25.03.2022 – Die Bundesregierung hat am 24. März ein Maßnahmenpaket beschlossen. Damit will sie insbesondere Familien und Steuerzahlende wegen der stark angestiegenen Energiekosten entlasten. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke begrüßte in einer ersten Stellungnahme das Paket als „einen begrüßenswerten Schritt zur Entlastung für viele Familien und Steuerzahler mit geringem und mittlerem Einkommen“.

Vorschläge von ver.di aufgegriffen

„Wir sind froh, dass manche unserer Vorschläge auf fruchtbaren Boden gefallen sind“, sagte Werneke. Dabei hob er den Kinderbonus und die Einmalzahlung für Grundsicherungs- und Wohngeldempfänger*innen hervor. Er kündigte an, dass ver.di die die Durchführung des Entlastungspakets positiv begleiten werde. Sollte es die Lage der Menschen in Deutschland erfordern, werde ver.di zusätzliche Maßnahmen vorschlagen. Dazu zählt bereits, dass die Einmalzahlung auch den Rentnerinnen und Rentnern im Land zugute kommen sollte, eine Forderung, die ver.di zusammen mit dem Kinderbonus und der Einmalzahlung erhoben hatte. Vor allem viele Frauen beziehen nur kleine Renten, die trotz der für dieses Jahr im Juli vorgesehenen Rentenerhöhungen von 5,35 Prozent (West) und 6,12 Prozent (Ost) angesichts der steigenden Inflation nicht ausreichen werden, die hohen Energiekosten auszugleichen.

Entlastung der Bevölkerung

Auch die im Entlastungspaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bewertete ver.di als positiv. Sie trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs.

Eine Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV, wie sie – unabhängig vom Entlastungspaket – schon lange auch von ver.di gefordert werde, dürfe jedoch nicht nur von kurzfristiger Dauer sein. Um das Ziel einer Mobilitätswende zu erreichen, sei die Verkehrsministerkonferenz (VMK) gefordert. ver.di erwarte von der Konferenz der Verkehrsminister*innen der Länder Verabredungen zu einer Strategie für die Mobilitätswende. 

Weiterreichende Konzepte

„Es ist unbedingt richtig, den ÖPNV attraktiver zu machen, aber wir brauchen endlich Konzepte, die weiterreichen als nur ein paar Monate“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Sie ist im ver.di-Bundesvorstand unter anderem für den Bereich Verkehr zuständig. Bund und Länder hätten schon mit den ÖPNV-Rettungsschirmen 2020 und 2021 gezeigt, dass sie in der Lage seien, mehr Geld für den ÖPNV in die Hand zu nehmen. Das sei notwendig, um eine echte Verkehrswende zu schaffen. 

ÖPNV verdoppeln

„Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“, betont Behle. Die 90-Tage-Ermäßigung müsse genutzt werden, um auf dem Weg zur Mobilitätswende ein großes Stück weiter zu kommen. ver.di erwarte, in diesen Prozess einbezogen zu werden und stehe zur Unterstützung bereit.