Rente & Soziales

    Sozialgericht hält Hartz-IV-Strafen für verfassungswidrig

    Am Existenzminimum kann man nicht kürzen

    Nach einem Bericht der DGB-Rechtsschutz GmbH hat die 15. Kammer des Gerichts in Gotha (Thüringen) dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Frage zur Prüfung vorlegt, ob Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Bezieher/innen – also Kürzungen ihres ohnehin kaum existenzsichernden „Arbeitslosengeldes II“ – verfassungswidrig sind. Die Sanktionen seien nicht vereinbar mit dem Grundgedanken, dass das Arbeitslosengeld II nur das Existenzminimum absichere, zitiert DGB-Rechtsschutzsekretär Till Bender das Gericht. Demnach verstoßen die im Sozialgesetzbuch (SGB) II festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes.

    Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem das Jobcenter Erfurt einem Hartz-IV-Bezieher die monatliche Leistung um 234,60 Euro gekürzt hatte. Das waren 60 Prozent des Regelsatzes. Das Jobcenter hatte die Kürzung damit begründet, dass der Kläger seiner „Mitwirkungspflicht“ nicht nachgekommen sei. Nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte, wurde ihm das Arbeitslosengeld II zunächst um 30 Prozent monatlich (117,30 Euro) gekürzt. Später hatte der Kläger eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber abgelehnt, woraufhin ihm die Leistung um weitere 30 Prozent gekürzt wurde. Dagegen erhob er Klage beim Sozialgericht Gotha

    „Dabei war es von Anfang an unverständlich, wie man eine Leistung, die als Existenzminimum gedacht ist, noch kürzen kann. Die Kürzung des Minimums scheint zwar mathematisch möglich, nicht aber politisch.“

    DGB-Rechtsschutzsekretär Till Bender

    Die Sanktionen verstoßen nach Ansicht der Thüringer Richter/innen gegen den Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes und gegen die im Artikel 20 festgeschriebene Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesen Vorschriften ergebe sich das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten.

    Nach der inzwischen sprichwörtlichen Devise „Fördern und Fordern“ habe der Gesetzgeber bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II umfangreiche Möglichkeiten geschaffen, Leistungsbezieher durch Kürzungen zu disziplinieren. Zumindest der Aspekt des „Forderns“ sei konsequent umgesetzt worden, das „Fördern“ dann nicht mehr ganz so reibungslos, meint DGB-Rechtsschutzsekretär Bender: „Dabei war es von Anfang an unverständlich, wie man eine Leistung, die als Existenzminimum gedacht ist, noch kürzen kann. Die Kürzung des Minimums scheint zwar mathematisch möglich, nicht aber politisch.“

    Bender hofft, dass Karlsruhe diesem gesetzgeberischen Kunststück einen verfassungsrechtlichen Riegel vorschiebt, und empfiehlt Betroffenen, gegen Sanktionsbescheide auf jeden Fall Widerspruch einzulegen. Dabei können sie sich – ggf. mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft – unter Angabe des Aktenzeichens S 15 AS 5157/14 auf den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 26. Mai 2015 berufen. Der Widerspruch verhindert, dass die Bescheide bestandskräftig werden. Betroffene können auf diese Weise später von einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts profitieren.