Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen Forderungen nach sozialen Kürzungen und verurteilt die aktuelle Stimmungsmache gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen scharf.
„Gegen unzureichendes Erwerbseinkommen hilft keine Stimmungsmache gegen die Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, sondern höhere Löhne und bessere Honorare“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Die Unterzeichner*innen warnen eindringlich davor, dass der Sozialstaat aktuell bedroht ist. Dieser sei jedoch ein wesentliches Fundament der Gesellschaft in Deutschland, den es gerade in Zeiten des Umbruchs, der Transformation und der Verunsicherung brauche.
„Der Sozialstaat gewährleistet soziale Sicherheit, unterstützt eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und ist die Grundlage des demokratischen und friedlichen Zusammenlebens.“
„Der Sozialstaat organisiert Solidarität unter gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern und bringt zum Ausdruck: Wir stehen füreinander ein. Das gebietet unsere Verfassung und das ist gut so! Demokratie und soziale Grundrechte gehören zusammen“, heißt es weiter in dem germeinsamen Aufruf.
„Wir stellen uns allen Forderungen entgegen, die den Sozialstaat in einem seiner Bestandteile beschädigen. Wir stehen gemeinsam gegen die Prekarisierung von Arbeit, den Abbau von Leistungen der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung, gegen Leistungskürzungen bei den Ärmsten unserer Gesellschaft und gegen Kürzungen bei den sozialen Dienstleistungen“, wird in dem Aufruf betont. Solidarität dürfe nicht vor den Wohlhabenden Halt machen. „Starke Schultern müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten des Sozialen gehen.“
„Statt Beschäftigte gegen Arbeitslose auszuspielen, müssen wir die Verteilungsfrage richtig stellen: Nehmen wir endlich die Superreichen in die Pflicht, denn bei denen ist wirklich etwas zu holen zum Wohle aller.“
„Der Sozialstaat ist kein Hemmschuh, sondern ein Garant für Wohlstand“, betont Hans-Jürgen Urban von der IG Metall in dem Aufruf. „Wer die Zukunft sichern will, darf den Sozialstaat nicht runterschrauben, sondern muss ihn um- und ausbauen.“
Zu den zentralen sozialpolitischen Erwartungen an eine kommende Regierung zählt das Bündnis höhere Löhne mittels mehr tariflicher Bezahlung und einem deutlich höheren Mindestlohn, bessere Grundsicherungsleistungen, die Gewährleistung von sozialer und beruflicher Teilhabe, die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum sowie Sozialversicherungen, die insbesondere verlässlich gegen Altersarmut schützen.
„Der Sozialstaat ist ein Erfolgsmodell. Sozialversicherungen schützen im Alter, bei Krankheit und Arbeitslosigkeit, deswegen müssen sie gestärkt werden. Passiert das nicht, droht noch mehr Armut“, sagt Verena Bentele, die Präsidentin vom Sozialverband VdK Deutschland.
„Schon jetzt sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner zusätzlich auf Grundsicherung im Alter angewiesen und Sozialkürzungen würden sie direkt und ganz besonders stark treffen. Hier braucht es ein klares Nein zur Altersarmut.“
„Niedrige und repressive Sozialleistungen ziehen das Lohngefüge nach unten“, so Unterzeichner Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer vom Paritätischen Gesamtverband. Demokratische Teilhabe setze ein Mindestmaß an finanziellen Spielraum voraus. „Auch deshalb treten wir für armutsfeste und sanktionsfreie Sozialleistungen ein. Die Armutslücke muss geschlossen werden, damit alle frei von Armut leben können.“
Der gemeinsame Aufruf von AWO Bundesverband e.V., Caritas, Diakonie Deutschland, Der Paritätische Gesamtverband, SoVD, VdK, Volkssolidarität, DGB, ver.di, IG Metall, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Bündnis AufRecht bestehen, Arbeitslosenhilfe Oldenburg e.V., Tacheles e.V., Sanktionsfrei, Deutscher Mieterbund, Pro Asyl, Tafel Deutschland e.V. und Zukunftsforum Familie e.V. in voller Länge, Zitate aus den beteiligten Organisationen und Gruppen ist hier abrufbar.
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