organisationen und Parteien. Personen, die sich in solchen Parteien oder Organisationen aktiv beteiligen und sich menschenverachtend oder gewerkschaftsfeindlich äußern, schließt ver.di im Rahmen der satzungsrechtlichen Möglichkeiten von der Mitgliedschaft aus. Aktive Mitgliedschaft umfasst z.B. das Bekleiden von Mandaten, das Bewerben um ein politisches Mandat sowie jeglichen Wahlkampf im Namen von solchen Parteien oder Organisationen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke stellte in der Diskussion klar, „wir haben klare Kante gezeigt“. Das sei die juristisch weitestgehende Möglichkeit, um Rechtsextreme und Rechtspopulisten auszuschließen.

    Menschen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen oder in ihrer Heimat wegen ihrer politischen Überzeugungen, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit verfolgt werden, müssen in Deutschland und Europa Schutz finden. Für ver.di ist das Grundrecht auf Asyl und die Einhaltung der UN-Flüchtlingskonvention unantastbar. Die Gewerkschaft besteht darauf, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Sie wird weiter einfordern, dass Menschen, die bei ihrem Versuch nach Europa zu kommen in Lebensgefahr geraten, gerettet werden müssen. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung muss ein Ende finden.

    Für Frieden und Abrüstung

    Krieg als Mittel der Politik lehnt ver.di grundsätzlich ab (E135). ver.di hält die Vorstellung, dass Frieden und Sicherheit durch mehr und überlegenere Waffen gesichert werden könne, für grundlegend falsch. Deshalb engagiert sich ver.di in gesellschaftlichen Bündnissen für Abrüstung, wie dem Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“, und für die Verhinderung von Rüstungsexporten. Das schließt auch die Abrüstung von Atomwaffen sowie aller anderen Massenvernichtungswaffen und die Ratifizierung und Beachtung des Vertrages zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen durch alle Staaten ein. Daher setzt sich ver.di dafür ein, dass die Bundesregierung den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet, wie das schon etwa 130 Staaten getan haben.

    Text: Marion Lühring

    Gerecht in die Zukunft, in der Zukunft gerecht Foto: Kay Herschelmann Gerecht in die Zukunft, in der Zukunft gerecht