Recht & Datenschutz

    Vier Datenkraken und ein Philosoph

    Die BigBrotherAwards 2021

    11.06.2021 | Ob Mautkameras, Handyüberwachung, Steuer-ID oder der Umgang mit Kundendaten, die BigBrotherAwards decken richtungsweisend Datenmissbrauch auf. Für 2021 stehen die Negativpreise nun erneut fest. Am 11. Juni wurden sie für die schlimmsten Datenkraken in Bielefeld vergeben.

    Die BigBrotherAwards 2021, die Oskars für die schlimmsten Datenkraken, werden am 11. Juni 2021 in Bielefeld vergeben Foto: Digitalcourage BigBrotherAwards 2021  – Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein


    „Wir wissen von der präventiven Wirkung“, erläutert Rena Tangens, Jury-Mitglied und Vorstand des gemeinnützigen Vereins Digitalcourage, anlässlich der Verleihung. Die Preise hätten Folgen, in der Öffentlichkeitswirkung, bei Vergabepraktiken, und manche Unternehmen verzichteten gar ganz auf Vorhaben, die einen Award bekommen könnten. In den Vorstandsetagen würde darüber geredet.

    Nicht verzichtet hat allerdings Doctolib auf das Horten von Daten. Für das Sammeln von Patientendaten hat sich die Firma Doctolib GmbH, Berlin, den Negativpreis BigBrotherAward 2021 in der Kategorie „Gesundheit“ redlich verdient. Bereits in der publik in Ausgabe 7/2020 berichtete ver.di darüber, dass durch den Online-Buchungsservice von Doctolib immer weniger Arztpraxen telefonisch erreichbar sind. Ein weiteres Problem ist der fehlende Datenschutz. Patientendaten werden unter Missachtung der Vertraulichkeitsverpflichtung verarbeitet und laut Datenschutzvereinbarung auch im Rahmen kommerzieller Marketingzwecke genutzt. Damit Arztpraxen an dem Buchungsservice teilnehmen können, müssen sie sämtliche Patientendaten an Doctolib weitergeben und dazu einen Techniker des französischen Start-Ups an ihre Computer in der Praxis lassen.

    Inzwischen nutzen 150.000 Ärzte und Gesundheitsfachkräfte und 50 Millionen Patient*innen in Deutschland und in Frankreich Doctolib. Auch, um an einen Impftermin zu kommen, sind Patient*innen oftmals gezwungen, Doctolib zu verwenden, beispielsweise für die Buchung eines Termins in einem der Impfzentren in Berlin, weil die Gesundheitsverwaltung dort das Buchungssystem nutzt. Doctolib führt zudem die Daten der Ärzte in eigenen Datenbanken zusammen. Unklar ist dabei, was damit weiter geschieht. Darunter sind auch Daten von Patientinnen und Patienten, die nicht einmal ein Konto bei Doctolib haben und das Buchungssystem selbst nicht nutzen. Einem Arzt ist zwar erlaubt, technische Dienstleister zu nutzen, doch die offenbarten Patientengeheimnisse müssen für den Dienst erforderlich sein. Der Import der gesamten Patientendaten gehe weit darüber hinaus, so das Urteil der Jury.

    In der Kategorie „Verkehr“ wandert der Negativpreis an die Europäische Kommission für die Einführung des Verfahrens „On-Board Fuel Consumption Meter“. Dabei werden erhebliche Mengen an technischen Informationen eines Autos aufgezeichnet und zusammen mit der Fahrzeugidentifikationsnummer an den Hersteller übermittelt. Das Verfahren ist seit Jahresbeginn 2021 für Neuwagen verpflichtend. Den Kunden bleibt keine Wahlmöglichkeit. Die bittere Ironie dabei: Ausgerechnet die Hersteller sind nun, nach dem Abgasskandal und dem Betrug bei Grenzwerten, verpflichtet die Kundendaten einzusammeln, um reale Verbrauchswerte zu ermitteln. Ausgerechnet diejenigen, die es bei den Angaben zu Schadstoffen und Verbrauchswerten in der Vergangenheit nicht so genau nahmen. Die EU-Kommission will zum Schutz vor neuen Schummeleien der Hersteller von jedem Auto auch die Fahrzeugidentifikationsnummer sowie in dichten Abständen, die Verbrauchswerte, gefahrene Kilometer und ggf. weitere Parameter übermittelt bekommen. Damit bekommen die Hersteller umfangreiche Daten frei Haus geliefert, die sie sonst nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Halters erheben dürften. Die Jury sieht mit Sorge, wie Telematikdienste ihren Weg in die Autos finden und der Datenschutz dabei auf der Strecke bleibt.

    In der Kategorie „Bildung“ hat sich die Proctorio GmbH, Unterföhring, den Negativpreis verdient. Sie bekommt ihn für den von ihr angebotenen „vollautomatischen Prüfungsaufsichtsservice“. Aufgrund der Corona-Pandemie bedeuteten der Aufenthalt in vollen Hörsälen sowie Präsenzprüfungen ein erhöhtes Gesundheitsrisiko. Damit war die Zeit günstig für die Software von Proctorio. Studierende können mit ihr in den eigenen vier Wänden bleiben, die Software ermöglicht eine Totalkontrolle bei Online-Prüfungen. Die KI-basierte Software soll dazu insbesondere Blicke von Prüflingen erkennen können, die auf einen Täuschungsversuch hindeuten, und dann automatisch Alarm schlagen. Zudem soll die Software kompletten Zugriff auf den Computer des Prüflings bekommen, auf sämtliche Applikationen zugreifen und Downloads verhindern können. Zum Kontrollverfahren gehört auch ein kompletter Raumscan.

    In der neuen Kategorie „Was mich richtig wütend macht“ geht der BigBrotherAward an Google für die massive Manipulation des Internet- Werbemarktes, das Aushungern von Kreativen und ihrer Medien sowie die Enteignung der digitalen Persönlichkeiten der Nutzerinnen und Nutzer. Cookie-Banner seien die „Pest“, erläutert Rena Tangens die Entscheidung der Jury. Viele Menschen klickten auf den Okay-Button, um ihre Ruhe zu haben. Doch dahinter verbergen sich hunderte Tracker. Dabei sei nicht der Datenschutz das Problem; ein Großteil der Cookie-Banner sei schlicht illegal. Vor allem aber seien sie die sichtbare Materialisierung davon, wie Menschen im Internet ausgespäht werden. Hinter den Cookie-Bannern tarne sich das Ökosystem der Werbefirmen und Dienstleister, die ihre Kunden ausspionierten und mit Werbung überhäufen wollen. Das Geld, das online mit Tracking verdient wird, lande überwiegend bei Google und Facebook. Die Nutzer würden ausgehorcht, die Medien ausgehungert.

    Ausgerechnet die Firma, die den Werbemarkt maßgeblich automatisiert und für die Zeitungsverlage kaputt gemacht habe, komme nun daher und kündige den Google-eigenen Browser Chrome als Rettung an; er werde ab 2022 Dritt-Partei-Cookies blockieren. Doch damit werden das Tracking und die Ausforschung im Netz nicht weniger, sondern Google will mit der neuen Technik die Nutzerinnen und Nutzer nach ihrem Browsing-Verhalten einer Gruppe zuschlagen, die ähnliche Webseiten besucht haben. Die Zugehörigkeit zu der jeweiligen Kohorte speichert Chrome dann auf den Rechnern der Nutzerinnen und Nutzer. Wer sich auf einer Website einloggt, bleibt identifizierbar. Google baue damit sein Monopol aus, die Konzentration auf dem Werbemarkt werde vorangetrieben, allen voran bei Google, gefolgt von Facebook und inzwischen auch Amazon.

    In der Kategorie „Public Intellectual“ erhält der Philosoph und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Julian Nida-Rümelin, den Negativpreis für seine öffentlich mehrfach geäußerte unhaltbare Behauptung, dass Datenschutz die Bekämpfung von Corona erschwere und Tausende von Toten zu verantworten habe. In der Begründung der Jury heißt es u.a., Datenschutz töte nicht, Datenschutz schütze vor kommerziellen Übergriffigkeiten.
     
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    Livestream: bigbrotherawards.de

    Digitalcourage e.V.