Recht & Datenschutz

    ver.di-Rechtsschutz: Gemeinsam vors Arbeitsgericht

    48 Befristungen in acht Jahren

    Es gibt viele gute Gründe, Mitglied in ver.di zu sein, nicht nur weil die Gewerkschaft gute Arbeitsbedingungen aushandelt. Ein wichtiger Vorteil ist beispielsweise der kostenfreie Rechtsschutz: ver.di-Mitglieder sind bei Arbeits- und Sozialrechtsverfahren geschützt.

    Die Mitgliedschaft zahlt sich aus, wie der jüngste Fall in Stuttgart zeigt. Eine Beschäftigte hatte im Laufe von etwas mehr als acht Jahren sage und schreibe 48 befristete Verlängerungen ihrer Arbeitszeit bekommen. Mit diesem Befristungsmarathon liegt die Landeshauptstadt Stuttgart an rekordverdächtiger Stelle im Wettbewerb um eine möglichst arbeitnehmerfeindliche Vertragsgestaltung. Das ver.di-Mitglied nahm den ver.di-Rechtsschutz in Anspruch, klagte mit Hilfe der DGB-Rechtsschutz GmbH und hatte Erfolg. Die höhere Arbeitszeit gilt nun für die Stuttgarter Beschäftigte unbefristet.

    Immer wieder befristet

    Die Frau war seit dem 1. Juli 2004 bei der Stadt Stuttgart unbefristet beschäftigt. Nach ihrem Arbeitsvertrag betrug ihre Arbeitszeit zunächst „9,09 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bei Vollbeschäftigung“. Durch einen Änderungsvertrag vom 20. Dezember 2004 und 9. Januar 2005 erhöhte sich ihre Arbeitszeit unbefristet auf 12,33 Prozent.

    Doch dann ging es immer wieder befristet weiter: Ab dem 1. November 2006 legte die Stadt Stuttgart der Frau 19 befristete Änderungsverträge vor, die eine Arbeitszeit zwischen 50  und 75 Prozent einer Vollbeschäftigung beinhalteten. Da der Umfang der Arbeitszeit teilweise gestaffelt war, lagen insgesamt faktisch 48 Befristungen vor. Der letzte dieser Änderungsverträge sah eine Arbeitszeit von 62,5 Prozent einer Vollzeitstelle vor und war bis zum 31. August 2015 befristet. Gegen diese Befristung setzte sich die Kollegin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart erfolgreich zur Wehr.

    Das Urteil

    Das Arbeitsgericht begründete, die 48 Befristungen in den acht Jahren erhöhten die Arbeitszeit in der Spitze auf 75 Prozent der regelmäßigen Vollzeit. Nach dieser langen Zeit sei der klagenden Beschäftigten nicht zuzumuten, „wieder auf das Niveau eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses zurückzufallen.“ Deshalb ging das Arbeitsgericht davon aus, dass hier außergewöhnliche Umstände für die klagende Frau sprechen und sich die Stadt Stuttgart rechtsmissbräuchlich verhalten hat.

    Mehr erfahren

    • Rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2016 (Az: 30 Ca 5994/15)
    • Vollständiger Artikel des DGB-Rechtsschutzsekretärs Michael Wanner unter dgb-rechtsschutz.de
    • Weitere Beispiele für erfolgreichen Rechtsschutz für ver.di-Mitglieder in ver.di publik 5/2016

     

     

    Das Arbeitsgericht Stuttgart Foto: Kraufmann/dpa-Bildfunk Das Arbeitsgericht in Stuttgart

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