Politik & Wirtschaft

    Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträglichen ÖPNV

    ÖPNV: Wie die Mobilitätswende gelingt

    Berlin, 30.08.2022 – Die zurückliegenden drei Monate haben gezeigt, dass wesentliche Teile der Bevölkerung auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen, wenn es sich preislich auszahlt. 20 Prozent der 9-Euro-Ticket-Nutzer*innen haben angegeben, dass sie den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorher nicht genutzt haben. Dass deutlich mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen, ist allerdings dringend nötig. Der Ausstoß von Treibhausgasen und Schadstoffen macht unseren Planeten krank, überall wird immer mehr gerodet, nimmt der Verlust der Biodiversität besorgniserregend zu. Zugleich steigt der Bedarf an Mobilität. Mit negativen Folgen für die Umwelt. Seit 1990 konnten die Treibhausgas-Emissionen nicht gesenkt werden, die Klimaziele von Paris stehen damit in Frage. Ein wesentliches Problem im Verkehr in diesem Zusammenhang: Längst nicht alle Menschen haben gleichen Zugang zu Mobilität. Zwischen Stadt und Land gibt es deutliche Unterschiede. Auch werden viele Gruppen im aktuellen Mobilitätssystem benachteiligt: Menschen mit Behinderungen, Kinder und Menschen mit kleinen Einkommen beispielsweise. Hinzu kommt: Die Sparmaßnahmen im öffentlichen Verkehr haben zu Personalmangel und schlechten Arbeitsbedingungen geführt.

    „Die Mobilitätswende geht alle an und sie kann nur gelingen, wenn die Politik handelt“, sagt Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende mit Verweis auf die Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende, die ver.di bereits im vergangenen Jahr im Zusammenschluss mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und der Evangelischen Kirche vorgestellt hatte. Anlässlich der Einführung des 9-Euro-Tickets und seines jetzigen Auslaufens Ende August 2022 betont das Bündnis, das ein bundesweites ÖPNV-Ticket ein wichtiger Treiber für die Mobilitätswende sein kann, es jetzt aber entscheidend ist, wie das Angebot weiterentwickelt wird. Bei einem Blick in die Betriebe werde deutlich, so Behle, wie groß der politische Handlungsdruck im ÖPNV, dem Öffentlichen Personennahverkehr, sei. Und dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden. Auch davon wird abhängen, wie hoch der Preis für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets sein wird. 29, 49, 69 Euro – das alles ist schon im Gespräch.

    „Mit dem Ausbau des ÖPNV und Investitionen ins Personal kann die Wende ins Rollen gebracht werden.“

    Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

    „Bis 2030 werden 100.000 neue Beschäftigte benötigt, zugleich schrecken die Arbeitsbedingungen viele Bewerber*innen ab. Mit dem Ausbau des ÖPNV und Investitionen ins Personal kann die Wende ins Rollen gebracht werden, so dass die Umwelt, die Beschäftigten und die Nutzer*innen am Ende profitieren“, betonte Behle. Gute Arbeitsbedingungen seien dafür eine wichtige Voraussetzung.

    Klima schützen und Lebensqualität verbessern

    Zusammen vertreten die Bündnispartner – neben ver.di sind das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verkehrsclub (VCD), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ­– viele Millionen Menschen und signalisieren damit, dass weite Teile der Bevölkerung dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Mobilitätspolitik sehen. Entsprechend fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auf: Aus der Sicht des Bündnisses ist es möglich, gleichzeitig das Klima zu schützen und die Lebensqualität von Millionen Bürgerinnen und Bürgern spürbar zu verbessern.

    Demonstranten mit „We Love 9€ Ticket“-Schild. Unter dem Motto „9-Euro-Ticket-Weiterfahren“ rufen Fridays for Future, Naturschutzverbände sowie die Jugendorganisationen von Grünen, SPD und Linken auch wie hier in Mainz zu Demonstrationen auf Jörg Carstensen/dpa Ob 9, 29, 49 oder 69 Euro – das 9-Euro-Ticket hat die Diskussion um ein bezahlbares und bundesweit geltendes Nahrverkehrsticket vorangetrieben


    Der Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz sei längst überfällig. Gleichzeitig biete der Umbau des Mobilitätssystems die Chance, den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Menschen im Land gerecht zu werden: ob Menschen in der Stadt oder auf dem Land, Beschäftigte mit hohem oder niedrigen Einkommensniveau, jung oder alt, gesund oder mit körperlichen Einschränkungen. Außerdem gehe es um die Beschäftigten in der Mobilitätswirtschaft, heißt es erneut in einer gemeinsamen Presseerklärung.

    Durch seine Arbeit strebt das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende an, die fortwährenden Auseinandersetzungen über die Zukunft der Mobilität zu entschärfen. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten. Die bereits vorliegende 55-seitige Broschüre mit dem Titel „Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können“ erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern dient als Debattenanstoß. Genauso wie das jetzt vorliegende Papier zum 9-Euro-Ticket als Impuls für die Mobilitätswende.

    „Die Mobilitätswende hat das Zeug, als Gewinnergeschichte in die gesellschaftlichen Umbrüche des 21. Jahrhunderts einzugehen.“

    Jörg-Andreas Krüger, NABU-Präsident

    NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagte bei der Vorstellung der 55-seitigen Broschüre: „Die Mobilitätswende hat das Zeug, als Gewinnergeschichte in die gesellschaftlichen Umbrüche des 21. Jahrhunderts einzugehen.“ Das Bündnis benennt insgesamt vier Bereiche, in denen gehandelt werden muss: in der sogenannten öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Lebensqualität und Ge­sundheit, in der Mobilitätswirtschaft , aber auch hinsichtlich eines Kultur­wandels in Sachen Mobilität. Darüber hinaus wurde auch die Finanzie­rung der Transformation intensiv diskutiert. Ziel ist, die formulierten Ideen in den kommenden Monaten im öffentlichen Austausch mit den Menschen und Bündnispartnern vor Ort weiter auszugestalten.

    „Die Transformation unseres Mobilitätssystems muss untrennbar mit sozialer Sicherheit und guter Arbeit verknüpft werden: Mitbestimmt, tariflich bezahlt und sozial abgesichert“, sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied, anlässlich der Vorstellung der Handlungsempfehlungen. Dort, wo Arbeitsplätze verloren gingen, müsse es neue Perspektiven für die Beschäftigten geben: im Fahrzeugbau, bei der Bahn, im ÖPNV, in den Planungsverwaltungen oder in der Softwareentwicklung. Dabei gehe es auch um gleichwertige Lebensverhältnisse: Viele ländliche Räume seien inzwischen vom öffentlichen Verkehr abgekoppelt. Das müsse sich ändern, denn: „Der ÖPNV ist das Rückgrat einer Mobilitätswende für alle.“


    Forderungen des Bündnisses

    Was es braucht, um eine wirkliche Mobilitätswende zu schaffen, sind grundsätzliche und langfristig angelegte Verbesserungen insbesondere für einen barrierefreien ÖPNV, um allen Bevölkerungsgruppen, im Besonderen auch auf dem Land, gleichen Zugang zu Mobilität zu ermöglichen und zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen. Hier müsse die Bundesregierung nachlegen.

    Zudem fordert das Bündnis eine Reform der Pendlerpauschale: Die Bundesregierung solle sie in ein Mobilitätsgeld umwandeln. Von der derzeit geltenden und in der vergangenen Woche noch erhöhten Pendlerpauschale profitierten Personen mit hohem Einkommen deutlich stärker als solche, die mit niedrigem Einkommen den Eingangssteuersatz zahlen, kritisiert das Bündnis. Mit der Einführung eines Mobilitätsgeldes hingegen würde pro Pendel-Kilometer ein bestimmter Betrag direkt mit der Steuer verrechnet bzw. ausgezahlt. Es wäre unabhängig sowohl vom Einkommen als auch von den benutzten Verkehrsmitteln. Zudem sollte geprüft werden, ob auch bestimmte nicht berufsbedingte Wege geltend gemacht werden können, um das Mobilitätsgeld nicht ausschließlich auf erwerbstätige Personen zu beschränken“

    Des Weiteren hat das Bündnis die beschlossene dreimonatige Senkung der Energiesteuern für Kraftstoffe im Straßenverkehr als weder sozial ausgewogen noch als dienlich für den Klimaschutz erklärt. Einkommensstarke Haushalte profitierten hier stärker, da sie statistisch mehr Kraftstoff verbrauchten. Statt den Verbrauch fossiler Energien weiter zu fördern, brauche es Anreize zum Sparen und zur Reduzierung von Abhängigkeiten. Über eine gezielte Entlastung von Härtefällen hätten die veranschlagten Milliarden eine sowohl ökologisch als auch sozial und sogar wirtschaftlich sinnvolle Wirkung erzielen können, so das Bündnis weiter.

    Was ist das Ziel des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende?

    Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende hat sich gegründet, um den gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und einer Spaltung der Gesellschaft darüber entgegenzuwirken. Durch seine Arbeit strebt das Bündnis an, die fortwährenden Auseinandersetzungen über die Zukunft der Mobilität zu entschärfen. Es versteht sich als Dialog-Plattform, auf der Zielkonflikte ausgehandelt werden können. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten.

    Die wichtigsten Handlungsempfehlungen

    1. Teilhabe an der Mobilität: Mobilität müsse als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt werden und es müssen vielfältige Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehören: die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Mobilität, eine gesetzliche Verpflichtung aller Verkehrsanbieter zu Barrierefreiheit, besserer und überall einheitlicher Personennahverkehr mit regelmäßigerer Taktung und bedarfsorientierten Angeboten, verständliche Preis- und Buchungssysteme, sichere Verkehrswege für Fuß- und Radverkehr in ganz Deutschland, das solidarische Senken auf null Emissionen und Geld für die Finanzierung der Mobilitätswende.

    2. Lebensqualität und Gesundheit: Das Verkehrssystem müsse laut Bündnisvorschläge verändert werden, damit Lebensqualität und Gesundheit nicht länger eingeschränkt werden. Dazu brauche es: konsequente Strategien zur Senkung von Schadstoff- und Lärmemissionen, verkehrsberuhigende Maßnahmen und die Umgestaltung von Quartieren für lebenswerte Wohngebiete, eine soziale Wohnungspolitik und Maßnahmen für das Ziel von null Verkehrstoten.

    3. Wohlstand und Beschäftigung durch die Mobilitätswirtschaft: Die Mobilitätswirtschaft trage einen sehr großen Teil zu Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland bei, heißt es weiter in dem Papier. Damit es nicht zu ökonomischen oder sozialen Verwerfungen komme, brauche es: rechtliche Rahmen für klimafreundliche Mobilität und Zukunftstechnologien, eine industrie- und strukturpolitische Begleitung der Transformation des Automobilsektors, die Etablierung des Leitbilds „Gute Arbeit“ im gesamten Mobilitätssektor und umfassende Weiterbildungsinitiativen und eine visionäre Qualifikationspolitik.

    4. Kultureller Wandel: Ohne eine Veränderung der Mobilitätskultur könne die Mobilitätswende nicht gelingen, so das Bündnis. Dazu brauche es: Reallabore, Lösungen, die temporär ausprobiert und im Erfolgsfall optimal verstetigt werden, die Entwicklung von Mobilitätsstrategien durch alle Unternehmen und Institutionen, ein kritisches Hinterfragen von Konsumgewohnheiten, Akzeptanz für die Mobilitätswende von Bürgerinnen und Bürgern, indem sie beteiligt werden, und eine Mobilitätsbildung für alle Altersklassen.