Für ein gutes Postgesetz und faire Zustellung

ver.di fordert ein Postgesetz, das gute, tariflich gesicherte Arbeitsplätze dauerhaft schützt und auch zukünftig einen barrierefreien Zugang der Bürger*innen zu verlässlichen Postdienstleitungen sicherstellt. ver.di fordert zudem eine faire Zustellung in der Paketbranche
© dpa
Tausende Postbeschäftigte demonstrieren vor dem Brandenburger Tor
05.07.2024

Mit seiner Auffassung zum von der Länderkammer gebilligten Postgesetz habe der Bundesrat am 5. Juli 2024 eine Chance für besseren Gesundheitsschutz der Beschäftigten und die massiven Probleme mit prekärer Beschäftigung anzugehen verstreichen lassen, kritisiert ver.di. „Dass der Bundesrat weder ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche noch die 20-Kilo-Grenze für Pakete in der Ein-Personen-Zustellung fordert, ist enttäuschend“, sagt Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbranche – analog zum Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmern in der Fleischwirtschaft – sei nach wie vor der richtige Weg. 

Mit Blick auf die 20-Kilo-Grenze sagte Kocsis: „Jetzt ist der Bundesarbeitsminister am Zug. Er muss in der entsprechenden Verordnung festlegen, dass beispielsweise eine Sackkarre kein geeignetes Hilfsmittel ist, um Pakete mit mehr als 20 Kilogramm Gewicht in der Ein-Personen-Zustellung zu befördern.“ Damit ließe sich die 20-Kilo-Grenze künftig faktisch einführen.

 

„Pakete zustellen ist und bleibt Schwerstarbeit. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die nicht zu Lasten der Gesundheit der Beschäftigten geht.“

Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

Die geplanten Regelungen im Postgesetz zum Universaldienst begrüßte Kocsis hingegen: „Es ist wichtig, dass jetzt die Finanzierung der für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Wirtschaft wichtigen Dienstleistungen gesichert ist. Dadurch werden tarifierte und mitbestimmte Arbeitsplätze dauerhaft geschützt.“ 

Die Vorgeschichte

In ihrer Einigung zur Novelle des Postgesetzes hatte die Regierungskoalition keine klare Vorgabe dazu gemacht, dass Pakete in der Ein-Personen-Zustellung nicht schwerer als 20 Kilogramm sein dürfen. Damit hatte die Koalition bereits eine Chance für besseren und verbindlichen Gesundheitsschutz der Beschäftigten verstreichen lassen.

Der Bundesrat hatte sich Anfang Februar in einer Stellungnahme noch für eine echte 20-Kilo-Obergrenze und ein Verbot des Einsatzes von Subunternehmen in der Zustellbranche ausgesprochen. Mit Blick auf die geplanten Verschärfungen der Lizenzpflicht für Unternehmen, die Pakete zustellen, sagte Kocsis seinerzeit: „Es ist gut, dass die Koalition endlich die massiven Probleme prekärer Beschäftigung in der Paketzustellung erkennt und angehen will.“ Zu befürchten sei aber, dass auch die verschärften Vorgaben zu schwach bleiben und nicht ausreichend kontrolliert werden. Ein Verbot von Subunternehmen in der Paketbrache wäre deshalb der richtige Weg.

Was das neue Postgesetz aus ver.di-Sicht braucht

Aktuell zählt der deutsche Postkonzern weltweit in 220 Ländern knapp 600.000 Beschäftigte, allein in Deutschland sind es rund 200.000. Sie wären von dem geplanten neuen Postgesetz betroffen, das eine Ausweitung des Wettbewerbs in der Branche zementieren soll. Vom ver.di-Bundeskongress ging am 20. September eine Resolution mit dem Titel „Deutschland braucht ein neues Postgesetz!“ an die Beschäftigten, aber auch und vor allem an die Regierung raus, die die Novelle zum Gesetz jetzt auf den Weg gebracht hat. In der Resolution heißt es unter anderem: „Dieses Gesetz muss gute, tariflich gesicherte Arbeitsplätze dauerhaft schützen und auch zukünftig einen barrierefreien Zugang der Bürger*innen zu verlässlichen Postdienstleitungen sicherstellen! Eine Aushöhlung der postalischen Daseinsvorsorge muss verhindert werden!“ Genau das ist der Punkt: Ein weiterer Abbau von Dienstleistungen zieht einen Abbau von Arbeitsplätzen nach sich.

 

„In diesem personalintensiven Bereich, der Paket- und Briefzustellung darf durch Verschärfung des Wettbewerbs nicht eine neue Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt werden.“

Aus der ver.di-Resolution

Weiter heißt es in der Resolution, wenn es zu dem neuen Gesetz käme: „Eine Ausweitung des Wettbewerbs im schrumpfenden Briefmarkt würde über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ausgetragen. In diesem personalintensiven Bereich, der Paket- und Briefzustellung darf durch Verschärfung des Wettbewerbs nicht eine neue Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt werden. Es würde die Grundlage für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen entzogen und zehntausende Arbeitsplätze wären in Gefahr.“

Die Lizenzpflicht, die bereits für den Briefmarkt und den Güterkraftverkehr gelte, müsse vielmehr auch auf den Paketmarkt ausgeweitet werden. Die Arbeitsbedingungen müssten sich an den jeweils gültigen Tarifverträgen für die Branche orientieren. Und sollten sich Anbieter nicht an diese Regelungen halten, sei ihnen die Lizenz zu versagen, bzw. zu entziehen, fordert ver.di. Zudem: In der Zustellung müsse der Einsatz von Subunternehmern verboten werden. Denn nur durch Direktanstellung können Beschäftigte vor der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft, auch ihrer physischen, geschützt werden.

Faire Zustellung

Mit der Petition „Fair zugestellt“ hatte ver.di gleichzeitig eine Kampagne gegen Ausbeutung in der Paketbranche gestartet. 87.000 Menschen haben sie unterschrieben, die Unterschriften wurden dem Bundesarbeitsministerium Ende Januar per Post zugestellt. ver.di forderte auch mit der Petition ein Verbot von Subunternehmen und maximal 20 Kilogramm schwere Sendungen in der Paketzustellung. In der sogenannten KEP-Branche haben Ausbeutung und prekäre Beschäftigung mittlerweile ein unerträgliches Maß angenommen. Unter den insgesamt rund 300.000 Beschäftigten der Branche stellen etwa 90.000 Pakete zu, hinzu kommen rund 45.000 Zusteller*innen bei der Deutschen Post, die sowohl Briefe als auch Pakete zustellen. Sie alle haben richtig Stress. Während die Sendungsmengen steigen, sieht ver.di Rückschritte im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Fast alle großen Paketdienstleister setzten auf Subunternehmer, um sich der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen zu entledigen. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten. Die haben in der Regel keine Betriebsräte und keine Tarifbindung. Gesundheitsschutz? Fehlanzeige.

Dabei geht ihre Arbeit auf die Knochen. Bis zu 220 Stopps am Tag müssen Zusteller*innen machen und bis zu 300 Pakete heben und tragen. Die sind immer häufiger – wenn auch vereinzelt – bis zu 70 Kilogramm schwer. Die Zusteller*innen bewegen so teilweise bis zu 2 Tonnen Gewicht pro Tag. Die Folge: Die Belastung führt zu überdurchschnittlich hohen Krankheitsausfällen und häufigen Arbeitsunfähigkeiten. Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft, die schweres und dauerhaftes Heben untersagen, gibt es bislang nicht. Neben dem Verbot des Outsourcings fordert ver.di deshalb auch die strenge Regelung zur Gewichtsbegrenzung von Paketen auf 20 Kilogramm und eine engmaschigere Überwachung durch die Kontrollbehörden.

Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende und zuständig für den Post- und Logistikbereich, sagte auf dem ver.di-Bundeskongress zu der Novellierung des Postgesetzes und den Arbeitsbedingungen in der Branche: „Das, worum es dort geht, ist existenziell für unsere Mitglieder sowie für unsere Kolleginnen und Kollegen. Und es ist wiederum ein Beispiel für das Zusammenknautschen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wieder weniger Leistung anzubieten und das auch noch in ländlichen Räumen. Das ist bestimmt nicht gut, um die Demokratie weiter zu stabilisieren.“

 

300 Pakete am Tag

Warum ver.di ein Verbot von Subunternehmen und maximal 20 Kilogramm schwere Sendungen in der Paketzustellung fordert

Um die prekären Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und illegale Beschäftigung wirksam zu bekämpfen, fordert ver.di seit langem und aktuell mit der Kampagne "Fair zugestellt" ein Verbot des Subunternehmertums in der Kurier-Express-Paket-Branche (KEP-Branche). ver.di verweist dabei auf das Direktanstellungsgebot und weitere Regelungen in der Fleischindustrie, die zu Verbesserungen in dieser Branche geführt haben.

Mehr erfahren in unserer Mitgliederzeitung ver.di publik

 


Rund 30.000 Postbeschäftigte demonstrierten am 9. Oktober in Berlin für ihre Arbeitsplätze

Ein Meer von ver.di-Fahnen wehte am 9. Oktober zur Mittagszeit vor dem Brandenburger Tor. Rund 30.000 Postbeschäftigte waren aus der gesamten Republik weitgehend in ihrer Dienstkleidung nach Berlin gekommen. Sie protestierten lautstark für verlässliche Postdienstleistungen und gegen das geplante Postgesetz, das zehntausende Arbeitsplätze gefährdet. Sie haben mit dieser „größten Postdemo der Geschichte“, wie es der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bemerkte, ein starkes Signal gesetzt. Ihre zentrale Forderung ist, gute, tariflich gesicherte Arbeitsplätze dauerhaft zu schützen und auch künftig verlässliche Postdienstleistungen sicher zu stellen. Dazu gehört die werktägliche Zustellung an sechs Tagen in der Woche sowie die Zustellung an die Haustür.

Dafür hatten sie weite Wege auf sich genommen. Aus Stuttgart, Dortmund, Köln, Hannover, Bremen, München, Bonn, Leipzig und vielen anderen Orten der Republik kamen die Busse angerollt, die die Demonstrierenden in die Hauptstadt brachten. Allerorten blieben Briefe und Pakete an diesem Tag liegen. Dr Grund: Angekündigt ist die Reform des Postgesetzes im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Sozial-ökologische Standards sollen dabei weiterentwickelt und der faire Wettbewerb gestärkt werden, so die Ankündigung. Doch die Beschäftigten sind misstrauisch. Das Briefaufkommen sinkt, sie befürchten, dass durch die Novellierung der Druck auf ihre Arbeitsbedingungen wächst. Weniger Zustelltage, mehr Druck durch Billigkonkurrenz – und damit letztendlich schlechtere Bezahlung und der Verlust von Jobs.

 

 

„Wir fordern eine Novellierung des Postgesetzes, die sowohl den Beschäftigten in der Branche als auch der breiten Bevölkerung gerecht wird. Der Erhalt des Umfangs des Universaldienstes zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit Briefen und Paketen ist unabdingbar. Eine Aushöhlung der postalischen Daseinsvorsorge darf es nicht geben. Die Finanzierung muss auf sicherer Basis stehen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke bei der Kundgebung.

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis erteilte Plänen für eine Stärkung des Wettbewerbs im schrumpfenden Briefmarkt stark machen eine klare Absage. „Die Folgen einer wirtschaftsliberalen Novelle des Postgesetzes wären für die Beschäftigten bei der Deutschen Post AG sowie bei anderen tarifierten Postdienstleistern katastrophal“, stellte Kocsis klar. Eine Ausweitung des Wettbewerbs würde über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ausgetragen. Damit würde die Grundlage für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen entzogen, und zehntausende Arbeitsplätze wären in Gefahr.

Weitere Infos zum Postgesetz und der Demo gibt es hier.

 

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