Berichte

    Tag im Zeichen der Antragsberatung

    Der sechste Tag: Bis 23 Uhr diskutiert

    Am Morgen des sechsten Kongresstages erläuterte Jutta Schmitz vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen die Eckpfeiler der öffentlichen Diskussion um Altersarmut. Rentner/innen seien derzeit zwar nicht die am stärksten von Armut betroffene Gruppe, allerdings befürchtet Schmitz aufgrund der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Rentenpolitik, dass die Altersarmut in Zukunft stark zunehmen wird. Selbst für Durchschnittverdiener werde es immer schwieriger, eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erreichen. Die Politik habe mehr Wert darauf gelegt, den Beitrag stabil zu halten als die Leistungen. 

    Jutta Schmitz vom Institut Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen referiert zum Thema Altersarmut Kay Herschelmann Jutta Schmitz vom Institut Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen

    Jutta Schmitz forderte stattdessen, dass wieder „über die Lebensstandardsicherung geredet wird, über die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung, weil diese Art der Absicherung des Lebensrisikos Alter für eine Bevölkerung im Allgemeinen aber auch für die Beschäftigten im Besonderen die beste Möglichkeit ist, auskommlich und nachhaltig vorzusorgen.“

    Sozial-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik

    Der ver.di-Bundeskongress sprach sich dafür aus, die gesetzliche Rente armutsfest und beitragsgerecht  auszugestalten. Dazu muss das paritätisch finanzierte gesetzliche Rentensystem gestärkt werden. Bei der im vergangenen Jahr eingeführten Mütterrente forderte der Kongress, ver.di solle auf den Bund einwirken, damit die Mütterrente aus Steuermitteln finanziert werde, und nicht wie bisher aus Beiträgen. Die soziale Selbstverwaltung soll gestärkt werden, dazu soll in allen Zweigen der Sozialversicherung die sozialpartnerschaftliche Verantwortung wiederbelebt werden. Definiert wurden die Anforderungen an eine bürgernahe und lebenslauforientierte Arbeitsmarktpolitik. In ihr soll sich die Vielfalt der Bedürfnisse der Erwerbspersonen widerspiegeln. Gesetzgeber und Träger von Jobcentern sollen zur Sicherung des sozialen Friedens dafür sorgen, dass wirksame Grundsicherungs- und Eingliederungsleistungen verlässlich erbracht werden. Außerdem sollen sie für bessere Arbeitsbedingungen in den Jobcentern sorgen. Der Kongress sprach sich für bessere Bedingungen für Pflegende und Pflegebedürftige aus. Die bedarfsgerechte Krankenhausversorgung soll gesichert und in guter Qualität erhalten werden.

    Mit großem Schritt voran Foto: Karsten Thielker Vom Schritt zum Wort in Eile

    Gute Arbeit

    Die Delegierten haben als Aspekt von Guter Arbeit beschlossen, den Arbeitsschutz zu stärken und in Recht und Praxis weiterzuentwickeln, um eine menschengerechte Arbeit zu erreichen. Moderner Arbeitsschutz müsse die dramatischen Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung berücksichtigen und dürfe sich nicht auf die Vermeidung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Erkrankungen beschränken.

    Arbeitszeitpolitik

    Die Verkürzung der Arbeitszeit und ihre Gestaltung sind für ver.di zentrale tarif- und gesellschaftspolitische Ziele. Das Leitbild ist die „kurze Vollzeit“ bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die unterschiedlichen Bedingungen der Branchen müssen berücksichtigt werden sowie die unterschiedlichen Lebensbedarfe der Beschäftigten.

    Satzung

    Am Abend des vorletzten Kongresstages waren noch 600 Anträge unbearbeitet. Da ist es nicht verwunderlich, dass dem Kongress auch Anträge vorlagen, nach denen die Satzung so geändert werden sollte, dass weniger Gremien insbesondere der untere Ebenen direkt Anträge an den ver.di-Bundeskongress stellen können. Lange wurde darüber diskutiert, ob das die innergewerkschaftliche Demokratie schwächt oder stärkt. Letztendlich fanden die Anträge aber nicht die für Satzungsanträge nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Delegierten beschlossen auch, dass der nächste ver.di-Kongress in vier Jahren stattfinden soll. Weder die Forderung nach einer dauerhaften noch die nach einer einmaligen Abweichung auf einen Fünf-Jahres-Abstand waren mehrheitsfähig. Auch eine Reduzierung der Zahl der Delegiertenmandate wurde abgelehnt.

    ver.di-Organisationsprozess Perspektive 2015

    Gegenstimmen zum ver.di-Organisationsprozess „Perspektive 2015“ wurden diskutiert, fanden aber keine Mehrheit. Die ehrenamtliche Vorsitzende des Gewerkschaftsrats, Monika Brandl erinnerte an ihren Bericht zum Geschäftsbericht über die bisherigen Schritte und fügte an: „Wir wollen die Kolleginnen und Kollegen entlasten. Wir haben Haltepunkte. Es wird evaluiert.“ Und Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, sagte: „Ein Stopp zum jetzigen Zeitpunkt wäre absolut falsch.“ So sah es auch die Mehrheit der Delegierten. Mit der Perspektive 2015 wird es weitergehen. Alle Anträge, die auf eine gründliche Betrachtung und Evaluierung des Prozess abzielen, gehen als Material an den Gewerkschaftsrat.

    Wolfgang Katzian, der Vorsitzende der österreichischen Gewerkschaft GPA - djp Foto: Kay Herschelmann Wolfgang Katzian, der Vorsitzende der österreichischen Gewerkschaft GPA - djp

    Garant für die Sozialpartnerschaft

    Die Sozialpartnerschaft ist das entscheidende Thema in der Rede von Wolfgang Katzian, den Vorsitzenden der österreichischen Gewerkschaft GPA - djp. An ihr dürfe nicht gerüttelt werden. 97 Prozent aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich arbeiteten unter verbindlichen Tarifverträgen. Und das solle auch so bleiben. ver.di sei für Katzian ebenfalls ein Garant für das Festhalten an der Sozialpartnerschaft; darüber hinaus etwas, „was man, wenn es dies nicht gäbe, ganz schnell erfinden und gründen müsste.“

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