Berichte

    Wohlstand der Gesamtwirtschaft steigern

    Gebrochenes Versprechen

    Das erste Sachgebiet, aus dem der 4. ver.di-Bundeskongress Anträge beriet, war der Bereich Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Zur Einführung in dieses komplexe Themengebiet hielt Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturpolitik der Hans-Böckler-Stiftung, einen Vortrag zu aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen. Für den Wissenschaftler ist Wirtschaftspolitik die Basis gewerkschaftlicher Aufgaben. „Denn nur, wenn ihr wisst, wohin die Reise in dieser Gesellschaft, in dieser Wirtschaft insgesamt gehen soll, könnt ihr vor Ort auch Forderungen nach höheren Löhnen vertreten“, sagte er. Dabei gehe es nicht darum, das eigene Portemonnaie zu füllen, sondern auch darum, den Wohlstand in der Gesamtwirtschaft steigern. 

    Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, spricht zu den Delegierten des. 4. ver.di-Bundeskongresses Kay Herschelmann Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung

    Das machte er am Beispiel des Investitionsstaus deutlich. An der immer weiter abnehmenden Investitionsbereitschaft von Unternehmen zeige sich, dass neoliberale Versprechungen nicht eingetreten seien. Die Märkte zu deregulieren, die Ausbreitung der Finanzmärkte zu fördern und die Lohnabschlüsse niedrig zu halten habe nicht automatisch zu dem versprochenen Mehr an Investitionen geführt. Auch die öffentlichen Investitionen nehmen immer weiter ab. „Seit über zehn Jahren lebt der kommunale Kapitalstock auf Verschleiß", kritisierte Horn. Das sei nicht nur wichtig im Hinblick auf öffentliche Daseinsvorsorge, sondern auch mit Blick auf Privatinvestitionen - denn wer sei schon bereit, in Gegenden mit zerfallender Infrastruktur sein Geld zu investieren. In diesen Zusammenhang kritisierte er auch die Schuldenbremse.

    Derzeit seien mehr öffentliche Investitionen nur über höhere Steuern finanzierbar. Mittlere und niedrige Einkommen sollten allerdings entlastet werden, auch wenn das einen zweistelligen Milliardenbetrag kostet, der wiederrum für Investitionen fehle. Stattdessen sollten hohe Einkommen stärker besteuert werden. Auch Finanzmarkttransaktiionen müssten besteuert werden. Zudem schlug Horn eine Erbschaftssteuer vor, die zwar nicht Omas Häuschen betreffen, aber dennoch niedriger ansetzen solle als bei dem von der Bundesregierung geplanten Freibetrag von 500.000 Euro. Bei all diesen Vorschlägen gehe es um wirtschaftliche Entwicklung und um Gerechtigkeit. Dazu könnten auch die Gewerkschaften mit hohen Lohnabschlüssen beitragen.

    Diskussion über Wirtschaftsdemokratie

    In der anschließenden Beratung von Anträgen sprachen sich die Delegierten dafür aus, öffentliche Aufgaben ausreichend zu finanzieren (Antragsnummer J001). Vermögen und Einkommen sollten gerecht besteuert werden (J004). Außerdem forderten die Delegierten des Bundeskongresses, dass ver.di eine Diskussion über Wirtschaftsdemokratie anstoßen soll, sowohl innerhalb der Gewerkschaften als auch mit anderen sozialen Bewegungen (J032). Damit sollen Alternativen zur neoliberalen Politik entwickelt werden.

    Die Delegierten machten sich für ein neues Regelwerk für die Finanzmärkte stark, unter anderem um Spekulationen zu unterbinden (J038). Bei der Berechnung einkommensabhängiger Leistungen wie Kranken-, Eltern- oder Arbeitslosengeld auch Zuschläge und Zulagen als Bestandteil des regelmäßigen Einkommens gewertet werden (J040). 

    Öffentlich ist wesentlich

    Im Sachgebiet „Öffentlich ist wesentlich" wurde beschlossen, dass die Eurokrise mit Mitteln der Wirtschafts-, Konjunktur- und Investitionspolitik überwunden werden soll. Dazu zählt auch eine öffentliche Investitionsoffensive zur Überwindung des Investitionsstaus. Investiert werden soll sowohl in die Kerninfrastruktur ebenso wie in die soziale Infrastruktur. Die Europäische Union soll aufgefordert werden, Wirtschaftsprogramme ins Leben zu rufen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze für Jugendliche zu schaffen, damit die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa gesenkt werden kann. (E001)