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Einer Betriebsratswahl bei der Twitter Germany GmbH steht nichts mehr im Wege. Der deutsche Ableger des US-amerikanischen Kurznachrichtendienstes hat jetzt sämtliche Daten, die für die Druchführung der Wahl notwendig sind, an den bereits gewählten Wahlvorstand übermittelt. Eine Wählerliste kann somit erstellt werden. Die Twitter Germany GmbH hat zudem ihre vollständige Betriebsstruktur offengelegt und angekündigt, sich nicht gegen die Betriebsratwahl zu stellen, eine Betriebsratsgründung sogar begrüßen würde. Für die Twitter-Beschäftigten und ver.di ist das ein großer Erfolg.

Die einstweilige Verfügung, mit der der Wahlvorstand die fehlenden Daten gerichtlich eingefordern wollte, ist damit ausgesetzt. Und auch die Einleitung einer Strafanzeige gegen die in Kalifornien ansässigen Twitter-Geschäftsführer wegen Behinderung der Betriebsratswahl hat ver.di vorläufig gestoppt. Wie und wann die Wahl stattfinden wird, muss noch geklärt werden, da die Beschäftigten von Twitter Germany vielfach remote von vielen Orten in Deutschland aus arbeiten. Unabhängig von dieser neuen Entwicklung laufen die Kündigungsschutzklagen der gekündigten Twitter-Beschäftigten mit ver.di-Unterstützung weiter.

Twitter Germany hat kein Interesse an gerichtlicher Auseinandersetzung

Per einstweiliger Verfügung hatte der unlängst gewählte Wahlvorstand bei Twitter Germany am 15. Dezember 2022 die Wählerliste mit allen Twitter-Beschäftigten in Deutschland gerichtlich eingefordert, um die erste Betriebsratswahl bei Twitter durchzuführen. Mehrere Fristen hatte die Twitter Germany GmbH bis dahin bereits verstreichen lassen. Gleichzeitig hat ver.di Twitter mit einer Strafanzeige gedroht wegen Behinderung der Betriebsratswahl. Beides hat postwendend gewirkt. Nur einen Tag später hat ein von Twitter beauftragter Hamburger Anwalt Daten zur Erstellung der Wählerliste an den Wahlvorstand übermitteln lassen und deutlich gemacht, dass Twitter kein Interesse an einer gerichtlichen Auseinandersetzung habe. Allerdings waren die Unterlagen für die Wählerliste noch unvollständig, sodass die Einleitung der Betriebsratswahl bei Twitter Germany noch nicht möglich gewesen ist.

Die ver.di-Mitglieder bei Twitter und der sie betreuende ver.di-Gewerkschaftssekretär Hikmat El-Hammouri sehen sich in ihrem Bemühen, den willkürlichen Kündigungen durch Elon Musk, dem neuen Eigentümer von Twitter, entschieden entgegen zu treten, voll bestätigt. Tom*, einer der gekündigten Beschäftigten und Mitglied des Wahlvorstands, war nach der ersten Datenlieferung begeistert: „Das ist super! Jetzt können wir mit der Betriebsratswahl weitermachen.“ „Ich hoffe, dass Twitter es jetzt ernst meint und dem Wahlvorstand auch noch die fehlenden Daten schnell übermittelt. Und ich hoffe auch, dass Twitter nun der Betriebsratswahl und dem zukünftigen Betriebsrat keine Steine mehr in den Weg legt und das Arbeitsrecht respektiert“, sagte Gewerkschafter El-Hammouri. Danach sieht es jetzt aus.

Was bisher bei Twitter Germany geschah

Twitter hatte zuvor erneut eine Frist verstreichen lassen. Die Wählerliste für die Betriebsratswahlen bei Twitter Germany hatte das Unternehmen nicht bis zur zuletzt gesetzten Frist am 7. Dezember beim Wahlvorstand eingereicht. Daraufhin machten die Twitter-Beschäftigten und ver.di wahr, was sie bereits zuvor angekündigt hatten: Die Kündigungsschutzklagen gingen raus und per einstweiliger Verfügung wurde die Wählerliste gerichtlich eingefordert. ver.di behielt sich zudem vor, gegen Twitter Germany Strafanzeige zu erstatten wegen Behinderung der Betriebsratswahl.

In einem Schreiben des ver.di-Anwalts wies dieser darauf hin, dass dieses Anschreiben als „letzte ausdrückliche Warnung“ zu verstehen ist. In Deutschland ist es kein Kavaliersdelikt, eine Betriebsratswahl zu behindern, sondern strafrechtlich relevant. Hätte Twitter nicht bisher alle Fristen verstreichen lassen, würde längst ein Betriebsrat gewählt sein und seiner Arbeit nachgehen können.

In dem Anschreiben des Anwalts an die laut des Berliner Handelsregisters aufgeführten Geschäftsführer von Twitter Germany, Kevin Matthew Cope und Sean Jeffrey Edgett, beide wohnhaft in Kalifornien, wird allerdings betont, dass ver.di für weitere Gespräche jederzeit zur Verfügung stehe. ver.di ist „an einer weiteren tatsächlichen und rechtlichen Eskalation nicht gelegen“, sondern vielmehr „an einer vertrauensvollen und fairen Zusammenarbeit“. Weiter heißt es: „Das setzt allerdings voraus, dass Sie als Vertreter der Arbeitgeberseite von weiteren die Wahl behindernden Unterlassungen bzw. Handlungen nachhaltig absehen und die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes in jeder Hinsicht respektieren.“

Hätte es zum Zeitpunkt der Kündigungen bereits einen Betriebsrat bei Twitter gegeben, wären Musk von Anfang an Grenzen gesetzt gewesen. Das sollte allen Beschäftigten in den Tech-Konzernen hierzulande zu denken geben, die oftmals ihren Mutterkonzern in den USA haben. Dort wurden von Januar bis November 142.000 Beschäftigte in verschiedenen Unternehmen gekündigt, rund 3.500 davon bei Twitter. In Amerika hat das in diesem Jahr dazu geführt, dass sich immer mehr Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren.

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Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, Chef vom E-Auto-Konzern Tesla und inzwischen auch vom Kurznachrichtendienst Twitter, wählt den billigsten Weg, um Mitarbeiter*innen loszuwerden, von denen er glaubt, dass er sie nicht mehr braucht. Hierzulande genauso wie im Mutterland des Konzerns in den USA. „Am Zirkus 2“ lautet eine Adresse in Berlins Mitte, die in der Auseinandersetzung der Twitter-Beschäftigen in Deutschland mit ihrem Arbeitgeber eine wichtige Rolle spielt. Hinter der Anschrift verbirgt sich die Cormoran GmbH, die für sich mit dem Zusatz wirbt: „Ihr Dienstleister für Vorratsgesellschaften“. Genau eine solche Vorratsgesellschaft, was nichts anderes als eine Briefkastenfirma und für wenige tausend Euro sehr billig zu bekommen ist, hat die Twitter Germany GmbH zuletzt bei Cormoran in Anspruch genommen, um über sie die Kündigungen an die Twitter-Beschäftigten in Deutschland zu verschicken.

Die allerdings lassen sich weder von Musk noch von der Briefkastenfirma in ihrem Widerstand beirren. Sie halten weiterhin an ihren Kündigungsschutzklagen fest und auch daran, einen Betriebsrat zu gründen. Tom*, einer der Gekündigten, der bis zum 4. November im Softwarebereich bei Twitter gearbeitet hat, hat sich auch nicht darüber gewundert, dass Musk ihr „Friedensangebot“ nicht angenommen hat. Mit einer höheren Abfindung hätten sie auf die Klagen verzichtet. Doch Musk will nur das absolute Minimum zahlen. Selbst mehrere Monatsgehälter wären für das Milliarden-schwere Unternehmen in diesem Fall tatsächlich die berühmten amerikanischen Peanuts, Geld, das der Rede nicht wert ist. Aber jetzt wird eben geklagt.

Notfalls per einstweiliger Verfügung

Hikmat El-Hammouri, der seitens ver.di seit Wochen die Twitter-Beschäftigten in Deutschland betreut, sagt: „Twitter kooperiert mit uns bisher überhaupt nicht.“ Am 30. November hat in der ver.di-Zentrale in Berlin die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl stattgefunden, ein Wahlvorstand ist gewählt, nur eingeleitet werden konnte die Betriebsratswahl nicht, weil Twitter Germany die Frist zur Überreichung der Wählerliste sang- und klanglos verstreichen lassen hat. Der neu gewählte Wahlvorstand hat Twitter nun mit Unterstützung von ver.di eine neue Frist bis zum 7. Dezember 2022 gesetzt. „Sollten wir die Liste bis dahin nicht erhalten, wird der Wahlvorstand mit unserer Unterstützung die Daten per einstweiliger Verfügung gerichtlich einfordern“, kündigt El-Hammouri an. ver.di-Anwälte koordinieren derweil die einzelnen Kündigungsschutzklagen.

Tom ist einer der gewählten Wahlvorstände. „Fühlt sich schon gut an“, sagt er. Um die Betriebsratswahl voranzutreiben, ist er gleich einen Tag nach seiner Wahl direkt zur Cormoran GmbH am besagten Zirkus 2 gegangen. „Ich dachte, ich stelle mich dem Geschäftsführer mal persönlich vor“, sagt Tom, wo der ja nun offenbar für ihn und seine Kolleg*innen zuständig ist. Aber Tom hat sich nicht nur vorgestellt, sondern noch einmal ausdrücklich die Zustellung der Wählerliste eingefordert und sich das schriftlich bestätigen lassen. So leicht wird Elon Musk ihn und die anderen Gekündigten nicht los. Auch ihre Klagen werden sie mit ver.di durchziehen. Bis vor Gericht, wenn es sein muss.

Musk jetzt auch „bekanntester unsozialer Mensch“

Christoph Schmitz, der im ver.di-Bundesvorstand unter anderem für den gesamten Medienbereich zuständig ist, sagt: „Der reichste Mensch der Welt, Elon Musk, hätte es als chief-twit nicht nötig, sich als bekanntester unsozialer Mensch zu zeigen. Er bremst hier in Deutschland die Betriebsratswahl aus und kündigt Menschen, denen er mit Eiseskälte auch noch Abfindungen verwehrt. Zusammen mit den ver.di-Mitgliedern bei Twitter werden wir uns dagegen wehren.“ Musk schade damit allein seinem Ruf als Arbeitgeber und seinen Produkten. Soziale Verantwortung sei in allen Branchen ein Thema unter dem Stichwort CSR, Corporate Social Responsibility. Musk hingegen halte sich mit Twitter noch nicht einmal an die gesetzlichen Mindestregeln. Zumindest die werden ihn jetzt Tom und seine Kolleg*innen zusammen mit ver.di lehren.

Kaum war der Übernahmevertrag am 28. Oktober 2022 unterschrieben, feuerte Musk von jetzt auf gleich die gesamte Führungsriege in den USA, im Mutterland des Konzerns. Nur eine Woche später, am 4. November, erhielten weltweit nahezu 50 Prozent der 7.500 Twitter-Beschäftigten per E-Mail ihre Kündigung. Insgesamt 3.738 Mitarbeiter*innen wurden noch am selben Tag sämtliche Zugänge zum Betrieb einschließlich ihrer Mail-Accounts gesperrt. Unter den rund 30 Beschäftigten der Twitter Germany GmbH in Deutschland wurden die Kündigungen am 4.11.22 per Mail angekündigt.

Vor allem betroffen ist der Bereich der Software-Entwicklung. „Es ist kaum noch einer da“, sagt Tom. Weltweit seien nur noch sehr, sehr wenige der Entwickler*innen übriggeblieben. Tom weiß das, weil sie alle immer in internationalen Teams gearbeitet haben. Seit den Kündigungen tauschen sich die Teams über Signal- oder WhatsApp-Gruppen aus. Tom ist auch in Kontakt mit einer der Beschäftigten, die in den USA eine Sammelklage gegen die Entlassungen dort eingereicht haben. Elon Musk hätte die Kündigungen mindestens 60 Tage vorher schriftlich ankündigen müssen. Auch in Amerika haben Arbeitnehmer*innen Rechte, von denen Musk offenbar meint, er könne sie ignorieren.

„Wir müssen uns organisieren“

Tom und seine Kolleg*innen in Deutschland, die fast alle auschließlich remote von zuhause aus für Twitter tätig sind bzw. waren, haben nach den elektronischen am 16. November ihre schriftlichen Kündigungen per Post erhalten. Zu diesem Zeitpunkt war Tom bereits in ver.di eingetreten. „Ich habe mich geärgert, dass ich es nicht schon längst getan habe.“ Erst die Art und Weise wie ihnen gekündigt wurde, nach dem Motto: Ich rede mit niemanden vorher, ich feuere einfach, hat Tom persönlich getroffen und sauer gemacht. Ihm kam sein Großvater in den Sinn, ein Gewerkschaftshistoriker, der mehrere Bücher über die Entstehung und das Wirken der Gewerkschaften geschrieben hat. Unter anderem darüber, wie sich einst die Drucker zusammengeschlossen haben. Tom sei da klar gewesen, „wir müssen uns organisieren“.

Gedacht, getan. Er konnte auch die anderen Gekündigten in Deutschland überzeugen, in ver.di einzutreten. Ihre Kündigungsschutzklagen führen sie jetzt mit ver.di an der Seite. Und auch einen Betriebsrat wollen sie gründen. Selbst, wenn sie am Ende nicht im Unternehmen verbleiben sollten, sollen wenigstens ihre Kolleg*innen, die bleiben werden, in Zukunft besser gegen weitere Schnellschüsse von Elon Musk geschützt sein.

Rund 7,8 Millionen User*innen hat Twitter in Deutschland aktuell, weltweit nutzen täglich 229 Millionen Menschen das Netzwerk. Nahezu seit dem ersten Tweet, der 2006 verbreitet wurde, ist Twitter eine wichtige Plattform, um das Weltgeschehen beinahe zeitgleich verfolgen zu können, sei es den Arabischen Frühling oder aktuell den Krieg in der Ukraine oder den Aufstand der Iraner*innen für Freiheit und Selbstbestimmung. Tom sagt, bis zur Übernahme durch Musk, hätte er gerne für Twitter gearbeitet, auch wenn die viele Arbeit und das Arbeiten über verschiedene Zeitzonen hinweg oft das Abschalten und Privatleben schwierig gemacht habe. „Es war mein Lieblingsjob“, sagt Tom. Auch deshalb wollen er und seine Kolleg*innen Musk zeigen, dass er sie so einfach nicht loswerden wird.

Coole Arbeit, coole Gewerkschaft

Hikmat El-Hammouri, der für ver.di auch schon bei TikTok den ersten Betriebsrat mit den Beschäftigten dort installiert hat und jetzt die Twitter-Beschäftigten auf diesem Weg weiter begleiten wird, ist sich sicher: „Das macht Schule.“ All die Beschäftigten in den Social-Media-Unternehmen und sogenannten Start-ups, die immer glaubten, so etwas wie Mitbestimmung, Vertrauensleute oder Betriebsräte bräuchten sie nicht, das passe nicht in die neue coole digitale Arbeitswelt, sehen nun, auch Gewerkschaft und gewerkschaftliche Errungenschaften können cool sein, weil Chefs wie Elon Musk dann mit ihnen nicht einfach tun und lassen können, was sie wollen.

Text: Petra Welzel

*Tom ist nicht der richtige Name des Twitter-Beschäftigten, er möchte anonym bleiben

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text wurde erstmals am 18. November veröffentlicht und wird fortlaufend aktualisiert.