Berlin, 22.02.2022 – Seit Russland anhaltend immer größere Truppenverbände an den Grenzen zur Ukraine zusammenzieht und erste eigene Truppen in die Ostukraine verlegt hat, hat das Risiko eines Krieges in Europa in besorgniserregender Weise zugenommen. Mit der Entscheidung, die ukrainischen pro-russischen Separatistengebiete als unabhängig anzuerkennen, hat der russische Präsident jetzt einen offenen Bruch des Minsker Abkommens vollzogen. Anstatt zur Deeskalation der angespannten Lage beizutragen, ist die russische Seite damit einen weiteren Schritt in Richtung eines offenen Krieges in Europa gegangen. „Die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine bedeutet, dass der russische Präsident in diesem Konflikt die Ebene des Dialogs verlassen hat. Zwangsläufig müssen jetzt die angedrohten Sanktionen in Kraft treten, um Russland von einer weiteren militärischen Eskalation der Lage abzuhalten und wieder an den Verhandlungstisch zurückzuholen“, so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen, sei jetzt nur folgerichtig. Waffenlieferungen in die Konfliktregion seien jedoch weiterhin nicht angezeigt, da sie weder zur Deeskalation beitragen noch angesichts der massiven Übermacht des russischen Militärs in der Region eine Art „Waffengleichheit“ realistisch hergestellt werden kann. „Es gilt unbedingt einen größeren Krieg in Europa zu verhindern und damit Tod, Leid und Zerstörung von Menschen und ihren Familien abzuwenden“, so Werneke. Alle Beteiligten müssten weiterhin jeden Kanal und jede Gesprächsmöglichkeit nutzen, um die Situation zu deeskalieren.

Militärische Gewalt löst kein Problem

Bereits mit Beginn des Konflikts hatte der ver.di-Vorsitzende betont, dass in Zeiten des menschengemachten Klimawandels und globaler Pandemien nichts weniger zeitgemäß sei als die Vorstellung, durch Konfrontation und militärische Gewalt Spannungen und Konflikte lösen zu können. „Immer neue Extremwetterereignisse und jetzt auch die Corona-Pandemie untermauen die Einsicht, dass niemand wirklich sicher ist, bevor es nicht alle sind. Das betrifft auch das Verhältnis der Staaten und Völker zueinander. Kriegsrhetorik, Demonstrationen militärischer Macht und gegenseitige Gewaltandrohungen sind Teil des Problems, keine Lösungsansätze. Die globalen Probleme, die alle Menschen auf die eine oder andere Weise letztlich gemeinsam betreffen, können auch nur gemeinsam gelöst werden. Es ist höchste Zeit für ein neues, erweitertes Verständnis gemeinsamer Sicherheit, das den gegenseitigen Abhängigkeiten und dem Aufeinander-angewiesen-Sein der Menschen Rechnung trägt“, betonte Werneke.