Berlin, 20. Februar 2020 – „Größte Sozialreform dieser Legislaturperiode“, „sozialpolitischer Meilenstein“ – man muss nicht die Superlative teilen, mit denen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Einigung im Kabinett über die Einführung einer Grundrente gefeiert hat. Aber man sollte das Projekt, gegen das Arbeitgeber und Teile der Union lange Zeit hinhaltenden Widerstand geleistet haben, auch nicht kleinreden. Ja, es ist richtig – deutlich mehr wäre besser: mehr Berechtigte, mehr Geld, mehr generelle Bereitschaft zur Übernahme sozialpolitischer Verantwortung und zur Würdigung der Lebensleistung arbeitender Menschen. Denn darum geht es: All jene besser zu stellen, deren Verdienste während ihres Berufslebens nicht ausreichen, um ein würdiges Leben im Alter führen zu können. Ganz nebenbei: Vor dieser Entwicklung warnen Gewerkschaften und Sozialpolitiker schon lange – deswegen setzen sie sich für höhere Mindestlöhne und eine bessere Tarifbindung ein, damit künftige Renten deutlich besser ausfallen.

Menschenwürde darf nicht nur ein Schlagwort sein

Dennoch: So unbefriedigend, wie der Grundrentenkompromiss auch materiell ausfallen mag – strategisch ist jetzt die Tür offen, die Alterssicherung mittelfristig so auszugestalten, dass Menschenwürde nicht nur ein Schlagwort bleibt. Das heißt für die Regierung: Es muss im parlamentarischen Verfahren jetzt weiter nachgesteuert und der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet werden. Das heißt aber auch: Trotz aller Mühen – ein Anfang ist gemacht. Hinter die jetzt beschlossene Grundrente können künftige Regierungen kaum mehr zurückfallen, wenn sie ihre sozialpolitische Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen. Und wenn es im Zusammenhang mit der Grundrente um die Leistung arbeitender Menschen geht, dürfen die Beschäftigten der Rentenversicherungsträger nicht vergessen werden, die nun die Herkulesaufgabe stemmen müssen, die Einkommen möglicher Berechtigter zu überprüfen. Ihnen gehören nicht nur Respekt und Wertschätzung, sondern vor allem die uneingeschränkte Unterstützung durch die Politik, damit sie diese wichtige Aufgabe auch erfüllen können. Die Rentenversicherungsträger brauchen also deutlich mehr Stellen und mehr Unterstützung.

Es gibt noch viel zu tun – das Projekt Grundrente hat gerade erst begonnen.