Berichte

    Parteien-Talk

    Diskussion mit Politikern

    Beim Parteien-Talk stellten sich die folgenden vier Parteienvertreter den Fragen des Moderators Manfred Erdenberger: Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke. Erdenberger befragte sie zu verschiedenen Themen wie Tarifeinheit, Bezug zu Gewerkschaften, Steuern und Rente. Wir dokumentieren kurze Auszüge, der komplette Talk kann hier nachgelesen werden.

    Rente

    Peter Weiß, CDU: „Wenn es uns gelingt, ein Rentenpaket mit einer besseren Betrieblichen Altersversorung möglichst für alle und einer solidarischen Lebensleistungsrente zu schnüren, dann wäre diese Große Koalition eine, die in Sachen Altersversorge wirklich einen deutlichen Sprung nach vorn gemacht hätte.“ 

    Thomas Oppermann, SPD: „Wir wollen, dass Menschen, die lange beschäftigt sind - nach dem Koalitionsvertrag sind das 40 Versicherungsjahre, nicht Beitragsjahre, eine spürbare, eine deutlich höhere Rente bekommen als die Grundsicherung im Alter, weil sich Arbeit auf jeden Fall lohnen muss. Das ist unser Ziel.“

    Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen: „Wir müssen die gesetzliche Rentenkasse stärken. Und wir müssen uns überlegen, ob man irgendeine Form von Garantierente einführen kann; denn es kann nicht sein, dass Leute, die ewig gearbeitet haben, am Ende de facto in irgendeiner Form von Hartz IV - auch das gehört reformiert - leben müssen.“

    Bernd Riexinger, Die Linke: „Das Rentensicherungsniveau wird nach und nach von 53 Prozent auf 43 Prozent abgesenkt. Das bedeutet nichts anderes, als dass auch Durchschnittsverdiener definitiv in die Altersarmut gehen werden. Deswegen muss die Senkung des Rentensicherungsniveaus gestoppt werden. Wir müssen wieder auf 53 Prozent kommen.“

    Parteien-Talk Kay Herschelmann Parteien-Talk

     

    Erbschaftssteuer

    Peter Weiß, CDU: „Wir haben ja auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer ein großes Interesse daran, dass familiengeführte Unternehmen im Erbfall auch tatsächlich vererbt werden und sie nicht an irgendeinen großen Multi verkauft werden, der das dann als Spielzeug ansieht und morgen vielleicht die Arbeitsplätze aus Deutschland verschwinden lässt oder sonst irgendeine Schweinerei macht.“

    Thomas Oppermann, SPD: „Ich halte die Erbschaftsteuer für eine ordnungspolitisch richtige Steuer. Erbschaften wollen wir ja weiter gewährleisten, und im persönlichen Bereich, wenn es um Einfamilienhäuser und dergleichen geht, soll das auch weiter privilegiert bleiben. Aber ansonsten, finde ich, muss jede Generation zumindest einen Teil des Wohlstandes, den sie genießen möchte, auch selbst erarbeiten. Eine Generation, die nur davon lebt, dass Vermögen weiter vererbt wird, ist keine innovative, dynamische Gesellschaft mehr. Also brauchen wir eine gute Erbschaftsteuer.“

    Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen: „Mehr Steuerehrlichkeit, Steuerbetrug weg, und bei der Erbschaftsteuer muss man einen komplizierten Kompromiss finden. Ich persönlich könnte mir vorstellen, es muss doch, verdammt noch mal, wenn es in den USA möglich ist, wenn es in so vielen Ländern möglich ist, auch in Deutschland möglich sein, dass wir eine Vermögensteuer einführen bei dieser ungleichen Vermögensverteilung, die keine Arbeitsplätze vernichtet und trotzdem vernünftig Geld reinspült.“

    Bernd Riexinger, Die Linke: „Bei der Erbschaftsteuer macht es überhaupt nichts aus, wenn Millionäre und Milliardäre endlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. (...) Wir brauchen im Übrigen unbedingt eine Vermögensteuer. Deutschland ist eines der wenigen Industrieländer, die keine Vermögensteuer kennen. Wir haben da einen klaren Vorschlag: 5 Prozent Vermögensteuer bei einem Freibetrag von 1 Million Euro. Ich glaube, die wenigsten hier wären betroffen.“

    Mit welcher Botschaft auf einem Transparent würden Sie heute abend auf die Straße gehen?

    Peter WeißCDU: „Sozialpartnerschaft ist die Zukunft Deutschlands.“

    Thomas Oppermann, SPD: „Gewerkschaften sind ein systemrelevanter Standortfaktor in der sozialen Marktwirtschaft.“

    Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen: „Mehr Solidarität für alle.“

    Bernd Riexinger, Die Linke: „Gute Löhne, gute Arbeit, Solidarität für alle!“