Recht & Datenschutz

    Arbeitgeber wollte Wahl abbrechen lassen

    Gorillas haben Betriebsrat gewählt

    +++ Update 28.11.21 +++

    Die Beschäftigten des Lieferdienstes Gorillas haben einen Betriebsrat gewählt. Bis zuletzt hatte die Unternehmensleitung versucht, das zu verhindern (siehe unten). Auch noch während der Wahl gab es Behinderungen. Die Berliner Zeitung berichtet unter Berufung auf einen Anwalt, der mehrere der Fahrer*innen bei Arbeitsrechtsprozessen vor Gericht vertritt, dass es nur ein Wahllokal gegeben habe. Beschäftigte, die dort ihr Wahlrecht ausüben wollten, sollten dies einen Tag zuvor bei ihren Vorgesetzten ankündigen. Das sei für die vielen Beschäftigten mit befristeten Verträgen oder für die, die sich noch in der Probezeit befinden, eine zusätzliche Hürde gewesen. Der Betriebsrat will sich in der kommenden Woche konstituieren. 

    +++ Update 23.11.21 +++

    Die Beschwerde der Geschäftsführung des Fahrradslieferdienstes Gorillas gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg heute zurückgewiesen. Damit können die Beschäftigten weiterhin wie geplant ihren Betriebsrat wählen.

    Das LAG wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass eine Betriebsratswahl gerichtlich nur abgebrochen werden könne, wenn der Wahlvorstand bei Einleitung der Wahl offensichtlich nicht im Amt war oder die festzustellenden Mängel im Wahlverfahren zu einer nichtigen Wahl führen würden. In allen anderen Fällen sei der Arbeitgeber auf das Wahlanfechtungsverfahren zu verweisen, bei dem der gewählte Betriebsrat jedoch zunächst im Amt bleibe. „Im vorliegenden Fall lagen diese Voraussetzungen für einen Abbruch der Betriebsratswahl nicht vor", heißt es in der Pressemitteilung. Weiter Rechtsmittel sind nicht möglich.

    Aktenzeichen 13 TaBVGa 1534/21

    17.11.21 – Die Beschäftigten des Fahrradlieferdienstes Gorillas in Berlin können – wie geplant – vom 22. bis 27. November einen Betriebsrat wählen. Der Arbeitgeber hatte beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf Abbruch der Betriebsratswahl gestellt. Den hat das Gericht heute zurückgewiesen. Allerdings kann gegen die Entscheidung noch Beschwerde beim Landesarbeitsgericht eingelegt werden.

    Abbruch der Wahl nur in Ausnahmen

    Das Arbeitsgericht hatte gesagt, dass ein Abbruch der Wahl durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in Ausnahmen möglich sei. Dazu müssten dann ganz erhebliche Fehler feststellbar sein, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen wurden. „Andernfalls sei nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, sondern in einem möglichen Anfechtungsverfahren nach Durchführung der Wahl festzustellen, ob die Wahl aufgrund solcher Fehler unwirksam sei", heißt es in einer Pressemitteilung des Arbeitsgerichts. Dies stehe auch im Hinblick auf die gesetzliche Wertentscheidung für eine Bildung von Betriebsräten.

    Prüfung erst im Anfechtungsverfahren

    In den von der Arbeitgeberseite vorgetragenen Fehlern sah das Gericht keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Wahl. Die Arbeitgeberseite hatte unter anderem mit von ihr vorgenommen Veränderungen in der betrieblichen Organisation argumentiert. Die vorgetragene Argumentation reichte den Richter*innen allerdings nicht aus. „Die Frage, ob der Wahlvorstand den zutreffenden Betriebsbegriff zugrunde gelegt habe oder ob es hier erhebliche Änderungen in den betrieblichen Strukturen gegeben habe, sei dann im Anfechtungsverfahren zu prüfen", heißt es weiter in der Pressemitteilung. Auch geltend gemachte mögliche Fehler bei der Bildung des Wahlvorstandes und den Wahlaushängen reichten für die Feststellung einer Nichtigkeit nicht aus.

    Aktenzeichen 3 BVGa 10332/21

    Mehr zum Konflikt bei dem Lieferdienst 

    Reportage in der ver.di publik 06/2021

    6. Oktober 2021: Protest gegen Kündigungen vor der Berliner Gorillas-Zentrale Renate Koßmann 6. Oktober 2021: Protest gegen Kündigungen vor der Berliner Gorillas-Zentrale

    Fahrrad und Telefon stellen

    Ein Streitpunkt zwischen den Gorillas-Beschäftigten und dem Arbeitgeber ist die Ausstattung der Beschäftigten. Hier hat das Bundesarbeitsgericht jüngst in einem anderen Verfahren entschieden, dass dieser Arbeitgeber den bei ihm beschäftigten Fahrradlieferanten, den so genannten Ridern, internetfähige Mobiltelefone und verkehrstüchtige Fahrräder als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen muss.

    In dem vorliegenden Fall hatten der Arbeitgeber den Beschäftigten 25 Cent pro Stunde als Reparaturgutschrift vergütet, die allerdings nur bei einem bestimmten Unternehmen eingelöst werden konnten. Für die Nutzung des eigenen Mobiltelefons war kein Ausgleich vorgesehen. Ohne das Gerät und ohne ein funktionstüchtiges Fahrrad wäre es aber nicht möglich, die Arbeit auszuüben, so das Bundesarbeitsgericht.

    Aktenzeichen 5 AZR 334/21 

    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts