Recht & Datenschutz

    Arbeitsgericht München: Kündigung war nicht rechtens

    Probezeit macht nicht hilflos gegen rassistische Äußerungen am Arbeitsplatz

    4. März 2019 | Probezeit macht nicht hilflos gegen rassistische Äußerungen und entrechtet auch nicht: Ein Leiharbeitnehmer darf sich sehr wohl gegen rassistische Äußerungen von Kolleg*innen im Arbeitsbetrieb wenden und dazu auch den Betriebsrat dort aufsuchen, ohne dies dem Arbeitgeber mitteilen zu müssen. Das ist sein Recht. Eine Kündigung deswegen ist auch in der Probezeit, wo der Kündigungsschutz noch nicht greift, unwirksam. Der Arbeitnehmer darf nicht benachteiligt werden, weil er sein Recht ausübt.

    Justitia Foto: David Ebener/dpa bildfunk Justitia


    Normalerweise kann einem in der Probezeit schnell und unkompliziert gekündigt werden. Nicht in diesem Fall. Ein Leiharbeitnehmer hatte sich im eingesetzten Betrieb gegen rassistische Äußerungen am Arbeitsplatz gewehrt und war zum Betriebsrat gegangen. Ihm wurde in der Probezeit gekündigt. Dagegen hat er mit Unterstützung von ver.di erfolgreich geklagt und auf ganzer Linie Recht bekommen. Vertreten wurde die Kündigungsschutzklage durch den DGB-Rechtsschutz, auf den ver.di-Mitglieder Anspruch haben.

    Der Leiharbeitnehmer Ronny musste sich am neuen Arbeitsplatz, wo er Projektmitarbeiter war, wiederholt rassistische Hetze eines Vorarbeiters gegenüber anderen Kollegen anhören. Der Vorarbeiter habe laut ver.di-Mittelfranken Sprüche geäußert wie „Bimbo", „Nigger“, „diese Juden“ und „Behinderte“. Das habe sich Ronny nicht lange gefallen lassen und er habe deutlich gemacht, dass er solche Sachen nicht mehr hören wolle. Daraufhin seien ihm wichtige Informationen zur Arbeit vorenthalten worden. Der Vorarbeiter ging zu Vorgesetzten und beschwerte sich über ihn. Doch weder der Meister, noch der inzwischen hinzugezogene Abteilungsleiter, noch die Verantwortlichen der Leiharbeitsfirma unterstützten Ronny. Stattdessen wurde er von einem Tag auf den anderen am Arbeitsplatz abgemeldet, und keine 24 Stunden später von der Leiharbeitsfirma gekündigt.

    Kündigung auch in der Probezeit unwirksam

    Der Vorgang wurde nun am 1. März 2019 öffentlich vor dem Münchner Arbeitsgericht verhandelt. In dem Verfahren führte die Leiharbeitsfirma als Kündigungsgrund eine „gestörte Kommunikation“ an. Als Beleg sollte dienen, dass Ronny zum Betriebsrat des Entleiherbetriebs gegangen war und das dem Entleiher verschwiegen hatte. Wie jetzt aber das Arbeitsgericht unmissverständlich geklärt hat, musste er das weder mitteilen, noch durfte ihm deswegen gekündigt werden. Denn nach Paragraf 612 a Bürgerliches Gesetzbuch dürfe „ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Maßnahme nicht deshalb benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt“, so das Arbeitsgericht. 

    Zudem muss ein Arbeitnehmer ein „von rassistischen Beleidigungen geprägtes Arbeitsumfeld“ nicht hinnehmen, auch nicht in einem Entleiherbetrieb, und auch nicht „wenn sich rassistische Äußerungen nicht unmittelbar gegen ihn selbst richten“. Wenn rassistische Äußerungen am Arbeitsplatz vorkommen, dann könne auch ein Leiharbeitnehmer deswegen beim Entleiher und bei seinem Arbeitgeber auf angemessene Abhilfe hinwirken und dazu den Betriebsrat im Arbeitsbetrieb aufsuchen. Entleiher und Arbeitgeber hätten aber keinen Anspruch darauf, zu erfahren, ob, wann und mit welchem Ziel ein Arbeitnehmer einen Betriebsrat aufgesucht habe.

    Die Kündigung ist folglich unwirksam, so die Entscheidung des Münchner Arbeitsgericht (Az:33 Ca 8894/18). Ronny muss wieder bei der Leiharbeitsfirma beschäftigt werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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