Berichte

    Parteientalk

    Tarifbindung stärken

    Ulrike Herrmann (re.) moderierte den Parteientalk beim ver.di-Bundeskongress Kay Herschelmann Ulrike Herrmann (re.) moderierte den Parteientalk beim ver.di-Bundeskongress

    26. September 2019 – Der Donnerstag-Abend steht beim ver.di-Bundeskongress traditionell im Zeichen politischer Parteien. In diesem Jahr diskutierten Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, CDA, der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, sowie der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger über drei Themen, die ihnen die Moderatorin Ulrike Herrmann vorgegeben hatte: Tarifbindung, Rente und Klimapolitik.

    Stärkung der Tarifbindung

    Über die abnehmende Tarifbindung in Deutschland ärgerten sich alle vier Politiker. Während der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann die Tarifpartner aufforderte, mehr Tarifverträge abzuschließen, die dann bei Bedarf auch für allgemeinverbindlich erklärt werden könnten, machte sich der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dafür stark, öffentliche Aufträge nur an tarifgebunde Unternehmen zu vergeben. Diese Idee vertrat auch der Grünen-Politiker Michael Kellner. Bernd Riexinger von der Linkspartei machte sich für ein Verbot von Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung stark.

    Einig waren sich alle, dass der gesetzliche Mindestlohn angehoben werden muss. Die Vertreter von SPD und Grünen nannten 12 Euro pro Stunde als Richtwert, Bernd Riexinger von der Linkspartei wies darauf hin, dass derzeit 12,53 Euro pro Stunde verdient werden müssen, um nach 45 Versicherungsjahren auf eine Rente über der Grundsicherung zu kommen. Außerdem forderten alle, dass das Verfahren für die jährliche Anpassung des Mindestlohns verändert werden müsse. Es könne nicht sein, dass es die einzige Aufgabe der Mindestlohnkommission sei, immer nur die Tarifentwicklung nachzuvollziehen. Hier hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in seiner Entgegnung auf das Grußwort von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, angekündigt, dass ver.di das Verfahren demnächst offensiv in Frage stellen wolle. Verabschiedet hatte der Bundeskongress außerdem einen Antrag, nach dem der allgemeine gesetzliche Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode auf mindestens 12 Euro steigen soll.

    Rente/Grundrente

    Hier ging es vornehmlich um die Frage, ob die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden solle. Karl-Josef Laumann, CDU, will die Einkommen von Ehegatten zusammenzählen. Was bei den Einkommen gelte, müsse auch in der Rente gelten. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, entgegnete, die Anerkennung einer Lebensleistung könne nicht vom Einkommen des Ehepartners/der Ehepartnerin abhängig sein. Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, verteidigte selbstverständlich das Modell seines Parteifreunds. Bernd Riexinger von der Linkspartei forderte, die gesetzliche Rentenversicherung müsse armutsfest und lebensstandardsichernd sein. Alle vier Politiker waren sich einig, dass die Riester-Rente als Mittel zur Altersvorsorge gescheitert sei.

    Klimapolitik

    Kontrovers wurde es beim Thema Klimapolitik. Während Karl-Josef Laumann den jüngst vereinbarten Klimapakt würdigte, reichten die Vereinbarungen dem Grünen-Politiker Michael Kellner nicht. Er forderte strengere regulierende Vorgaben. Umwelt dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, gestand ein, dass der Kompromiss, auf den die Große Koalition sich verständigt hat, sicherlich nicht ausreichend sei, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Aber er sei ein erster Schritt. Bernd Riexinger erklärte die ökologische Frage zur sozialen Frage. Dabei nannte er die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als ein Beispiel. Die 18 Milliarden Euro, die das Vorhaben kosten werde, könnte man besser in einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr investieren. Denn von der Abschaffung des Solis profitierten eh nur Wohlhabende.

    Text: Heike Langenberg