Recht & Datenschutz

    Die Awards wirken

    BigBrotherAwards: Die Oscars für Datenkraken und Überwachung in 2020

    18. September 2020 | Wer ab 18 Uhr den Live-Stream eingeschaltet hatte, konnte virtuell dabei sein, als in Bielefeld, in der ehemaligen Ravensberger Spinnerei, der „Hechelei“, die BigBrotherAwards 2020 verliehen wurden – die Negativpreise für Firmen, Organisationen und Politiker*innen, die sich nicht um den Datenschutz und Privatsphäre scheren. Seit 20 Jahren werden die Awards regelmäßig für Datenmissbrauch und Überwachung vergeben.

    Die BigBrotherAwards wurden zum 20. Mal an Firmen, Privatpersonen und Politiker*innen vergeben, die Daten sammeln und überwachen bigbrotherawards, Lizenz cc0 BigBrotherAwards 2020


    In der Kategorie „Arbeitswelt“ ging der Negativpreis an H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co.KG in Hamburg für „jahrelanges, hinterhältiges und rechtswidriges“ Erheben und Verarbeiten von persönlichen Beschäftigtendaten im H&M-eigenen Callcenter in Nürnberg. Dort betreuen 700 Beschäftigte die Kundinnen und Kunden des Unternehmens in Deutschland und Österreich. Im Unternehmen bestand aber nicht nur ein Interesse an den Wünschen, Bedürfnissen und Problemen der Kundinnen und Kunden, sondern auch an höchst privaten und persönlichen Informationen über die dort Beschäftigten. So gab es im Kundenzentrum Nürnberg einen Führungskräften und Teamleitern zugänglichen Computer-Ordner, in dem detailliert, systematisch und heimlich persönliche Informationen über Beschäftigte erfasst wurden. Vor dieser Überwachung war nicht einmal das Bett sicher.

    „Dort war etwa zu lesen, wie es um Beziehungen von Beschäftigten bestellt war, mit welchen Partnern sie gerade eine Nacht verbracht hatten, wo es gerade einen Ehekrach gab oder wo eine Scheidung anstand“, berichtete Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Sciences, in seiner Laudatio. Familiäre Streitigkeiten oder Todesfälle im Familien- oder Bekanntenkreis hätten in die Auflistungen gleichermaßen Eingang gefunden wie Informationen, ob Urlaube erholsam gewesen seien oder aufgrund persönlicher Probleme eher anstrengend, und welche Krankheiten die Beschäftigten hatten.

    Auch intime Details wurden nicht ausgelassen – H&M bekommt einen Negativpreis für das Ausspionieren der Privatsphäre von Beschäftigten credit: Gombert/dpa-Bildfunk Auch intime Details wurden nicht ausgelassen – H&M bekommt einen Negativpreis für das Ausspionieren der Privatsphäre von Beschäftigten


    Die Informationen wurden von Teamleitungen und anderen Vorgesetzten in „gemeinsamen Plauderrunden in den Büroräumen oder in Raucherpausen“ zusammengetragen, die gewonnenen Erkenntnisse in detaillierten digitalen Notizen festgehalten und der gesamten Leitungsebene von H&M zugänglich gemacht. Aufgeflogen ist das Ganze 2019, als die personenbezogenen Dossiers plötzlich im internen Netz frei zugänglich waren. Das spreche dafür, dass es bei H&M auch um den technischen und organisatorischen internen Datenschutz nicht durchgängig gut bestellt ist, so Peter Wedde. „Wäre ich Kunde dieses Unternehmens, würde mich eine solche Situation beunruhigen.“

    Der Kontrollwahn im Callcenter von H&M ist kein Einzelfall. In der Callcenter- Branche hält sich eine Reihe von Unternehmen nicht an die arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorgaben. Die Beschäftigten werden dabei ganz einfach mittels spezialisierter Software überwacht. Dafür hat es auch schon mehrfach BigBrotherAwards gegeben, zum Beispiel 2014 für eine Tochter von RWE, die Mausklicks und Tastendrucke erfasste, oder 2019 für die Stimmanalysesoftware der Firma Precire.

    „Dafür lohnt jede Anstrengung“

    Zur Jury, die den Datenschutz-Negativpreis verleiht, gehören bekannte Bürgerrechtler*innen; darunter Rena Tangens, Künstlerin, Internet-Pionierin und Vorstand von Digitalcourage. Sie hat den Verein, damals noch FoeBuD, mitgegründet. Digitalcourage setzt sich seit 1987 für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter ein und veranstaltet seit 2000 die BigBrotherAwards in Bielefeld. Für Ihre Arbeit wurde Rena Tangens mehrfach ausgezeichnet, darunter als Persönlichkeit des Verbraucherschutzes 2015. Sie sagt zur Wirkung der BigBrotherAwards, „sie bewegen etwas“. „Sie haben Schnüffeltechnologien ausgebremst, Überwachungsgesetze gekippt, Datenkraken-Firmen haben durch sie Aufträge verloren und Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge wurden geändert. Schließlich wirken die BigBrotherAwards auch präventiv: Wir wissen, dass in Führungsetagen von Konzernen über uns gesprochen wird und deshalb so manches Datensammelvorhaben gar nicht erst gestartet wird. Dafür lohnt jede Anstrengung.“

    BigBrotherAwards in den weiteren Kategorien

    Mobilität: Der Autohersteller Tesla, vertreten durch die Tesla Germany GmbH, München, hat den BigBrotherAward dafür bekommen, dass die Autos ihre Insassen und die Umgebung der Autos umfassend und langfristig überwachen. Die erhobenen Daten werden laufend ausgewertet und können auch für weitere Zwecke genutzt werden.

    Behörden und Verwaltung: Der Innenminister des Landes Brandenburg, Michael Stübgen, und sein Vorgänger, Karl-Heinz Schröter, haben den Negativpreis für die dauerhafte Speicherung von Autokennzeichen bekommen.

    Bildung: Die Firma BrainCo wurde für ihre EEG-Stirnbänder ausgezeichnet, die mittels Gehirnstrommessung angeblich die Konzentration von Schülerinnen und Schülern messen können. Der Konzentrationsgrad wird von einer LED auf dem Stirnband angezeigt und per Funk an den Lehrerrechner übermittelt. In den USA und China wird diese Technik bereits in Klassenzimmern eingesetzt. Weiterer Preisträger ist der Leibniz- Wissenschaftscampus Tübingen, der ähnliche EEG-Technik auch in Deutschland erprobt, kombiniert mit Eyetracking. Das sei Dressur statt Bildung, findet die Jury.

    Politik: Die Bundesregierung (CDU/CSU-SPD) hat den BigBrotherAward 2020 in der Kategorie „Politik“ bekommen wegen ihrer rechtlichen und politischen Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg. Von der Datenrelais- und Steuerungsstation der US-Militärbasis Ramstein/Pfalz werden bewaffnete Drohneneinsätze zur Ausforschung von Zielpersonen und zu illegalen Hinrichtungen angeblicher Terroristen im Nahen und Mittleren Osten gesteuert, denen regelmäßig unbeteiligte Zivilpersonen zum Opfer fallen.

    Digitalisierung: Die Bildungsministerin des Landes Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, erhielt den BigBrotherAward 2020 in der Kategorie „Digitalisierung“, weil sie wesentliche Dienste der Digitalen Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben lassen will. Damit aber liefere sie die Daten und E-Mails von allen Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern Baden-Württembergs an das US-Unternehmen und die US-Geheimdienste aus.

    Geschichtsvergessenheit: Die Innenministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland erhielt den BigBrotherAward 2020 für die Absicht, auf der Basis der Steuer-Identifikationsnummer eine lebenslang gültige Personenkennziffer einzuführen. Derartige Personenkennziffern wurden in den zwei Diktaturen auf deutschem Boden – im Nazideutschland und in der DDR – zur Erfassung, zur Repression bis hin zur Vernichtung genutzt. Sie widersprechen dem Geist des Grundgesetzes, befand die Jury.

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