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    Im zweiten Anlauf rechtskräftiges Urteil

    24-Stunden-Betreuung: Bulgarische Betreuerin erhält hohe Nachzahlung

    +++ Update +++

    Berlin, 05.09.2022 – Schon einmal vor zwei Jahren hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einer bulgarischen Haushaltshilfe und Betreuerin eine hohe Nachzahlung zugesprochen für Stunden, die ihr nicht vergütet worden waren. Als Haushaltshilfe hatte die Bulgarin im Jahr 2015 eine Seniorin fast rund um die Uhr betreut, obwohl sie laut Arbeitsvertrag nur 30 Stunden vergütet bekam. Nach einem langen Prozess, den der gewerkschaftliche Rechtsschutz für die Bulgarin bis zum Bundesarbeitsgericht ausfocht, sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ihr nun erneut und endlich ihren verdienten Lohn zu.

    Tägliche Arbeitszeit von über 21 Stunden

    In seinem Urteil kommt das Landesarbeitsgericht auf einen Betrag von knapp 39.000 Euro für eine tägliche Arbeitszeit von über 21 Stunden. Diese Zeit habe die Klägerin entweder gearbeitet oder in Bereitschaft gewesen. Den Kindern der pflegebedürftigen Seniorin sei es erkennbar darum gegangen, dass die Mutter rund um die Uhr betreut sei, so laut dem Richterspruch.

    „Das heutige Urteil ist für unsere Kollegin ein Erfolg auf ganzer Linie“, sagte Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für den Gesundheitsbereich, in einer ersten Reaktion. Das Urteil zeige erneut den dringenden Handlungsbedarf. Beschäftigte seien davor zu schützen, rund um die Uhr arbeiten zu müssen. Das System verstoße elementar gegen das Arbeitszeitgesetz und den Gesundheitsschutz. Und regelmäßig würde der gesetzliche Mindestlohn umgangen, so Bühler.

    ver.di fordert eine Aufwertung der Pflegeberufe, mehr Geld und mehr Personal. Renate Koßmann Symbolbild: Viel zu oft noch wird bei der 24-Stunden-Pflege versucht, den Mindestlohn zu umgehen

    Aber auch pflegebedürftige Menschen mit ihren Familien bräuchten endlich Rechtssicherheit und vor allem ein offizielles bedarfsgerechtes Hilfesystem. Auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Tariflohnpflicht für nicht tarifgebundene Arbeitgeber sei es längst überfällig, die Pflegeversicherung zu einer „Solidarischen Pflegegarantie“ weiterzuentwickeln: jeder und jede zahle ein und pflegebedingte Kosten sollten vollständig von der Solidargemeinschaft getragen werden. „Es muss damit Schluss sein, dass deutsche und internationale Pflegekonzerne dem System mit hohen Renditen Geld entziehen. Die Pflege muss wieder gemeinwohlorientiert organsiert werden“, so die Gewerkschafterin.

    Keine drei Stunden Freizeit pro Tag

    Wirklich frei hatte die bulgarische Betreuerin im vorliegenden Fall nur, wenn eines der Kinder zu Besuch war. Die Tochter war jeweils an einem Tag in der Woche vom Vormittag bis zum späten Nachmittag anwesend, der Sohn an einem anderen Tag immer am Nachmittag. Für die anderen Tage und die geleisteten Stunden, an denen die Kinder zeitweise die Betreuung übernahmen, hat die bulgarische Pflegkraft Anspruch auf eine Vergütung in Höhe des Mindestlohnes von seinerzeit noch 8,50 Euo. 

    So hatte auch das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom Juni 2021 entschieden. Demnach haben auch entsandte ausländische Pflegekräfte einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, und zwar auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes. Weil dem Bundesarbeitsgericht allerdings im Fall der Bulgarin nicht plausibel war, wie das Landesarbeitsgericht in seiner ersten Entscheidung auf die vergütungspflichtige Stundenanzahl von 21 gekommen ist, hatte es den Rechtsstreit wieder dorthin zurückverwiesen.

    Tatsächliche Arbeitsbelastung höher als die geschätzte

    Mit der nun vorliegenden Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht seine Hausaufgaben gemacht und in einer neunstündigen Beweisaufnahme im April dieses Jahrs geklärt, in welchem Umfang die Klägerin tatsächlich tätig war. Dabei kam heraus, dass das Gericht mit seiner ursprünglichen Schätzung noch vorsichtig gewesen ist und die nun ermittelten Zeiten sogar noch über dem geschätzten Wert liegen.

    Gert Groppel vom ver.di-Kontaktbüro der DGB Rechtsschutz GmbH, der das Verfahren seit 2018 begleitet hat, kommentiert das Urteil positiv: „Das Urteil wird der Thematik absolut gerecht. Das Gericht hat sehr gewissenhaft herausgearbeitet, wie sich die Arbeitssituation der Klägerin konkret dargestellt hat. Es ist gut nachvollziehbar, dass es bestimmte Zeiten herausgerechnet hat, weil dann die Kinder eingesprungen sind. Mit der heutigen Entscheidung geht ein jahrelanger, für die Klägerin belastender Rechtsstreit zu Ende.“

     

    17. August 2020 | Rund um die Uhr für die Pflege eines Menschen zur Verfügung stehen, das verlangt das Modell der 24-Stunden-Pflege. Doch das darf nicht sein, denn es verstößt gegen das Arbeitszeitgesetz und andere Vorschriften und wird auch nicht ausreichend vergütet. ver.di begrüßt deshalb das heutige Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, das einer bulgarischen Betreuerin die Nachzahlung des gesetzlichen Mindestlohns zugesprochen hat. Sie lebte im Haushalt einer 96-Jährigen und sollte dort rund um die Uhr für Körperpflege, Hilfe beim Essen und Ankleiden sowie soziale Aufgaben zur Verfügung stehen. Bezahlt wurde sie laut Arbeitsvertrag allerdings nur für 30 Stunden pro Woche und erhielt knapp 1.000 Euro netto. Vermittelt wurde die Beschäftigte von einer deutschen Agentur, angestellt war sie bei einer bulgarischen Firma, die nun zur Nachzahlung von über 30.000 Euro allein für das Jahr 2015 verurteilt wurde. Die Revision ist zugelassen, weshalb der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht landen könnte.

    Justitia Foto: David Ebener/dpa bildfunk Justitia


    „Das Urteil ist ein wichtiger Erfolg für die Kollegin und für ver.di und den DGB, die sie in diesem Prozess unterstützt haben“, sagte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. „Es bestätigt, dass die hiesigen Arbeitsschutzgesetze auch für ausländische Betreuungskräfte gelten, die zu Hunderttausenden in den Haushalten pflegebedürftiger Menschen tätig sind.“ Über die Zahl dieser sogenannten Live-in-Kräfte gibt es keine genauen Daten, Schätzungen reichen bis zu einer halben Million.

    „Das System ist so ausgelegt, dass die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Deutschland in weiten Teilen auf der illegalen Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte basiert. Das ist ein Skandal.“

    Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstand

    „Das System ist so ausgelegt, dass die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Deutschland in weiten Teilen auf der illegalen Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte basiert. Das ist ein Skandal“, kritisierte Bühler. Das gehe nicht nur zulasten der betroffenen Beschäftigten, sondern auch der Menschen, die auf eine qualitativ hochwertige Versorgung angewiesen seien. Die allermeisten dieser Kolleginnen und Kollegen seien keine gelernten Pflegekräfte, dennoch müssten sie Pflegetätigkeiten ausführen.

    „Das Modell der sogenannten 24-Stunden-Pflege basiert auf systematischem Gesetzesbruch – das ist schon lange bekannt und nun auch gerichtlich bestätigt“, erklärte Bühler. Wenn Beschäftigte rund um die Uhr zur Verfügung stehen müssten, sei das auch mit dem Arbeitszeitgesetz und anderen Vorschriften nicht vereinbar. „Pflegebedürftige und ihre Familien brauchen Alternativen zu dieser illegalen Praxis. Die ambulanten Pflege- und Betreuungsangebote müssen massiv ausgebaut werden.“ Die Gewerkschafterin plädierte dafür, die Pflegeversicherung zu einer „Solidarischen Pflegegarantie“ weiterzuentwickeln, bei der alle pflegebedingten Kosten übernommen werden und die von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch finanziert wird. „Das Urteil ist für die politischen Entscheidungsträger ein Weckruf. Sie dürfen nicht länger wegschauen, sondern müssen die Versorgung pflegebedürftiger Menschen endlich auf eine solide und gesetzeskonforme Grundlage stellen.“