Rente & Soziales

    Kommission legt ihren Bericht vor

    Mehrheit der Rentenkommission setzt falsches Signal

    27. März 2020 – Wie soll es mit der Rente nach 2025 weitergehen? Um diese Frage zu klären hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2018 eine Rentenkommission eingesetzt. Im März 2020 sollte sie ihren Bericht vorlegen, damit die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für dessen Umsetzung stellen kann.

    Dass sich die Übergabe des Berichts um zwei Wochen, bis Ende März, verzögert hat, zeigt, dass es in dem Gremium aus Vertreter*innen von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Politik und Wissenschaft nicht einfach war, sich auf eine Meinung zu einigen. Der DGB hat zwei Sondervoten dazu abgegeben, eines davon zum Rentenniveau. Im Großen und Ganze trägt der DGB, der mit seinem Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Gewerkschaften in der Kommission vertreten hat, den Bericht aber mit.

    Widerspruch des DGB

    Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hält die wesentlichen Vorschläge der Mehrheit der Rentenkommission für falsch. Ein Vorschlag lautet, dass beginnend ab dem Jahr 2025 ein Korridor beim Rentenniveau von 44 bis 49 Prozent gelten soll. Der unteren Haltelinie hat der DGB widersprochen. Zudem soll das Rentenniveau von 2031 an auf der Grundlage von 47 Jahren Durchschnittsverdienst berechnet werden. Bislang sind es 45 Versicherungsjahre.

    „47 Versicherungsjahre – das geht an der Lebenswirklichkeit der meisten Beschäftigten komplett vorbei“, stellte Werneke klar. Auf diese Weise werde das Rentenniveau nur schön gerechnet. Das sei durchsichtig. Wer jahrzehntelang Beiträge eingezahlt habe, könne zu Recht eine auskömmliche Rente und damit die Honorierung der Lebensleistung erwarten.

    Vollends sozial abgehängt

    Bezogen auf das zukünftige Rentenniveau setze die Mehrheit der Kommission ein falsches Signal. Sie beschreibe einen Korridor mit einer Untergrenze für die Absicherung im Alter von nur noch 44 Prozent. Wenn das Rentenniveau weiter absinkt, befürchtet Werneke, dass die Bezieher*innen unterer Einkommen vollends sozial abgehängt würden. Betroffen seien davon insbesondere viele Frauen. „Die unterste Haltelinie für die Rente muss bei 48 Prozent gezogen werden – dies verbunden mit der Perspektive, das Rentenniveau in der Zukunft weiter anzuheben”, sagte der ver.di-Vorsitzende.

    Kein Zwangssparen

    Die Politik dürfe diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, für die die gesetzliche Rente die wichtigste Säule ihrer Alterssicherung sei, warnte Werneke. Ein privates „Zwangssparen“ der Beschäftigten, wie es der Bericht als eine weitere Alternative vorsieht, hält er für Menschen, die von ihrem Erwerbseinkommen gerade so über die Runden kommen, für völlig illusionär. „Sollte das realisiert werden, wird Altersarmut für ganz viele Menschen bittere Realität.“

    Jetzt geht es an die politische Umsetzung der Kommissionsvorschläge. In dieser politischen Debatte werden die Gewerkschaften weiter für ihre Vorstellungen kämpfen.
     
    Zu den Voten des DGB und weiteren Informationen

    Offizielle Website der Rentenkommissionn: generationenvertrag.de

    Die Rentenkommission am 27. März 2020 ihren Bericht vorlegt Seeger/dpa-Bildfunk Rente muss für alle zum Leben reichen