Berichte

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD

    Mindestlohn als Erfolgsgeschichte

    „Es liegen große Aufgaben vor uns", kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, an. Und dafür wollte sie sich mit ihrer Rede die Unterstützung der Delegierten des 4. ver.di-Bundeskongresses sichern. Sie kündigte an, noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sie den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden will. Die Ministerin will Scheinwerkverträgen und verdeckter Leiharbeit einen Riegel vorschieben und dafür auch die Informationsrechte von Betriebs- und Personalräten stärken.

    Keine zwei Klassen im Betrieb

    Auch den Einsatz von Leiharbeiter/innen als Streikbrecher/innen will sie zukünftig endgültig verhindern, der Streik bei der Deutschen Post AG im Sommer habe wieder gezeigt, wie nötig das sei. Es dürfe auch nicht zu einer Zwei- oder Mehr-Klassengesellschaft im Betrieb kommen, wenn in einem Betrieb Leiharbeiter/innen und Werkverträgler/innen eingesetzt werden.

    Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft will sie auch bei der Integration von Flüchtlingen verhindern. Erst heute wieder hatte der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, CDU, Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge gefordert. Das wies Nahles scharf zurück. Auch alle anderen Schutzrechte müssten für die Geflüchteten gelten: „Wer meint, für Flüchtlinge oder sonst jemanden solle ein geringerer Schutz gelten als für alle anderen, der greift die Rechte alle Beschäftigten an."

    Solidarität in der DNA

    Zugleich bedankte Nahles sich für das Engagement der Gewerkschaften gegen Fremdenfeindlichkeit. Sie bezeichnete sie als „wichtiges Bollwerk gegen Hetze und Ausländerfeindlichkeit". „Solidarität ist fest in die DNA der Gewerkschaften eingeschrieben", sagte Nahles. Und sie bedankte sich bei ver.di für deren Einsatz für einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn. Er sei eine Erfolgsgeschichte. Die einzigen Arbeitsplätze, die durch ihn verloren gegangen seien, seien Minijobs - und das sei gut so.

    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, spricht zu den Delegierten Kay Herschelmann Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, spricht zu den Delegierten

    Zu den weiteren Aufgaben, die sie gemeinsam mit den Gewerkschaften angehen möchte, zählte Nahles auch die Digitalisierung. Sie biete durchaus Chancen, zum Beispiel für Menschen mit Behinderung. Sie könne auch dazu beitragen, dass weitere monotone oder schwere Arbeiten von Maschinen übernommen werden können. „Aber wir müssen nicht jeden Scheiß kopieren", sagte Nahles mit Blick auf Auswüchse wie ständige Kontrolle von Beschäftigten bei der Arbeit durch die Arbeit- bzw. Auftragsgeber. Flexibilität biete durchaus Chancen für die Beschäftigten, dürfe aber nicht allein zum Vorteil der Arbeitgeber genutzt werden. Außerdem versprach sie, sich für einen Beschäftigtendatenschutz einzusetzen, der diesen Namen auch verdiene.

    Etwas Eigenes entwickeln

    „Nicht alles, was heute so ist, wird so bleiben", kündigte sie an. Allerdings müsse man sich über den Geist klar werden, mit dem man etwas verändere. So habe es Deutschland als Exportweltmeister nicht nötig, nur die Systeme anderer Länder zu kopieren, man könne durchaus etwas Eigenes entwickeln. Als Schlüssel für den Wandel auf den Arbeitsmarkt nannte sie Qualifizierung. Daher möchte sie die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umbauen.

    Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte, ver.di wolle Nahles' Angebot enger Partnerschaft annehmen. Er kündigte der Politikerin, die als Ministerin auch für Soziales zuständig ist, außerdem eine ver.di-Kampagne gegen Altersarmut an.