Recht & Datenschutz

    Wohnungen durchsucht

    Razzia gegen Pressefotografen

    Im Rande einer Antikapitalismus-Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt am Main wurde ein Polizist mit Reizgas attackiert und niedergeschlagen. Zehn Monate später durchsucht die Polizei die Wohnungen von neun Pressefotografen aus vier Bundesländern, um an Originalfotos der Demonstration zu kommen.

    „Sie haben die Tür eingerammt, alles durchsucht und sämtliche Datenträger, meinen Rechner, Laptop sowie alle Speicherkarten mitgenommen“, sagt der Fotograf Thomas Raßloff. Er habe sich gerade auf dem Rückweg von einer Auslandsreise befunden und sei nicht einmal in seine Wohnung gekommen. Das Landeskriminalamt (LKA) hatte ein neues Schloss angebracht. Den Schlüssel musste er sich am nächsten Tag bei der Polizei abholen. Schon letzten Sommer hatten Polizeibeamte bei ihm nachgefragt, ob er Bilder von dem Vorfall habe. „Ich war nicht am Ende des Demonstrationszuges, wo das passiert sein soll“, sagt er. Genützt hat es nichts. Bis heute hat er seine Arbeitsgeräte nicht zurück und nun einen Anwalt eingeschaltet

    Sie haben die Tür eingerammt, alles durchsucht und sämtliche Datenträger, meinen Rechner, Laptop sowie alle Speicherkarten mitgenommen.

    Etwas weniger böse traf es Björn Kietzmann, er behielt zumindest seinen Computer mit den Dateien. Auch bei ihm brachen die Beamten die Tür auf, zunächst in seiner alten Wohngemeinschaft. Kurz darauf bevölkerten sie dann mit 15 Leuten den Hausflur der neuen Einzimmer-Wohnung: Zivilpolizei, Bereitschaftspolizei aus Berlin, Einsatzkräfte aus Hessen, Landeskriminalamt Frankfurt und weitere Leute an den Autos draußen. Den barschen Vorwurf, er habe sich nicht ordnungsgemäß umgemeldet, konnte er schnell entkräften. Der Ausweis war aktuell. Und auch eine Weihnachtskarte der Polizeipressestelle Berlin bewies, dass zumindest diese Kollegen besser informiert waren. „Ich habe von dem Vorfall keine Fotos gemacht“, sagt Kietzmann. Trotzdem war er gezwungen, seine Bilder sichten zu lassen. Ansonsten hätten sie alles, auch seine Kameras, nach Frankfurt geschickt. Von 16 Bildern machten sie Kopien.

    „Pressevertreter sollen mit brachialen Methoden gezwungen werden, Hilfspolizisten zu spielen“, bewertet Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, die Vorgänge. Die Durchsuchungen seien vollkommen inakzeptabel und verstießen gegen die Pressefreiheit.

    Pressevertreter sollen mit brachialen Methoden gezwungen werden, Hilfspolizisten zu spielen.

    Die nachträgliche Behauptung der Staatsanwaltschaft Frankfurt, man habe nicht gewusst, dass es Pressefotografen waren, deren Fotos man beschlagnahmt, sei „fadenscheinig“, sagt Ulrich Janßen, dju-Bundesvorsitzender. Wenn man mit zehn Polizisten morgens um sechs Uhr eine Tür stürme, sollte man schon wissen, was man da tut. Andreas Köhn, ver.di Berlin-Brandenburg, weiß über Gespräche mit Journalisten, dass die Polizisten die Namen anhand der Presseausweise notiert hatten. Die Gewerkschaft habe sämtlichen Fotografen Rechtsschutz zugesichert.

    Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen: „Nicht ohne Grund dürfen Redaktionen gemäß dem seit August 2012 geltenden Pressefreiheitsgesetz nur dann durchsucht werden, wenn Journalisten dringend der Beteiligung an einer Tat verdächtig sind. Das Vorgehen der Polizei in diesem Fall zeigt, dass es falsch war, die Arbeitsräume freier Journalisten von diesem Schutz auszunehmen."

    „In dem Durchsuchungsbeschluss stand nur etwas von Redaktionsräumen und nicht von Wohnräumen“, hat es Björn Kietzmann Schwarz auf Weiß in einer Fotokopie der Behörden. Den Originaldurchsuchungsbeschluss haben die Polizisten in seiner alten Wohngemeinschaft hinterlegt. Dort wo sie zuerst die Tür aufbrachen. Klingeln hätte genügt.

    Pressefreiheit weltweit:

    In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ liegt Deutschland auf Rang 17.