Politik & Wirtschaft

    Die Vorhaben der neuen Bundesregierung

    ver.di zum Koalitionsvertrag: Halbvolles Glas

    08.12.2021 – Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, und die 16 Minister*innen der neuen Regierung sind vereidigt. 73 Tage nach der Bundestagswahl kann das neue Kabinett mit dem Regieren beginnen. Erstmals regiert eine sogenannte Ampel, ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. Basis der Regierungsarbeit ist ein 177-seitiger Koalitionsvertrag, den die Vertreter*innen der drei Parteien am 24. November vorgestellt haben.

    In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Grundzüge ihrer Regierungspolitik verständigt dpa Bildfunk Künftig regieren SPD, Grüne und FDP in Deutschland - und damit erstmals eine sogenannte Ampelkoalition


    „Ein Vertrag mit zahlreichen positiven Reform- und Gestaltungsansätzen“, heißt es in einer Bewertung des ver.di-Bundesvorstands. Nicht alles sei ausbuchstabiert, doch das biete Vor- und Nachteile. Wichtig sei, dass die neue Regierung dem Anspruch eines sozial-ökologischen Umbaus, eines handlungsfähigen Staats und einer auf Teilhabe basierenden emanzipatorischen Gesellschaft gerecht werde.

    Steuerpolitischer Stillstand

    Bereits in einer ersten Stellungnahme kurz nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke kritisiert, dass dessen Inhalt nicht zu mehr Steuergerechtigkeit führen werde. Da die drei Parteien auf mehr Steuereinnahmen durch eine gerechtere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen verzichtet haben, befürchtet er einen „steuerpolitischen Stillstand“ – und das in einer Zeit, in der sich die Gesellschaft zunehmend in Arm und Reich aufspalte, in der gerade im Bereich der Daseinsvorsorge oder zur Gestaltung der Klimawende das Geld dringend benötigt werden.

    Auch die Schuldenbremse will die Regierung ab 2023 wieder in Kraft setzen: „Das ist für ein als Jahrzenhnt der Zukunftsinvestitionen ausgerufenes Regierungsprogramm ein schwerer Fehler“, heißt es dazu in der Bewertung des ver.di-Bundesvorstands. ver.di fordert, die öffentlichen Investitionen auf 50 Milliarden Euro pro Jahr auszubauen. Der Koalitionsvertrag zeige allerdings mehrere Instrumente, mit denen die „investitionsschädliche Wirkung der Schuldenbremse" umgangen werden könne. Darin sieht ver.di einen Weg, um den notwendigen Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zumindest in Teilen zu ermöglichen. Auch die Ankündigung, Kommunen mit hohen Altschulden zu entlasten, begrüßt ver.di, hätte sich allerdings eine verbindlichere Festlegung gewünscht.

    Mindestlohn 12 Euro 

    „Eine ganze Reihe positiver Punkte“ sieht der ver.di-Vorsitzende hingegen im Bereich Arbeit und Soziales. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden, allein davon profitieren rund 8 Millionen Beschäftigte. Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die einen repräsentativen Tarifvertrag für ihre Branchen anwenden. Tarifverträge sollen zukünftig nachwirken, wenn bei Ausgliederungen der Eigentümer nicht wechselt. „Diese guten Vorhaben schmälern die wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung von Beschäftigten und ihren Familien und stabilisieren tariflich geschützte Arbeit“, heißt es in der ver.di-Bewertung.

    Bei der Mitbestimmung enthält der Koalitionsvertrag klare Aussagen für ein digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe und Dienststellen, für die Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt und gegen Mitbestimmungsvermeidung durch Europäische Aktiengesellschaften. Das kirchliche Mitbestimmungsrecht soll zumindest mit Blick auf eine Angleichung an das staatliche Recht überprüft werden.

    Rentenniveau mindestens 48 Prozent

    Als klaren Pluspunkt sieht Werneke, dass die geplanten Öffnungsklauseln für längere Arbeits- und kürzere Ruhepausen über Betriebsvereinbarungen vom Tisch seien. Sie sollen künftig nur noch über Tarifverträge möglich sein. „Wir haben nicht vor, Tarifverträge abzuschließen, die die Ruhezeiten verkürzen und das Arbeitszeitgesetz schwächen“, kündigte Werneke an. Er begrüßte auch die Ankündigung, das Renteneintrittsalter nicht weiter zu erhöhen, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu halten und die Erwerbsminderungsrente zu verbessern. Den in der 3. Säule der Altersvorsorge, der privaten Vorsorge, angedachten öffentlich verantworteten Fonds sieht ver.di äußerst kritisch. Der Fonds werde nicht paritätisch finanziert, schwäche womöglich die betriebliche Altersvorsorge, sei verpflichtend und werfe viele ungeklärte Fragen auf.

    Nicht angekündigt wird hingegen eine Verbesserung der Allgemeinverbindlichkeitsregelungen, mit denen die Lohndumpingkonkurrenz zwischen tarifgebundenen und -ungebundenen Unternehmen verringert werden könnte. Auch die Anhebung der Einkommensgrenzen für Minijobs auf 520 Euro kritisierte Werneke. Sie verfestige den sozial nicht abgesicherten Arbeitsmarkt und treffe vor allem Frauen. Auch den Missbrauch befristeter Beschäftigung nur für den öffentlichen Dienst anpacken zu wollen, ist aus seiner Sicht ein Fehler. Immerhin hat die Ampelkoalition sich darauf verständigt, Kettenbefristungen über das Teilzeit- und Befristungsgesetz anzugehen.

    Stärkere Partizipation der Zivilgesellschaft

    Angehen will die neue Bundesregierung auch den gesellschaftspolitischen Reformstau. Das Wort „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen und Kinderrechte dort verankert werden. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Das Einwanderungsgestz soll zeitgemäß weitereinwickelt werden, gemeinsam mit allen EU-Staaten soll die Flüchtlingspolitik human gestaltet werden. Zudem bekennt sich die Ampel zur zivilen Seenotrettung. Angekündigt wurde zudem ein Demokratiefördergesetz sowie Förderporgramme und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit. Auch das Ehegattensplitting soll reformiert werden.

    Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sind die Erwartungen an den neuen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, besonders hoch. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler forderte ihn bereits kurz nach seiner Benennung auf, für die Krankenhäuser kurzfristig ein Gesetz zur Einführung für das bedarfsgerechte Pflegepersonalbemessungsgesetz PPR 2.0 auf den Weg zu bringen. Das haben ver.di, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Pflegerat vor fast zwei Jahren gemeinsam entwickelt. Die Einführung ist auch im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition vereinbart. „Es braucht umgehend diese starke Botschaft der neuen Bundesregierung an die Pflegepersonen, dass es ihr Ernst ist mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern“, sagte Bühler.

    Angespannte Personaldecke

    Schon vor Corona sei die Lage aufgrund der viel zu dünnen Personaldecke mehr als angespannt gewesen. Die Pandemie habe die Lage nochmal verschärft. „Inzwischen brennt die Hütte und die Nerven liegen blank. Die neue Bundesregierung muss jetzt entschlossen handeln, und die Einführung einer bedarfsgerechten Personalausstattung ist ein wichtiger Meilenstein“, so Bühler weiter. Seit Jahren macht ver.di sich für eine bedarfsgerechte Personalausstattung stark.

    Auch wenn die Corona-Pandemie mit Sicherheit die ersten Wochen der neuen Bundesregierung dominieren wird, hat der ver.di-Bundesvorstand mit seiner Bewertung Messlatten vorgelegt, mit denen er die Arbeit der Ampel bewerten wird. „Unter dem Strich aber ist aus Sicht der Arbeitnehmer*innen das Glas halbvoll“, lautet das Fazit des ver.di-Bundesvorstands. Jetzt sei es die Aufgabe, das Glas zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen weiter zu füllen.

    Am 8. Dezember 2021 haben SPD, Grüne und FDP die Regierungsgeschäfte übernommen dpa Bildfunk Im Reichstag wird jetzt rot-grün-gelbe Politik gemacht