Politik & Wirtschaft

    Einsparungen und Preiserhöhungen verhindern

    ÖPNV: Betriebsräte verschicken Brandbrief

    Berlin, 01.06.2021 – „Bund und Länder haben sich das Ziel gesetzt, bis 2030 die Fahrgastzahlen im ÖPNV gegenüber 2019 zu verdoppeln“, heißt es in einem Brandbrief, mit dem sich Betriebs- und Personalräte aus über 140 Unternehmen des öffentlichen und privaten Personennahverkehrs (ÖPNV) an die Politik, unter anderem an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, wenden. Doch dieses Ziel zu erreichen, droht zu scheitern.

    Finanzierung des ÖPNV auf neue Beine stellen

    Gemeinsam mit ver.di appellieren die Betriebs- und Personalräte an Bund und Länder, Einsparungen und Preiserhöhungen im ÖPNV zu verhindern und stattdessen in eine krisenfeste und klimagerechte Mobilitätswende zu investieren. Die angestrebten Fahrgastzahlen seien „nur mit zusätzlicher, langfristiger Finanzierung aus Steuermitteln der Länder und des Bundes erreichbar“. Die Unterzeichnenden fordern in ihrem Brief daher, die Finanzierung des ÖPNV auf neue Beine zu stellen. Ohne den Ausbau des ÖPNV seien die Klimaziele nicht erreichbar. „Wir wollen unseren Kindern einen lebenswerten Planeten hinterlassen“, heißt es in ihrem Brief weiter.

    „Die Bundesregierung hat sich den europäischen Klimazielen verpflichtet, sie darf die Kommunen mit dieser Verantwortung bei der öffentlichen Mobilität nicht allein lassen.“

    Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

    ver.di und die Beschäftigtenvertreter sehen den ÖPNV und die Mobilitätswende in akuter Gefahr, wenn die Politik nicht handelt. „Für den ÖPNV sind die Kommunen verantwortlich, aber ihnen fehlt auch wegen der Corona-Krise das Geld. Deshalb brauchen sie dringend Unterstützung“, erklärt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Die Fahrgeldausfälle durch die Pandemie würden schätzungsweise 7 Milliarden Euro, die Verluste der Kommunen durch Gewerbesteuerausfälle für 2021 weitere 7 Milliarden Euro betragen. Schon jetzt würden einige Kommunen darüber nachdenken, beim ÖPNV zu sparen, das Angebot zu reduzieren und die Fahrpreise zu erhöhen. Die Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms in 2021 mit je einer Milliarde Euro von Bund und Ländern sei zu begrüßen, jedoch mit Blick auf die Zukunft nicht ausreichend.

    „Die Bundesregierung hat sich den europäischen Klimazielen verpflichtet, sie darf die Kommunen mit dieser Verantwortung bei der öffentlichen Mobilität nicht allein lassen“, fordert Behle gemeinsam mit den Betriebs- und Personalräten. Zudem: Nach zwei Jahrzehnten Sparmaßnahmen besteht schon heute ein akuter Fachkräftemangel von 15.000 Beschäftigten. Bis zum Jahr 2030 werden zudem 100.000 Beschäftigte in den Ruhestand gehen, das ist jeder Zweite. Um in diesem Zeitraum die Ausbauziele zu erreichen, würden nach ver.di-Berechnungen in den kommenden Jahren darüber hinaus zusätzlich 70.000 Beschäftigte benötigt. Diese Fakten würden einen dringenden Handlungsbedarf und die Notwendigkeit einer starken finanziellen Unterstützung verdeutlichen, so Behle. Um die Ausbauziele zu erreichen, fordert  ver.di, bis 2030 jährlich 10 Milliarden Euro zusätzlich in Infrastruktur, Fahrzeuge, Betrieb und Personal zu investieren.

    Im ÖPNV drohen Einschnitte, wenn ab 2019 Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wegfallen. Stefan Sauer/dpa Bildfunk Warten auf den Bus – das könnte passieren, wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert und die Mobilitätswende auf feste finanzielle Füße stellt


    Zugang zu Mobilität bedeutet auch soziale Teilhabe

    Neben dem Brandbrief an politisch Verantwortliche unterstützen Beschäftigte in zahlreichen ÖPNV-Unternehmen in dieser Woche die Forderungen der Betriebs- und Personalräte mit Aktionen in den Betrieben und in der Öffentlichkeit. Für sie alle hängt noch viel mehr an einem guten ÖPNV: „Wir sind täglich für alle Fahrgäste in vollem Einsatz. Viele Menschen in systemrelevanten Berufen können nicht ins Homeoffice gehen und sind auf den ÖPNV angewiesen. Viele von ihnen haben auch kein hohes Einkommen, das ihnen Alternativen erlaubt. Der Zugang zur Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und sozialen Teilhabe in einer Demokratie“, ist im Brandbrief der Betriebs- und Personalräte zu lesen.

    Hier geht’s zum ganzen Brandbrief.

    Und noch ein wichtiger Veranstaltungshinweis: Am 7. Juni 2021 werden Politiker*innen, Gewerkschafter*innen und weitere Expertinnen und Experten in einem ÖPNV-Gipfel, zu dem ver.di einlädt, über das Thema „Verantwortung übernehmen für einen klimagerechten und krisenfesten ÖPNV“ diskutieren. Die digital stattfindende Diskussion kann in einem Live-Stream verfolgt werden. Das Programm zum ÖPNV-Gipfel findet sich hier.

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