Rente & Soziales

    ver.di-Senior*innen demonstrieren für Grundrente

    Für soziale Sicherheit im Alter

    Etwa 200 Senior*innen demonstrierten am Dienstag, 7. Mai, in Berlin für eine „Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung“. Mit Transparenten und Plakaten machten sie sich auf den Weg vom Ostbahnhof zum ver.di-Sitz am Spreeufer. Sie forderten Respekt und Anerkennung für die jetzigen und künftigen älteren Generationen. Von der Politik erwarten sie ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat. Die Gewerkschafter*innen bringen sich mit dieser Aktion in die laufende gesellschaftliche Debatte um das im Februar von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, vorgeschlagene Grundrentenmodell ein. Während Union, FDP und AfD eine solche Grundrente auf eine staatliche Fürsorgeleistung minimieren wollen, fordert ver.di eine eigenständige Alterssicherung für alle unter Anerkennung der Lebensleistung ohne Bedürftigkeitsprüfung. Angesichts zunehmender prekärer Bedingungen in einem sich immer mehr ausweitenden Niedriglohnsektor sind Millionen Menschen von Altersarmut bedroht.

    Auch im Ruhestand ist ver.di der Ort, sich gesellschaftspolitisch einzubringen 

    Die Demonstration fand statt im Rahmen der Bundeskonferenz der ver.di-Seniorinnen und -Senioren. Auf ihrer Konferenz beraten die älteren Aktiven über die aktuelle Situation und die Zukunft der Seniorenarbeit in ver.di. Die Mitgliederzahlen im Seniorenbereich steigen. Zugleich steht die Gewerkschaft vor der Herausforderung, Mitglieder zu halten, die am Ende ihres Erwerbslebens stehen. Die ver.di-Senior*innen möchten dazu durch eine aktive Beteiligung am Gewerkschaftsleben und den politischen Debatten beitragen. Ihre Lebenserfahrung wollen sie – so wurde in den Debatten deutlich – im Kampf gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen auch im Interesse kommender Generationen mit einbringen. Friedhelm Oberst, der als Vorsitzender des Bundesseniorenausschusses wiedergewählt wurde, warb für eine einheitliche Finanzierung der Seniorenarbeit in ver.di und rief dazu auf, gezielt Kolleginnen und Kollegen, die am Ende ihres Arbeitslebens stehen, auf eine weitere aktive Mitarbeit anzusprechen. Man müsse dem „Trugschluss“ entgegenwirken, dass der Ruhestand als gleichbedeutend angesehen werde mit dem Überflüssigwerden der Gewerkschafts-Mitgliedschaft. Auch für Ältere sei ver.di der richtige Ort, um sich sozial- und gesellschaftspolitisch wirksam einzubringen.

    Ob alt oder jung: ver.di-Mitglieder pfeifen auf unsoziale Rentenpolitik! Foto: Christian Ditsch Lebensleistung anerkennen: Menschen im Rentenalter sind mehr als ein Kostenfaktor

    Zur Eröffnung der Konferenz hatte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Koscic den „schockierenden Rechtsruck“ in der Bundesrepublik angeprangert. Der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske ging in einer Rede auf die immer ungleichere Verteilung des Reichtums in der Gesellschaft ein und hob die unverzichtbare Arbeit der Senioren als Pfeiler gewerkschaftlicher Arbeit hervor. Es sei notwendig, über eine verbesserte Kommunikation diesen Nutzen den Mitgliedern auch im Seniorenalter zu vermitteln. Er selbst werde „gern dazugehören“, versprach Frank Bsirske. Er geht im Herbst in den Ruhestand und stellt sich beim ver.di-Bundeskongress Ende September nicht mehr zur Wiederwahl.

    Bsirske machte auf die gravierenden Folgen der Umbrüche in der Arbeitsgesellschaft für die Gewerkschaften aufmerksam. Diese hätten den Verlust von Bereichen mit hohem Organisationsgrad zur Folge gehabt. Die Stärkung der Tarifbindung nannte der ver.di-Vorsitzende „die strategische Aufgabe aller Gewerkschaften“. Mitglieder in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung – das ist nicht hinnehmbar. Und die sogenannte Modularisierung von Tarifverträgen nannte Bsirske eine „vergiftete Praline“. „Wir sind nicht bereit, diese zu schlucken.“ Eine solche Untergliederung von Tarifverträgen würde letztlich bedeuten, dass sich die Arbeitgeber die ihnen genehmen Teile aus den Verträgen herauspicken könnten.

    Rentner*innen genug geschröpft

    Im Anschluss an die Demonstration hatte sich der ver.di-Vize und Bewerber um Bsirskes Nachfolge, Frank Werneke, den Senior*innen zum Gespräch gestellt. Werneke sprach sich dabei für ein Ende der Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersvorsorge aus, deren Bedeutung als Ergänzung zur gesetzlichen Rente er nachdrücklich betonte. Als erreichbares Ziel sieht er die Beendigung der „Doppelverbeitragung“. Seit 2004 werden die Krankenkassen saniert, indem Betriebsrenten mit dem vollen Beitragssatz belegt werden. Mittlerweile wird von vielen Seiten eine Beendigung dieses Schröpfens von Millionen Rentenbeziehern gefordert. Hier, so Werneke, sei weiterer politischer Druck nötig, um auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, ein Umdenken zu bewirken. 

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