Recht & Datenschutz

    33.000 Verfahren für ver.di-Mitglieder geführt

    Gewerkschaftlicher Rechtsschutz: 260 Millionen Euro erstritten

    Für viele Beschäftigte hat es sich auch 2019 wieder bezahlt gemacht, Mitglied einer DGB-Gewerkschaft zu sein: Die DGB Rechtsschutz GmbH, die Gewerkschaftsmitglieder vor den Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten vertritt, hat für sie im Jahre 2019 insgesamt 257.167.019 Euro erstritten. Die Rechtsvertretung ist im Gewerkschaftsbeitrag enthalten.

    Fast 200 Millionen Euro allein im Arbeitsrecht

    Den größten Anteil machte mit 195 Millionen Euro das Arbeitsrecht aus. Im Sozialrecht hat die Rechtsschutz GmbH 55 Millionen Euro an Leistungen der Sozialversicherungsträger für die Gewerkschaftsmitglieder herausgeholt. Für Beamtinnen und Beamte hat die Rechtsschutz GmbH insgesamt 6,6 Millionen Euro gegenüber ihren Dienstherren bei den Verwaltungsgerichten erwirkt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies ein Anstieg um fast 27 Millionen Euro. Dementsprechend ist auch das Fallaufkommen 2019 deutlich gestiegen, auf insgesamt 126.741 neue Verfahren und damit etwa 12.500 mehr als im Vorjahr (114.178). Dies entspricht einer Steigerung von über 10 Prozent.

    Rechtsschutz Foto: DPA Bildfunk In arbeits- und sozialrechtlichen Streitfällen kann sich die ver.di-Mitgliedschaft richtig auszahlen


    Schwerpunkte Lohn und Kündigungen

    Mehr als die Hälfte der arbeitsrechtlichen Verfahren (52,2 Prozent) betrafen Streitigkeiten ums Arbeitsentgelt. Insgesamt wurde in 9.959 Verfahren darum gestritten. Weitere 15.785 Verfahren betrafen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (21 Prozent betriebsbedingte Kündigungen, 6,9 Prozent verhaltensbedingte Kündigung, 2,4 Prozent personenbedingte Kündigung, 1,6 Prozent Befristung und 0,7 Prozent „sonstige streitige Beendigungen“).

    Im Sozialrecht macht das „Schwerbehindertenrecht“– wie in den Jahren zuvor – den größten Anteil aus (23,9 Prozent, 8.623 Verfahren). Auch die Streitigkeiten wegen Grundsicherung Erwerbsloser (6.212 Verfahren) und der Arbeitslosenversicherung (6.212) haben einen erheblichen Anteil am Fallaufkommen.

    Verfahren nach Gewerkschaften

    48.709 Verfahren hat der DGB Rechtsschutz allein für die Mitglieder der IG Metall geführt. Das entspricht einem Anteil von 38,43 Prozent. An zweiter Stelle folgt ver.di mit 33.614 Verfahren, was einem Anteil von 26,52 Prozent entspricht. Ein Verfahren darunter wurde nach zwei Jahren in 2019 abgeschlossen. Im Januar 2017 hatten die bei der Stadt Bielefeld angestellten Reinigungskräfte einen höheren Tariflohn beantragt. Die Stadt lehnte damals ab. Mit gewerkschaftlicher Unterstützung zogen daraufhin zwei der Mitarbeiterinnen, die in Schulen eingesetzt sind, vor Gericht. Während das örtliche Arbeitsgericht die Klage auf einen höheren Tariflohn abwies, konnte ver.di 2019 beim Landesarbeitsgericht einen Erfolg für seine beiden Mitglieder verbuchen. Davon profitieren seither 453 städtische Beschäftigte in der Gebäudereinigung. Sie erhalten nun monatlich zwischen 414 und 620 Euro mehr. 

    Die Mitglieder der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften werden bundesweit von rund 387 Rechtsschutzsekretäre*innen im Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht vertreten. Unterstützt werden sie dabei von rund 341 Verwaltungsangestellten. Die DGB Rechtsschutz GmbH erbringt als größter Zusammenschluss von Juristen*innen für Rechtsberatung und Prozessvertretung im Arbeits- und Sozialrecht ihre Leistungen an über 160 Standorten.

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