Recht & Datenschutz

    Bei Überstundenprozess ist die Beweislast hoch

    Busfahrerin setzt Lohn für volle Arbeitszeit durch

    Eine Fahrerin war über ein Jahr bei einem Unternehmen für Bustouristik angestellt. Sie fuhr Personen zur Schule oder zu einer Behindertenwerkstatt und wieder nach Hause. Im Arbeitsvertrag war dazu keine genaue Arbeitszeit geregelt. Vereinbart war nur, dass sich die Arbeitszeit nach der jeweiligen Tour richtet. Die Busfahrerin begann ihre Touren von Zuhause, wohin sie den Kleinbus mitnehmen durfte. Als das Arbeitsverhältnis endete, kam es zum Streit über den offenen Urlaub und noch zu vergütende Arbeitsstunden. Die Busfahrerin erhob mit Hilfe des DGB Rechtsschutz Paderborn Klage beim Arbeitsgericht und bekam Recht.

    Justitia Foto: David Ebener/dpa bildfunk Justitia


    Das Busunternehmen muss 2.000 Euro nachzahlen, denn es hat seine Behauptungen über die geleisteten Arbeitszeiten nicht ausreichend belegt. Ein einfaches „stimmt nicht“ genügt nicht. In Überstundenprozessen gelten Darlegungs- und Beweislastregeln in verschärfter Form.

    Die Klägerin hatte die Uhrzeiten ausreichend vorgetragen, von wann bis wann sie welche Tour gefahren war. Ihr Arbeitgeber aber bestritt „unnötige Standzeiten“ und die geforderte „vergütungspflichtige Arbeitszeit“, wie den Weg von zuhause bis zum Beginn der jeweiligen Tour. Damit kam er nicht durch.

    Das Busunternehmen hätte im Einzelnen erläutern müssen, aus welchen Gründen für welche Zeiträume der Vortrag der Fahrerin unrichtig sein sollte. Auch konnte der Arbeitgeber nicht überzeugend darstellen, wie er seine Zeitnachweise ermittelt hat. Außerdem stellte das Arbeitsgericht Paderborn klar, dass die Fahrt ab dem Wohnhaus der Klägerin als Arbeitszeit galt.

    Normalerweise ist der Weg zur Arbeit keine Arbeitszeit. Im Einzelfall kommt es deshalb auf die Regelung im Arbeitsvertrag an. Weil aber die Arbeitnehmerin ihre Tätigkeit außerhalb des Betriebes erbringen musste und der Bus das hauptsächliche Arbeitsmittel war, gehörten die erste und die letzte Fahrt hin zu den transportierten Personen und wieder zurück ebenfalls zur Arbeitszeit.

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