Bürgergeld – Hartz IV reformiert

    Mit dem Bürgergeld löst die Ampel-Regierung das Hartz-IV-System ab und schafft eine neue Grundsicherung für Erwerbslose. Mit Abstrichen am ursprünglichen Entwurf tritt das neue Gesetz zum Bürgergeld Anfang 2023 in Kraft. Mit Sanktionen müssen Menschen in der Grundsicherung immer noch ab dem ersten Tag rechnen

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    Mindestens 650 Euro soll das Bürgergeld nach einer Forderung von ver.di betragen
    05.12.2022

    INHALT

     

    Der aktuelle Stand – das Bürgergeld kommt

    Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sich auf einen Kompromiss geeinigt hat, ist der Weg für das neue Bürgergeld freigemacht. Es tritt zum 1.1.2023 in Kraft und löst die Hartz-IV-Leistungen ab. Die wichtigsten Änderungen sind großzügigere Zuverdienstregeln, der Regelsatz für einen Erwachsenen wird um rund 50 Euro im Monat steigen. Allerdings haben CDU und CSU gegen die Pläne der Ampel-Koalition durchgedrückt, dass weiterhin von Anfang an Sanktionen gegen Arbeitslose verhängt werden können, wenn sie ihre Mitwirkungspflichten verletzen. Die anfängliche Karenzzeit, in der Ersparnisse bis zu 40.000 Euro geschont werden, beträgt ein Jahr und nicht wie ursprünglich geplant zwei Jahre. Mit dem Bürger*innengeld will die rot-grün-gelbe Bundesregierung „die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert“ wissen, heißt es im Koalitionsvertrag.

     

    ver.di kritisiert neue Regelungen zum Bürgergeld

    ver.di kritisiert den zwischen der Union und der Ampel ausgehandelten Kompromiss. „Die von den Unionsparteien durchgesetzten Änderungen beim geplanten Bürgergeld bedeuten einen schlechten Kompromiss zu Lasten der Menschen, die Hilfe und positive Begleitung statt Bestrafung brauchen, um ihre Arbeitslosigkeit zu überwinden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Damit lebt das Bestrafungs- und Sanktionssystem Hartz IV, das die rot-grün-gelbe Bundesregierung ablösen wollte, fast unverändert weiter.“ Die Streichung der weitgehend sanktionsfreien sechsmonatigen Vertrauenszeit sei dafür bezeichnend. Auch die Kürzung der zweijährigen Karenzzeit auf ein Jahr, die eine angstfreie Konzentration auf Qualifizierung und Vermittlung ermöglichen soll, erhöhe den Druck auf die Betroffenen. „Der Union geht es offensichtlich nicht darum, die Situation der Betroffenen zu verbessern, sondern ihre Blockademacht im Bundesrat zur Schau zu stellen und sich als rechte Opposition zu profilieren.“

    Gleichwohl sieht ver.di auch positive Aspekte bei den Regelungen zum neuen Bürgergeld, das nun zum 1. Januar 2023 eingeführt werden wird „Der Vermittlungsvorrang wird abgeschafft, das ist ein echter Fortschritt“, so Werneke weiter. Wie schon beim Arbeitslosengeld I solle künftig nicht allein die schnelle Vermittlung im Mittelpunkt stehen; dies sei insbesondere für Menschen wichtig, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. „Künftig gibt es für Betroffene deutlich mehr Möglichkeiten, einen Berufsabschluss zu erreichen oder eine Weiterbildung zu absolvieren. Damit steigen auch die Chancen für eine bessere und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt.“

     

    Personalräte schlagen Alarm

    In einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, und Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, haben die Personalräte der Jobcenter bereits Ende Oktober gefordert, die Einführung des Bürgergelds auf den 1. Juli 2023 zu verschieben. ver.di spricht sich dafür aus, den Termin 1. Januar 2023 zu halten, schließlich seien die Änderungen längst überfällig. Allerdings müssten für eine Übergangszeit praktikable Lösungen gefunden werden. Eine Kompormisslinie der Politik könnte sein, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt, weitere Regelungen aber erst nach einer Übergangszeit.

    In Kombination mit geplanten Etatkürzungen warnen die Personalräte der Jobcenter in ihrem Brief vor einer Überlastung der Beschäftigten. Schon jetzt fehle in den Jobcentern Personal. Die Beschäftigten seien überlastet, nicht zuletzt, weil durch etwa eine halbe Million Geflüchteter aus der Ukraine das Antragsvolumen sprunghaft angestiegen sei. Die Personalräte fordern mehrere tausend Neueinstellungen – sonst drohe der Kollaps. Auch ver.di hatte in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass in den Jobcentern dringend mehr Personal gebraucht werde.

     

    Eigenständige Existenzsicherung

    Einer der Hauptkritikpunkte der Gewerkschaften ist, dass in dem Gesetzentwurf keine Höhe des neuen Bürger*innengelds genannt wird. Nur im Rahmen des Entlastungspaket III wurde angekündigt, die Grundsicherung zu erhöhen, etwa für Alleinstehende von derzeit 449 auf 502 Euro. Auch ver.di geht das nicht weit genug. Die Gewerkschaft fordert nachdrücklich, dass die sogenannten Regelsätze so bemessen sein müssen, dass jede Person damit ihre Existenz eigenständig sichern kann. Als angemessen werden in einer ergänzenden Stellungnahme von ver.di mindestens 200 Euro genannt. Damit läge die Grundsicherung dann bei etwa 650 Euro im Monat für Alleinstehende.

    Wichtig sei aber auch eine komplette Neuberechnung des Regelsatzes, um ihn an die tatsächlichen Bedarfe anzupassen und wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Zudem fordert ver.di, dass die Menschen bei der Berechnung von Ansprüchen eigenständig betrachtet werden. Auch der Referentenentwurf geht von einer Bedarfsgemeinschaft aus. Da dabei das Partnereinkommen angerechnet wird, fallen oftmals Frauen aus dem Leistungsbezug.

     

    Vorrang für Qualifizierung

    Doch an dem Referentenentwurf gibt es auch viel Positives. Dazu zählt für ver.di die Förderung der Fortbildung, die Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes und den Wegfall des Vermittlungsvorrangs. So wie jetzt schon beim Arbeitslosengeld I soll zukünftig nicht allein die schnelle Vermittlung im Mittelpunkt stehen. Das ist insbesondere für Menschen wichtig, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Hier können Qualifizierungen Vorrang bekommen, die auch finanziell besser gestellt werden. Die Schonvermögen werden erhöht, insbesondere in den ersten beiden Jahren des Bürger*innengeldbezugs. Der Schutz der eigenen Wohnung aber auch von Wohneigentum wird erhöht, ebenso die Bagatellgrenzen. Auch Sanktionen sollen künftig nicht mehr so schnell verhängt werden können und maximal 30 Prozent betragen können.

     

    Ausreichend Personal in den Jobcentern

    Wichtig ist für die Gewerkschaften aber auch, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht und dieses auch genügend Zeit hat, damit der Wechsel von Sanktionen und Druck durch Eingliederungsvereinbarungen hin zu Motivation und Vertrauen auch gelingen kann. „Das ohnehin schon belastete Personal in den Jobcentern wird einen guten Paradigmenwechsel erreichen, wenn rechtzeitig eine andere Personalausstattung eingeplant wird“, heißt es in der ergänzenden ver.di-Stellungnahme. Die Beschäftigten in der Arbeitsverwaltung sind bei ver.di organisiert.

     
    Derzeit beraten die parlamentarischen Gremien über das Bürgergeld
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    Derzeit beraten die parlamentarischen Gremien über das Bürgergeld

    Wer wird Bürger*innengeld bekommen?

    Das Bürger*innengeld tritt an die Stelle von Arbeitslosengeld II. Wer bislang Anspruch auf diese Leistungen hatte, soll automatisch mit Beginn des Jahres 2023 Bürger*innengeld bekommen. Anspruch auf das Arbeitslosengeld 2 hat, wer erwerbsfähig ist, also mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann, und über kein anderes Einkommen bzw. Vermögen oberhalb bestimmter Schonbeträge verfügt. Auch das Einkommen des Partners/der Partnerin wird bei der Prüfung des Anspruchs bzw. bei dessen Berechnung berücksichtigt. Bestehen hier keine oder nur geringe Einkommen, haben auch Partner*innen und Kinder Ansprüche. Wer nur ein geringes Einkommen hat, kann dieses mit Arbeitslosengeld II aufstocken. In den ersten zwölf Monaten der Arbeitslosigkeit besteht unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, für über 50jährige kann die Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate ansteigen.

    Das Bürger*innengeld ist – wie bislang Arbeitslosengeld II – eine Grundsicherung für Erwerbslose. Es stellt als unterstes Netz den Lebensunterhalt von Personen sicher, die arbeitssuchend und bedürftig sind, sowie von ihren Partner*innen und Kindern. Bislang beziehen sie Arbeitslosengeld II, das umgangssprachlich auch Hartz IV genannt wird. Gezahlt werden soll das Bürger*innengeld ab dem 1. Januar 2023, allerdings läuft aktuell das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren dazu noch.

     

    Was kritisiert ver.di an Hartz IV?

    Die Liste der gewerkschaftlichen Kritik daran ist lang: Das Hartz-IV-System ist geprägt von Druck und Sanktionen. Oft ging eine schnelle Vermittlung vor Qualifizierung. Ältere Erwerbslose wurden in Zwangsrente gedrängt oder gar geschickt, bekamen häufig ab 58 keine Vermittlungsangebote mehr.

    Hinzu kommt die Berechnung der Leistungen. Sie ermöglichte keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die Zusammensetzung der Regelleistung berücksichtigte längst nicht alle Bedarfe.

     

    Wie hoch sind die Leistungen nach Hartz IV?

    Folgende Leistungen der Grundsicherung werden seit 1. Januar 2022 monatlich an Anspruchsberechtigte gezahlt:

    • Alleinstehende: 449 Euro
    • Paare: 808 Euro (404 Euro pro Person)
    • Junge Erwachsene (18 bis 24) bei den Eltern/einem Elternteil: 360 Euro
    • Kinder (14 bis 17): 376 Euro
    • Kinder (6 bis 13): 311 Euro
    • Kinder bis fünf Jahren: 285 Euro

    Zusätzlich werden zu diesen Regelsätzen die Kosten für die Warmmiete einer Mietwohnung übernommen bzw. die Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum. Der Wohnraum muss „angemessen“ sein. Was damit gemeint ist, legt jede Kommune für sich fest – und damit auch die Obergrenze der Zahlungen. Während der Corona-Pandemie wurden diese Obergrenzen außer Kraft gesetzt. Stattdessen wurden die tatsächlichen Wohnkosten übernommen. Diese Regelung gilt noch bis Ende 2022.

     

    Wo bekomme ich Beratung?

    In allen ver.di-Geschäftsstellen, denn die ver.di-Bezirke haben in der Regel Gruppen für Erwerbslose. ver.di bietet aber auch eine Online-Beratung für Erwerbslose und eine Online-Beratung für Aufstocker*innen. Aufstocker*innen sind Berufstätige, die so wenig verdienen, dass sie Anspruch auf ergänzende Leistungen aus der Grundsicherung haben.

    Weitere Tipps und Hinweise zu weiteren Beratungsangeboten gibt es auch bei der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen.