Berlin, 8. Dezember 2020 – Um ein Ende der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt zu vermeiden, hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die geplante Abstimmung am 14. Dezember im Magdeburger Landtag über die Ratifizierung des Rundfunkstaatsvertrags verhindert. Am Vormittag verkündete er, die Vorlage zur Ratifizierung zurückzuziehen. Damit ist auch die Beitragserhöhung um 86 Cent, von 17,50 auf 18,36 Euro, vom Tisch, der zuvor von allen anderen Bundesländern zugestimmt worden war. Die ARD-Anstalten, ZDF und das Deutschlandradio kündigten daraufhin unabhängig voneinander den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Doch der braucht Zeit. Das Geld sollte allerdings schon ab 1. Januar 2021 den öffentlich-rechtlichen Sender bereitgestellt werden.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke wirft Ministerpräsident Haseloff die „Beschädigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus parteitaktischen Gründen und für den eigenen Machterhalt“ vor, und das „in einer Zeit, in der Führungsstärke gefragt ist“. Haseloff besorge damit das Geschäft der AfD, so Werneke. Die AfD lehnt Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich ab. Zuletzt war der Rundfunkbeitrag 2009 erhöht worden, im Jahr 2015 wurde er sogar gesenkt.

Hintergrund der Entscheidung ist der seit Wochen anhaltende Streit in der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die in der Frage des Rundfunkstaatsvertrags tief gespalten ist und von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auf die Spitze getrieben worden war. In einem Interview mit der „Volksstimme“ hatte er sich dafür ausgesprochen, bei der Ablehnung der Beitragserhöhung zu bleiben und im Falle der Koalitionsauflösung eine Minderheitsregierung der CDU in Kauf zu nehmen. Dies wäre zwangsläufig auf eine Zusammenarbeit mit der AfD hinausgelaufen. Daraufhin hatte Haseloff seinen Innenminister entlassen.