Recht & Datenschutz

    Verfassungsbeschwerden abgewiesen

    Kein Streikrecht für Beamte

    Dürfen Beamt/innen streiken? Nach Ansicht des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht. Er hat am 12. Juni die entsprechenden Verfassungsbeschwerden von vier Lehrern abgewiesen. ver.di bedauert diese Entscheidung, mit der das Gericht den Beamt/innen nicht die volle Koalitionsfreiheit einschließlich des Rechts auf Streik zugesteht. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper beruft sich dabei auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit und die Koalitionsrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Karlsruher Richter/innen halten hingegen Einschränkungen unter den besonderen Bedingungen des Beamtenstatus' für geboten.

    Recht auf Arbeitskampf ist Menschenrecht

    Das Gericht hatte auf das besondere Treueverhältnis von Beamt/innen zum Staat verwiesen. Im Gegenzug hätte der Staat eine besondere Fürsorgepflicht ihnen gegenüber. Das würde nach Ansicht der Karlsruher Richter/innen durch das Streikrecht in Frage gestellt. Eine Einschränkung allein wegen des Beamtenstatus' hält Wolfgang Pieper nach wie vor für bedenklich. „Die Koalitionsfreiheit bis hin zum Recht auf Arbeitskampf ist und bleibt ein Menschenrecht. Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht gefolgt ist", sagt der Gewerkschafter. Die Begründung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts überzeuge ihn nicht.

    Er weist darauf hin, dass die Richter/innen zugleich klar entschieden hätten, dass Einschränkungen der Koalitionsfreiheit durch den Beamtenstatus nicht ohne Ausgleich erfolgen dürften. „Die öffentlichen Arbeitgeber dürften ihre einseitige Regelungsmacht nicht missbrauchen und müssten die Vorgaben des Gerichts zum Alimentationsprinzip einhalten", so Pieper weiter. Damit hätte das Gericht einer willkürlichen Besoldungspolitik, die Anfang der 2000er Jahre zu drastischen Einschnitten in die Bezahlung der Beamt/innen per Gesetz geführt hatte, einen klaren Riegel vorgeschoben. Damit sieht er die gewerkschaftliche Argumentation bestätigt, nach der die Koalitionsfreiheit grundsätzlich auch den Beamt/innen zustehe.

    Bessere Beteiligungsrechte für Gewerkschaften

    Das Verfahren habe unterstrichen, dass es zur Kompensation des Streikverbots substanzieller Beteiligungsrechte bedürfe, damit die Beamt/innen ihre Forderungen und Rechte zur Geltung bringen können. In der Vergangenheit wurden beamtenrechtliche Regelungen selbst dann erlassen, wenn die Gewerkschaften im Beteiligungsverfahren nachweisen konnten, dass sie erkennbar rechtswidrig sind. „Wir brauchen bessere Beteiligungsrechte für die Gewerkschaften, damit die Interessen der Beamtinnen und Beamten wirkungsvoller vertreten werden können und Rechtsverstöße der Arbeitgeber frühzeitig Thema werden und nicht über Jahre die Gerichte beschäftigen“, betont Pieper. Die Beteiligungsrechte müssen nach dem Grundsatz ,Verhandeln statt Verordnen' ausgebaut werden. Nur so sei garantiert, dass die Gestaltung des Beamtenrechts rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.

    Die Entscheidung betrifft die rund 1,7 Millionen Beamt/innen bei Bund, Ländern und Kommunen sowie 80.000 Beamt/innen bei den Postnachfolgeunternehmen Telekom, Post und Postbank, die jetzt Bestandteil des Deutsche Bank-Konzerns ist.

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