Recht & Datenschutz

    Beteiligung Dritter rückgängig machen

    Bürgerportal: ver.di gegen Privatisierung öffentlicher Aufgaben

    Berlin, 18. Oktober 2019 – ver.di kritisiert die Beteiligung von privaten Dienstleistern an behördlichen Bürgerportalen scharf und fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang für Bürgerportale ausschließlich als öffentliche Dienstleistung und Aufgabe über die öffentliche Verwaltung zu organisieren ist. Hintergrund ist, dass ein Bürgerportal, über das demnächst alle Bürgerinnen und Bürger beispielsweise ihre Anträge online mit der Verwaltung abwickeln können, ab Januar 2020 eingerichtet werden soll. In einem ersten Schritt sollen auf diese Weise zum Beispiel KFZ An- und Abmeldungen oder die Beantragung von Kinder- und Erziehungsgeld abgewickelt werden. Zu diesem Zeitpunkt soll auch ein Verfahren für das Wohngeld entwickelt sein, das derzeit jedoch noch nicht einmal als Prototyp besteht.

    Datenkrake von Digitalcourage Bild: Brigitte Wegner Private Dienstleister könnten Daten von Bürger*innen wie eine Krake abgreifen


    Wie Deutsche Bank, Springer, Allianz, Daimler und die Telekom an Daten gelangen könnten

    Die Länder Thüringen und Nordrhein-Westfalen haben sich anscheinend bereits dazu entschieden, für die Authentifizierung mit dem privaten Dienstleister Verimi zusammenzuarbeiten. Zu den Gesellschaftern von Verimi gehören unter anderem die Deutsche Bank, der Medienkonzern Axel Springer, die Allianz, der Autohersteller Daimler und die Telekom.

    „Gerade bei sensiblen Daten und Themen, wie beispielsweise Kindergeld und Wohngeld muss sichergestellt sein, dass Dritte keinen direkten Zugang zu solchen Informationen erhalten.“

    Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

    „ver.di kritisiert eine solche Privatisierungsbestrebung vehement“, sagt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Der Staat muss einen funktionierenden, datenschützenden und sicheren Online-Zugang schaffen. Gerade bei sensiblen Daten und Themen, wie beispielsweise Kindergeld und Wohngeld muss sichergestellt sein, dass Dritte keinen direkten Zugang zu solchen Informationen erhalten. Auch die Authentifizierung muss ausschließlich über behördliche Verfahren erfolgen.“ Daher fordert Behle die politisch Verantwortlichen auf, sich auf die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu besinnen und der Privatisierungsbestrebung unverzüglich eine Absage zu erteilen sowie die bereits unternommene Beteiligung Dritter rückgängig zu machen.

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