Politik & Wirtschaft

    Beschluss zur Osterruhe wieder gekippt

    Nächtlicher Schnellschuss

    24. März 2021 – Gestern Nacht hatten die Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen sich über eine Fortführung und Verschärfung des Lockdowns bis Mitte April verständigt. Für besonders viel Aufregung sorgte die Ankündigung, dass der Donnerstag und der Samstag vor Ostern zu ,Ruhetagen' erklärt werden sollten. Unter anderem sollte der Lebensmitteleinzelhandel am Gründonnerstag geschlossen bleiben. Unklar blieb aber unter anderem, wie die angekündigten Ruhetage arbeitsrechtlich zu bewerten sind. 

    Erneute Videokonferenz am Mittwoch

    Dieses Vorhaben wurde am heutigen Mittwoch wieder gekippt. Nach einer überraschend einberufenen Videokonferenz der Bundesregierung und der Ministerpräsident*innen der Länder erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, sie werde die dazu notwendigen Verordnungen nicht auf den Weg bringen. Merkel sagte, die Idee sei ein Fehler gewesen, denn die zusätzliche Osterruhe sei in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar gewesen; zu viele Fragen hätten sich so schnell nicht klären lassen. Sie bedauerte, dass sie in der dritten Welle der Pandemie für zusätzliche Verunsicherung gesorgt habe. 

    Verbindliche Regelung

    Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hatte die Ankündigung der zusätzlichen Osterruhe als „einen in keiner Weise vorbereiteten nächtlichen Schnellschuss" bezeichnet. Bund und Länder hätten Beschäftigte und Betriebe mit der Umsetzung der geplanten ,Osterruhe' im Ungewissen gelassen. „Wir fordern als ver.di eine verbindliche und bundeseinheitliche Regelung. Die von Bund und Ländern mit dem Ziel der Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossenen Ruhetage müssen konsequenterweise dann auch, wo immer möglich, zur Anwendung kommen - Ausnahmen sind eng zu begrenzen. Wie bei gesetzlichen Feiertagen muss eine vollständige Vergütung erfolgen", betonte Werneke. Für die Beschäftigten in systemrelevanten Berufen, beispielsweise im Gesundheitswesen, der Energieversorgung oder am Karsamstag im Lebensmitteleinzelhandel, die dennoch arbeiten müssen, hatte er einen Ausgleichstag geltend gemacht. 

    Arbeitgeber in die Pflicht nehmen

    Die weiteren Regelungen, auf die sich die Bundesregierung und die Ministerprädent*innen am frühen Morgen des 23. März verständigt hatten, sollen allerdings wie angekündigt umgesetzt werden. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke kritisierte es als „absolut unverständlich“ und „geradezu fahrlässig“, dass darauf verzichtet worden sei, Arbeitgeber zu regelmäßigen Tests ihrer Beschäftigten zu verpflichten. „Mit einer lauen Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaftsverbände lässt sich keine Pandemie bekämpfen", so Werneke. Leider wage es die Bundesregierung offenbar nicht, die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen. „Die Leidtragenden sind die Beschäftigten, die vermeidbaren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende. 

    Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschafts Nahrung – Genuss – Gaststätten (NGG). Guido Zeitler, fordert Werneke eine weitere finanzielle Unterstützung der Menschen, für die die wirtschaftlichen Einbußen in Folge der Pandemie mittlerweile existenzbedrohende Ausmaße erreicht haben. Beide Gewerkschaften setzen sich in einer gemeinsamen Kampagne ein branchenunabhängiges Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von 1200 Euro.

    Mehr zu aktuellen Entwicklungen auf dem Corona-Brennpunkt von ver.di

    Die einen kommen kaum zum Luftholen, andere werden in Kurzarbeit geschickt oder bangen um ihre berufliche Existenz. Die aktuelle Situation zeigt: Nie waren gewerkschaftliche Solidarität und Zusammenhalt wichtiger. Was ver.di in der Krise für die Beschäftigten unternimmt, welche aktuellen Entwicklungen es gibt, was Beschäftigte sagen und wie man sein Kurzarbeitergeld berechnet, darauf gibt es Antworten auf dem Corona-Brennpunkt von ver.di.

    ver.di wünscht frohe Osterfeiertage! Axel Heimken/dap Bildfunk Politische Überraschungseier – die zusätzlichen Ruhetage zu Ostern wurden wieder gekippt  – Ostereier vor blauem Himmel