Recht & Datenschutz

    „Aus Loyalität zum Unternehmen zu schweigen, wäre falsch“

    Ein öffentlicher Akt des Ungehorsams

    Frühpensioniert und entlassen. Marco Wehner ist 39 alt, als die hessische Finanzverwaltung 2009 fertig mit ihm ist. Hinter dem Steuerfahnder und drei seiner Kollegen liegen Jahre des Mobbings, im Falle Wehners auch der Aufenthalt in der Psychiatrie, weil sie öffentlich machten, wie in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch, CDU, Steuergelder mit Wissen der Regierung hinterzogen wurden. Wehner ist heute heute zu 50 Prozent schwerbehindert, das jüngste Urteil in diesem Fall, das ihn und seine Ex-Kollegen von allen Anschuldigungen freispricht, macht ihn nicht wieder gesund. Hier zeigt sich besonders drastisch, wie weit die Konsequenzen reichen können, wenn Beschäftigte Verstöße von Unternehmen öffentlich machen. Als „Whistleblowing“ bezeichnet man diesen Schritt, unhaltbare Zustände im Betrieb nicht länger hinzunehmen. Bundesweit bekannt wurde auch die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die Missstände beim Berliner Klinikkonzern Vivantes angeprangert hatte und anschließend gekündigt wurde.

    Ein Gespräch mit Nikolaus Roth, der unter anderem Whistleblowing-Seminare für Betriebs- und Personalräte anbietet.

    VERDI.DE | Die Einführung von Verhaltensrichtlinien, sogenannten Compliance, und Hotlines, sollen es Beschäftigten erleichtern, Missstände anzuzeigen. Kann man diesbezüglich von einem Umdenken seitens der Unternehmen sprechen?

    „Ich glaube nicht, dass es ein Umdenken in den Unternehmen gibt.“

    Nikolaus Roth, Mediator bei Denkklima e.V.

    NIKOLAUS ROTH | Ich glaube nicht, dass es ein Umdenken in den Unternehmen gibt. Whistleblower-Hotlines und Compliance-Regeln sind heute wichtige Instrumente der Unternehmensführung, durch die mitunter auch Missstände aufgedeckt werden. Doch der Hauptantrieb solche Regeln festzulegen, ist die Abwälzung der Risiken auf Zulieferer, Partner – und auf die Beschäftigten. Brigitte Heinisch hat plastisch beschrieben, wie die Beschäftigten Pflegedokumente nur deshalb fälschten, weil die vorgeschriebene Arbeit mit dem vorhandenen Personal nicht zu leisten war. Wenn einem der Gepflegten dann etwas passiert, kann der Arbeitgeber schnell die Schuld von sich weisen. Die Mitarbeiter hätten nicht ordentlich gearbeitet und auch noch Urkunden gefälscht. Durch die Hinweisgebersysteme wird die unternehmerische Verantwortung im Prinzip von oben nach unten delegiert. Wenn von verantwortlichem Handeln die Rede ist, stellt sich für mich die Kernfrage, ob dies im Sinne der Gesellschaft oder dem Unternehmen gemeint ist.

    VERDI.DE | Was müssen Betriebs-, Personalräte und aktive Gewerkschafter/innen über solche Hinweisgebersysteme wissen?

    ROTH | Betriebs- und Personalräte sollten sich intensiv mit der rechtlichen Situation auseinandersetzen, damit sie diejenigen, die Missstände nicht hinnehmen wollen, schützen und unterstützen können. Wichtige Aspekte sind dabei die Verschwiegenheitspflicht und das Beschwerderecht von Arbeitnehmern, der arbeitsrechtliche Schutz von Hinweisgebern und die Kontrolle der Beschäftigten durch Ethik- und Compliance-Richtlinien. Aber für die Beschäftigten sind so viele Fallstricke versteckt, dass ein kritikloses Mitwirken an solchen Richtlinien nicht angebracht ist. Gerade der Beschäftigtendatenschutz wird durch solche Richtlinien weiter untergraben. Massenscreenings von Mitarbeiter-E-Mails sowie von Telefonaten werden damit begründet, dass gesetzeskonformes Verhalten kontrolliert werden muss. So ermöglicht das neue Arbeitnehmerdatenschutzgesetz die Kontrolle der Beschäftigten im Namen von Compliance und Korruptionsbekämpfung.

    VERDI.DE | Wie können Whistleblower/innen unter diesen Umständen betrieblich unterstützt werden?

    ROTH | Generell sollten wir nicht nur die rechtlichen Aspekte in den Fokus rücken: In unserer Verantwortung ist es, eine Atmosphäre zu schaffen, in der Kolleginnen und Kollegen die sich kritisch zum Unternehmen äußern, nicht gleich als Nestbeschmutzer gelten. Wenn eine menschenwürdige Pflege nicht gewährleistet ist, muss dies angesprochen werden –gegebenenfalls auch öffentlich. Es ist falsch verstandene Loyalität zum Unternehmen, hier zu schweigen. An diesem Punkt erlebe ich viele Betriebs-und Personalräte noch sehr zögerlich, da sie Angst haben, dass Arbeitsplätze gefährdet werden könnten. Doch wir müssen als Gewerkschafter/innen die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen auch im Arbeitsleben einfordern.

    „Es geht darum, als Beschäftigter für sein Handeln auch am Arbeitsplatz die Verantwortung im Sinne von gesellschaftlicher Verantwortung zu übernehmen.“

    Nikolaus Roth, Mediator bei Denkklima e.V.

    VERDI.DE | Du benutzt den Begriff des „ethischen Ungehorsams“ in Abgrenzung zu Whistleblowing und Compliance: Wo liegt der Unterschied?

    ROTH | Was wir unter ethischem Ungehorsam verstehen, bezieht sich auf eine Bewegung in Frankreich. Sie hat im Bildungsbereich begonnen und sich auf öffentliche Dienstleistungsbereiche ausgeweitet. Das dortige Verhalten weist über den Begriff Whistleblowing, wie er inzwischen geläufig ist, hinaus. Es geht darum, als Beschäftigter für sein Handeln auch am Arbeitsplatz die Verantwortung im Sinne von gesellschaftlicher Verantwortung zu übernehmen. Dass ich zum Beispiel ‚Nein‘ sage, wenn ich als Beschäftigter beim Arbeitsamt gezwungen werde, die Menschen zu unwürdigen Maßnahmen zu zwingen. Ethischer Ungehorsam bedeutet also, dass ich mich aktiv verweigere, gesellschaftliche Missstände mitzutragen oder zu akzeptieren. Das Ziel sollte es sein, durch einen öffentlichen Akt des Ungehorsams auf eine Unrechtssituation aufmerksam zu machen und so deren Beseitigung zu bewirken. Wichtig ist es, dafür zu werben, dass man sich gemeinsam wehrt. So kann eine Verschiebung im Kleinen auch eine generelle Debatte über die Frage, wie wir leben und arbeiten wollen, anstoßen.

    Interview: Romin Khan

    Workshops und mehr

    Nikolaus Roth, ehemaliges langjähriges Betriebsratsmitglied und ver.di-Aktiver, bietet Vortrags-, Diskussionsabende und Workshops für Vertrauensleute, Kolleg/innengruppen und Interessierte über das Thema „Ethischer Ungehorsam und Whistleblowing“ an. Infos bei Denkklima e.V., E-Mail info@denkklima.de, Ansprechpartner: Nikolaus Roth, Tel. 0221/16912084

    Vom 11. bis 15. März 2013 findet in Neuhof-Rommerz ein Seminar für Betriebs- und Personalräte statt, das sich mit der Whisteblower-Thematik und der Einführung von sogenannten Hinweisgebersystemen in Unternehmen beschäftigt.