Berichte

    Anträge zur Sozialpolitik

    Gegen den Trend zur Altersarmut

    Mit Themen mehr als 200 Anträgen aus den Bereichen Sozial-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik beschäftigten sich die Delegierten am 6. Tag des ver.di-Bundeskongresses. Jutta Schmitz vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen erläuterte den Delegierten die Eckpfeiler der öffentlichen Diskussion um Altersarmut. Wissenschaftlich definiert gelten Haushalte als arm, die über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen. Das seien für Alleinlebende 892 Euro.

    Die Armutsquote von Rentner/innen lag 2013 bei 14,3 Prozent. Im Vergleich zu anderen Gruppen wie Kindern, Arbeitslosen oder Alleinerziehenden sei das relativ niedrig. Dennoch sei es wichtig, auf diese Gruppe besonderes Augenmerk zu legen, sagte Schmitz. Denn hier sei ein Trend zu erkennen. „Die Rentenhöhe ist im Prinzip immer ein Spiegelbild der Erwerbsbiografie und des Rentenniveaus“, sagte die Wissenschaftlerin.

    Jutta Schmitz vom Institut Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen referiert zum Thema Altersarmut Kay Herschelmann Jutta Schmitz vom Institut Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen

    Sogenannte Dämpfungsfaktoren in der Rentenversicherung wie der Nachhaltigkeits- oder der Riesterfaktor trügen dazu bei, dass das Rentenniveau weiter absinke. Von der Politik sei dies so gewollt, sie habe sich entscheiden, die Beiträge stabil zu halten. Statt das Leistungsniveau zu halten, wurden den Versicherten auferlegt, sich um eine private Absicherung zu kümmern. Doch das sei gerade für Geringverdienende oft nicht möglich – ausgerechnet für die Gruppe, deren Renten ohnehin niedrig seien. 

    Aber auch für Durchschnittsverdiener/innen werde es immer schwieriger, eine Rente über der Grundsicherung zu erreichen. Dazu muss ein Durchschnittsverdiener, der 2030 abschlagsfrei in Rente geht, mindestens 31,5 Jahre Vollzeit arbeiten. Neben den politischen Vorgaben, die das Rentenniveau absenken, sei es heutzutage aber immer schwieriger, dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. Jutta Schmitz forderte stattdessen, dass wieder „über die Lebensstandardsicherung geredet wird, über die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung, weil diese Art der Absicherung des Lebensrisikos Alter für eine Bevölkerung im Allgemeinen aber auch für die Beschäftigten im Besonderen die beste Möglichkeit ist, auskömmlich und nachhaltig vorzusorgen.“

    Anträge zur Alterssicherung

    Der ver.di-Bundeskongress sprach sich in der anschließenden Antragsdebatte dafür aus, die gesetzliche Rente armutsfest und beitragsgerecht  auszugestalten. Dazu muss das paritätisch finanzierte gesetzliche Rentensystem gestärkt werden (F001). Bei der im vergangenen Jahr eingeführten Mütterrente forderte der Kongress, ver.di solle auf den Bund einwirken, damit diese aus Steuermitteln finanziert werde, und nicht wie bisher aus Beiträgen (F066). 

    Anträge zur Sozialpolitik

    Die soziale Selbstverwaltung soll gestärkt werden, dazu soll in allen Zweigen der Sozialversicherung die sozialpartnerschaftliche Verantwortung revitalisiert werden (F080). Außerdem sprach der Kongress sich gegen eine Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammern aus. Sollte aber die Möglichkeit abzeichnen, zu tragfähigen Kompromissen im Sinne der Beschäftigten zu kommen, ist ver.di durchaus zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit (F085). Außerdem soll Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden (F087).

    Anträge zur Arbeitsmarktpolitik

    Definiert wurden die Anforderungen an eine bürgernahe und lebenslauforientierte Arbeitsmarktpolitik. In ihr soll sich die Vielfalt der Bedürfnisse der Erwerbspersonen widerspiegeln (F107). ver.di macht sich außerdem stark dafür, dass die freiwillige Arbeitslosenversicherung von Selbstständigen nicht nach zweimalige Bezug von Arbeitslosengeld endet (F141). Gesetzgeber und Träger von Jobcentern sollen zur Sicherung des sozialen Friedens dafür sorgen, dass wirksame Grundsicherungs- und Eingliederungsleistungen verlässlich erbracht werden. Außerdem sollen sie die Arbeitsbedingungen in Jobcentern verbessern (F149).

    Anträge zur Gesundheitspolitik

    Der Kongress sprach sich für bessere Bedingungen für Pflegende und Pflegebedürftige aus (F150). Die bedarfsgerechte Krankenhausversorung soll gesichert und in guter Qualität erhalten werden. Ausführlich diskutiert wurde in diesem Zusammenhang das Krankenhausstrukturgesetz, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Eine Ablehnung des Gesetzes wurde abgelehnt, stattdessen beteiligt sich ver.di weiter an dem Verfahren, um ihre Positionen einzubringen (F179).