Berichte

    „Hungrig nach Gerechtigkeit“

    EGöD-Generalsekretär Jan Willem Goudriaan

    „Hungrig nach Gerechtigkeit“ ist Jan Willem Goudriaan kurz vor dem Abendessen am dritten Kongresstag. Dem Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGöD) hat es „viel Spaß gemacht, einmal zu sehen, wie ihr hier in ver.di die Demokratie belebt“. Als Holländer gehe es ihm wie „vielen in ver.di“: Ihre Muttersprache ist nicht Deutsch. Aber auch für sie stehe ver.di und schütze ihre Rechte , „weil sie in ver.di aktiv sind“.

    Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst Karsten Thielker Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst

    Als Teilnehmer der Anti-Demo gegen die Legida-Bewegung am Montag zeigte Goudriaan sich beeindruckt, „wie man denen keinen Meter gegeben, sondern sie mit einer deutlichen Position wegblockiert hat“. Besonders die ver.di-Jugend aus Leipzig und ganz Sachsen sei dort sehr zahlreich vertreten gewesen.

    Das Engagement gegen Nationalismus und Rassismus sei auch wichtig für die Gewerkschaften in Europa. Noch letzte Woche habe Goudriaans Landsmann Geert Wilders von der PVV (Partij voor de Vrijheid) das niederländische Parlament als „abgehoben“ bezeichnet und behauptet, nur er vertrete die Meinung der Bevölkerung. „Das ist gegen die Demokratie gerichtet. Da sagen wir: Nein, nein, nein. Nicht mit uns!“

    Als Vizevorsitzender der europäischen Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ bedankte Goudriaan sich für den „großen Erfolg“ und „die tollen Beiträge, die ihr geleistet habt“. Auch das Europaparlament unterstütze inzwischen diese Initiative. Sie sei verbunden mit lokalen und nationalen Streiks als Signal gegen Sparpolitik und Privatisierung, „für ein Europa der Rechte und Menschenwürde“.

    Widerstand gegen Austeritätspolitik

    Die europäischen Gewerkschaften leisteten Widerstand gegen die europäische Austeritätspolitik. Für die Beschäftigten öffentlicher Dienste, so Goudriaan, „waren die letzten Jahre in vielen Ländern, vor allem in Süd- und Osteuropa, eine Katastrophe: Öffentliche Aufgaben wurden stark beschnitten, Löhne eingefroren oder gekürzt.“ Wer im öffentlichen Dienst Griechenlands arbeite, verliere „20 bis 25 Prozent seines Gehalts“. Dasselbe in Lettland, Rumänien, Zypern, Portugal und Irland.

    Neoliberale Wirtschafts- und Sparpolitik habe in diesen Ländern „mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit oder gar in die Armut getrieben“. Die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse sei dort gestiegen. Der jüngste Wahlsieg von Syriza in Griechenland aber sei ein „deutliches Statement der Menschen“ gegen das Euro-Gruppen-Paket. Denn Griechenland brauche „eine Umschuldung und einen Schuldenschnitt. Dafür stehen auch wir!“

    Goudriaan verwies auf das von griechischen Kolleg/innen organisierte Referendum, mit dem in Thessaloniki die Privatisierung der Wasserbetriebe blockiert worden ist: „Am Ende haben 98 Prozent der Einwohner von Thessaloniki nein gesagt gegen die Privatisierung von Wasser.“

    Faire Verteilung von Flüchtlingen

    Der EGöD habe die europäische Politik zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsländer aufgefordert. Dafür müssten die Regierung aber auch Ressourcen einbringen. Der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes vom 29. September bis zum 2. Oktober 2015 in Paris werde klarstellen: „Ein Europa von Rassismus, von Hass gegenüber Anderen, ein Europa mit Flüchtlingen als neue Feinde ist nicht unser Europa.“

    Widerstand müsse es auch geben gegen die Steuervermeidung von Unternehmen wie Amazon, Google und McDonald’s. Nach Berechnungen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments werde so in der Europäischen Union  jedes Jahr eine Summe von einer Billion Euro dem Fiskus vorenthalten – Geld, das gebraucht werde für Investitionen und Infrastruktur, für Lohnerhöhungen in den öffentlichen Diensten und die Aufwertung sozialer Berufe, für Neubeschaffungen in Krankenhäusern und Altenpflege. Deshalb habe der EGöD im Europaparlament für eine Steuerkommission geworben.

    Abwehr von TTIP, CETA und TISA

    Abzuwehren seien auch die geplanten Abkommen TTIP, CETA und TISA. In Brüssel werde es dazu am 15. Oktober eine große Demonstration geben: „Wir sind solidarisch mit den Kollegen in England wegen der Angriffe auf ihr Streikrecht, mit den Kollegen in Lettland, die für mehr Geld für Pflege und für die Gesundheitsfragen streiken“ und „mit den bulgarischen Kollegen, die für eine Aufwertung der Berufe in sozialen Diensten kämpfen“.

    „Wir wollen“, so der Gewerkschafter, „ein Europa, in dem Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer nicht ausgebeutet werden“ und „das für faire Löhne steht“ – mit Tarifverträgen und ohne Sozialdumping. „Wir fordern eine nachhaltige Zukunft mit dem Fokus auf das Wohlbefinden der Menschen und die Wertschätzung unserer kulturellen Vielfalt. Wir fordern ein Europa, das die Umwelt respektiert, seine natürlichen Ressourcen und das Klima.“ Das Protokoll notierte anhaltenden starken Beifall, „in rhythmisches Klatschen übergehend“.