Recht & Datenschutz

    Modekette versucht erneut Betriebsräte loszuwerden

    Betriebsrat von H&M siegt erstinstanzlich

    21. Juni 2017 |  Die Textilkette H&M versucht in gleich drei Fällen, aktive Betriebsräte unter fadenscheinigen Begründungen zu kündigen. Einer der Betriebsräte, aus Tübingen, bekam nun am 20. Juni 2017 in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Reutlingen Recht.

    H&M versucht immer wieder unbequeme Betriebsräte mit Kündigungen loszuwerden Foto: Bodo Marks/dpa Die Modekette H&M geht mit ihren Betriebsräten übel um


    „Alle drei Fälle legen den Verdacht nahe, dass H&M besonders aktive Betriebsräte, die sich wirkungsvoll für die Interessen der Beschäftigten einsetzen, loswerden will und dass System hinter diesem Vorgehen steckt", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Es sei ein Skandal, der zeige, wie wenig H&M die Mitbestimmungsrechte achte. ver.di fordere das Unternehmen auf, von den Kündigungen sofort Abstand zu nehmen und Betriebsräte nicht mehr zu bekämpfen. Bei H&M klagen viele Beschäftigte über Kettenbefristungen oder Verträge, die nur wenige Stunden fest zusichern und jede Lebensplanung unmöglich machen, sagte Nutzenberger weiter. Umso wichtiger sei die Arbeit der Betriebsräte.

    Aktuell drei Fälle

    Im November 2016 erging eine Kündigung gegen ein Betriebsratsmitglied einer Filiale in Leverkusen. Der Vorwurf, angebliche Selbstbeurlaubung, wurde ebenso wie die Kündigung vom Arbeitsgericht Solingen zurückgewiesen. H&M legte Beschwerde ein, das Verfahren in zweiter Instanz findet am 28. Juli 2017 vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf statt.

    Im Januar 2017 erging eine Kündigung gegen den langjährigen Vorsitzenden des Betriebsrats der Filiale in Tübingen, der auch Mitglied des Gesamtbetriebsrats (GBR) ist. Nachdem H&M erfolglos versucht hatte, den Betriebsratsvorsitzenden in einem Vier-Augen-Gespräch zu einem Aufhebungsvertrag zu veranlassen, behauptete das Unternehmen, das Betriebsratsmitglied hätte Arbeitnehmerrechte zum Verkauf gestellt. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht, wie erwähnt, dem Betriebsrat nun Recht gegeben.

    Im Mai 2017 sprach H&M gegen den Betriebsratsvorsitzenden einer Bonner Filiale, ebenfalls Mitglied im Gesamtbetriebsrat, eine Kündigung aus. Der Vorwurf lautet auf angebliche Arbeitszeitmanipulation und Selbstbeurlaubung. Der Kammertermin findet am 12. September 2017 vor dem Arbeitsgericht Bonn statt.

    Immer wieder

    Es ist nicht das erste Mal, dass H&M in dieser Form gegen aktive Betriebsräte vorgeht. 2011 versuchte das Unternehmen vergeblich, ein komplettes Betriebsratsgremium seines Amtes zu entheben, das sich engagiert für den Arbeits- und Gesundheitsschutz eingesetzt hatte. 2015 scheiterte das Unternehmen endgültig vor dem Bundesarbeitsgericht mit dem Versuch, ein verdientes Betriebsratsmitglied loszuwerden. Vorangegangen waren fünf versuchte Kündigungen.

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