ÖPNV: ver.di und FFF fahren zusammen für Mobilitätswende

ver.di und Fridays for Future fordern einen besser ausgestatteten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Am 15. September 2023 gehen sie dafür anlässlich des globalen Klimastreiktages erneut gmeinsam auf die Straßen, bundesweit. Damit die Verkehrswende gelingt
© Christian Jungeblodt
Mehr Klimaschutz braucht mehr ÖPNV – ver.di und Fridays For Future fahren ab jetzt zusammen für ein besseres Klima
14.09.2023

ver.di und die Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Fridays for Future (FFF) rufen erneut zum globen Klimastreik am 15. September 2023 auf. Auf der Webseite von FFF sind alle Streikorte verlinkt. Unter dem Motto „Wir fahren zusammen“ haben ver.di und FFF eine gemeinsame Kampagne gestartet, einschließlich einer Petition, die sich an die kommunalen Arbeitgeber im Nahverkehr und die politisch Verantwortlichen richtet. Konkret fordern ver.di und FFF in der gemeinsamen Petition, dass Bund und Länder ihr Versprechen einer Verdopplung des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis 2030 verwirklichen. Voraussetzung dafür sei, dass die Forderungen der ÖPNV-Beschäftigten in den Anfang 2024 anstehenden Tarifverhandlungen im Nahverkehr umgesetzt werden. Ohne bessere Arbeitsbedingungen sei ein Ausbau des Nahverkehrs angesichts des Personalmangels nicht machbar. Wollten Bund und Länder ihr eigenes Ziel einer Verdopplung bis 2030 noch erreichen, würden mindestens 16 Milliarden Euro mehr pro Jahr für den ÖPNV benötigt. Zuletzt waren ver.di und FFF Ende November 2022 für bessere Arbeitsbedingungen, vor allem im ÖPNV, zusammen auf der Straße.

ver.di und Fridays for Future haben 2020 eine Allianz für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV und für den Klimaschutz gebildet. Die Gewerkschaft und die Klimabewegung sind sich einig: Eine Verkehrswende kann es nur mit attraktiven Arbeitsplätzen und mehr Personal geben. Deshalb bekommt ver.di immer wieder in den Tarifbewegungen in der Branche Unterstützung von den Klimaschützern. „Für Klimaschutz und eine echte Verkehrswende wird ein starker ÖPNV benötigt, dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen, hier treffen gemeinsame Interessen von ver.di und Fridays for Future aufeinander“, sagte Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende 2020 anlässlich der geschlossenen Allianz. Ihre Forderung ist bis heute geblieben: dauerhaft mehr Geld für Konsolidierung und Ausbau des Nahverkehrs.

 

„Seit zwei Jahren warten wir auf den versprochenen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV in Deutschland. Das Deutschlandticket bringt zwar mehr Nachfrage, aber nicht mehr ÖPNV. Mehr Busse und Straßenbahnen anzuschaffen, genügt nicht. Wir brauchen vor allem Menschen, die den ÖPNV ermöglichen: im Fahrdienst, in den Werkstätten, in der Verwaltung. Und die kommen nur, wenn die Arbeitsbedingungen endlich zumutbarer und attraktiver werden. Das wird zusätzlich Geld kosten – Bund und Länder müssen die Kommunen dafür dauerhaft unterstützen.“

Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

Ohne eine echte Mobilitätswende sei der Klimawandel nicht in den Griff bekommen, so Christine Behle, die im ver.di-Bundesvorstand unter anderem für die Beschäftigten im ÖPNV zuständig ist. „Seit 2019 sprechen Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern von einer Verdoppelung des ÖPNV bis 2030. Doch nach Jahren der Diskussion gibt es noch nicht einmal eine Idee, woher das Geld für diesen Ausbau kommen soll, geschweige denn eine Ausbaustrategie. Stattdessen schieben Bund und Länder die Verantwortung immer wieder hin und her“, kritisiert Behle.

Beschäftigte kehren dem ÖPNV den Rücken

Inzwischen stehe nicht nur der Ausbau des ÖPNV in Frage, sondern auch der Erhalt des Status quo. Der aktuelle Personalmangel habe im vergangenen Jahr in der ganzen Republik zu Einschränkungen im ÖPNV geführt, von spontanen Ausfällen von Fahrten bis hin zum planmäßigen Ausdünnen des Fahrplans. Grund ist, so Behle, die Kombination aus niedrigen Löhnen und die hohen Belastungen in der Branche: „Viele Beschäftigte kehren dem ÖPNV den Rücken, weil sie woanders für dasselbe Geld eine leichtere Arbeit finden – mit weniger Stress und verlässlicheren Arbeitszeiten. Und die Zahl der Neueinsteiger, die nach kurzer Zeit wieder gehen, ist so hoch wie nie.“

 
Eine andere Welt ist möglich: Fridays for Future und ver.di auf der Oberbaumbrücke in Berlin

Beschäftigte unter hohem Druck

In einer bundesweiten ver.di-Umfrage unter Betriebs- und Personalräten aus 52 Unternehmen hatte die Hälfte im Herbst letzten Jahres einen betrieblichen Krankenstand von 12,5 Prozent oder mehr angegeben. In einzelnen Fällen waren 20 Prozent der Beschäftigten krankgemeldet, im Fahrdienst sogar noch mehr. Die dauerhafte Unterbesetzung setzt die verbliebenen Beschäftigten noch mehr unter Druck: „In den Werkstätten und der Verwaltung bleibt die Arbeit liegen, Fahrzeuge sind nicht einsatzbereit und wer im Fahrdienst in Wechselschichten arbeitet und immer wieder kurzfristige Dienstplanänderungen erlebt oder an freien Tagen gerufen wird, kann nicht auf Dauer gesund bleiben“, so Behle.

Seit Jahren weist ver.di auch darauf hin, dass zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Nahverkehr in den Ruhestand gehen – beinahe die Hälfte der Beschäftigten der Branche, die altersbedingt ausscheiden werden, müsse noch im Laufe dieses Jahrzehnts ersetzt werden. „Diese Menschen zu ersetzen und für einen Ausbau des ÖPNV auch noch zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen, ist eine unterschätzte Herausforderung. Aber die Arbeitgeber reagieren weitgehend hilflos“, kritisiert die Gewerkschafterin. Allein im vergangenen halben Jahr habe der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein halbes Dutzend Mal „in die Mottenkiste gegriffen“, um Löcher zu stopfen: Arbeitszeitverlängerung, Lebensarbeitszeitverlängerung, Einsetzen von Rentnerinnen und Rentnern als Fahrer/innen oder die Senkung von Kosten für den Busführerschein. „Dabei haben wir genügend Menschen in Deutschland mit einem Busführerschein, aktuell mehr als 200.000. Aber sie kehren den Unternehmen und ihren Arbeitsbedingungen den Rücken. Wir haben zwei Jahrzehnte der Restrukturierung im ÖPNV hinter uns. Wer jetzt den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen will, macht den ÖPNV kaputt“, so Behle.

Der Aktionstag richtet sich deshalb sowohl an die Arbeitgeber als auch an die Politik und die Öffentlichkeit. „Damit die Emissionen im Verkehrssektor endlich sinken, brauchen wir eine Verkehrswende hin zum ÖPNV. Mitten in der Klimakrise schlägt Verkehrsminister Volker Wissing vor, den Autobahnausbau zu fördern. Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr“, fordert Paula Woltering von Fridays for Future. „Wenn Strecken und Taktung ausgebaut und Ticketpreise bezahlbar sind, steigen Menschen gern auf Bus und Bahn um. Dabei müssen wir beachten: Diejenigen, die die Verkehrswende letztlich umsetzen, sind die Fahrerinnen und Fahrer. Und dafür brauchen sie angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen schließen wir uns mit den ÖPNV-Beschäftigten zusammen", erklärt Paula Woltering.

 

„Wir Klima-Aktivistinnen und Aktivisten haben dasselbe Ziel wie die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe: Investitionen in den ÖPNV für eine klima- und sozial gerechte Verkehrswende. Mehr ÖPNV ist gut für uns alle.“

Paula Woltering von Fridays for Future

Und deshalb würden jetzt in über 30 Städten Klimaaktivistinnen und -aktivisten gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern am 3. März für eine nachhaltige Verkehrswende auf den Straßen sein. Der 3. März 2023 ist gleichzeitig der globale Klimastreiktag der Fridays for Future-Bewegung. „Wir Klima-Aktivistinnen und Aktivisten haben dasselbe Ziel wie die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe: Investitionen in den ÖPNV für eine klima- und sozial gerechte Verkehrswende. Mehr ÖPNV ist gut für uns alle“, so Paula Woltering von Fridays for Future.

Die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket

In den Sommermonaten 2022 hat sich gezeigt gehabt, dass wesentliche Teile der Bevölkerung auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen, wenn es sich preislich auszahlt. 20 Prozent der 9-Euro-Ticket-Nutzer*innen haben angegeben, dass sie den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorher nicht genutzt haben. Ab Mai 2023 wird es 49-Euro-Ticket geben, mit dem Menschen bundesweit den Nah- und Regionalverkehr werden nutzen können. Umfragen zu Folge können sich 20 Prozent der Bürger*innen vorstellen, das Ticket zu kaufen und öfter den ÖPNV zu benutzen.

Dass deutlich mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen, ist allerdings dringend nötig. Der Ausstoß von Treibhausgasen und Schadstoffen macht unseren Planeten krank, überall wird immer mehr gerodet, nimmt der Verlust der Biodiversität besorgniserregend zu. Zugleich steigt der Bedarf an Mobilität. Mit negativen Folgen für die Umwelt. Seit 1990 konnten die Treibhausgas-Emissionen nicht gesenkt werden, die Klimaziele von Paris stehen damit in Frage. Ein wesentliches Problem im Verkehr in diesem Zusammenhang: Längst nicht alle Menschen haben gleichen Zugang zu Mobilität. Zwischen Stadt und Land gibt es deutliche Unterschiede. Auch werden viele Gruppen im aktuellen Mobilitätssystem benachteiligt: Menschen mit Behinderungen, Kinder und Menschen mit kleinen Einkommen beispielsweise. Hinzu kommt: Die Sparmaßnahmen im öffentlichen Verkehr haben zu Personalmangel und schlechten Arbeitsbedingungen geführt.

 
Mehr Klimaschutz braucht mehr ÖPNV – ver.di und Fridays For Future fahren zusammen für ein besseres Klima

Die Politik muss handeln

„Die Mobilitätswende geht alle an und sie kann nur gelingen, wenn die Politik handelt“, sagt Christine Behle mit Verweis auf die Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende, die ver.di bereits 2021 im Zusammenschluss mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und der Evangelischen Kirche vorgestellt hatte. Anlässlich der Einführung des 9-Euro-Tickets und seines Auslaufens Ende August 2022 betont das Bündnis, das ein bundesweites ÖPNV-Ticket ein wichtiger Treiber für die Mobilitätswende sein kann, es jetzt aber entscheidend ist, wie das Angebot weiterentwickelt wird. Bei einem Blick in die Betriebe werde deutlich, so Behle, wie groß der politische Handlungsdruck im ÖPNV, dem Öffentlichen Personennahverkehr, sei. Und dafür müsse Geld in die Hand genommen werden.

 

„Mit dem Ausbau des ÖPNV und Investitionen ins Personal kann die Wende ins Rollen gebracht werden.“

Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende

„Bis 2030 werden 100.000 neue Beschäftigte benötigt, zugleich schrecken die Arbeitsbedingungen viele Bewerber*innen ab. Mit dem Ausbau des ÖPNV und Investitionen ins Personal kann die Wende ins Rollen gebracht werden, so dass die Umwelt, die Beschäftigten und die Nutzer*innen am Ende profitieren“, betont Behle. Gute Arbeitsbedingungen seien dafür eine wichtige Voraussetzung.

Klima schützen und Lebensqualität verbessern

Zusammen vertreten die Bündnispartner – neben ver.di sind das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verkehrsclub (VCD), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ­– viele Millionen Menschen und signalisieren damit, dass weite Teile der Bevölkerung dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Mobilitätspolitik sehen. Entsprechend fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auf: Aus der Sicht des Bündnisses ist es möglich, gleichzeitig das Klima zu schützen und die Lebensqualität von Millionen Bürgerinnen und Bürgern spürbar zu verbessern.

 
Ob 9, 29, 49 oder 69 Euro – das 9-Euro-Ticket hat die Diskussion um ein bezahlbares und bundesweit geltendes Nahrverkehrsticket vorangetrieben

Die Zukunft der Mobilität

Der Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz sei längst überfällig. Gleichzeitig biete der Umbau des Mobilitätssystems die Chance, den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Menschen im Land gerecht zu werden: ob Menschen in der Stadt oder auf dem Land, Beschäftigte mit hohem oder niedrigen Einkommensniveau, jung oder alt, gesund oder mit körperlichen Einschränkungen. Außerdem gehe es um die Beschäftigten in der Mobilitätswirtschaft, hieß es im Herbst 2022 in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Durch seine Arbeit strebt das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende an, die fortwährenden Auseinandersetzungen über die Zukunft der Mobilität zu entschärfen. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten. Die bereits vorliegende 55-seitige Broschüre mit dem Titel „Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können“ erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern dient als Debattenanstoß.

 

„Die Mobilitätswende hat das Zeug, als Gewinnergeschichte in die gesellschaftlichen Umbrüche des 21. Jahrhunderts einzugehen.“

Jörg-Andreas Krüger, NABU-Präsident

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagte bei der Vorstellung der 55-seitigen Broschüre: „Die Mobilitätswende hat das Zeug, als Gewinnergeschichte in die gesellschaftlichen Umbrüche des 21. Jahrhunderts einzugehen.“ Das Bündnis benennt insgesamt vier Bereiche, in denen gehandelt werden muss: in der sogenannten öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Lebensqualität und Ge­sundheit, in der Mobilitätswirtschaft , aber auch hinsichtlich eines Kultur­wandels in Sachen Mobilität. Darüber hinaus wurde auch die Finanzie­rung der Transformation intensiv diskutiert. Ziel ist, die formulierten Ideen in den kommenden Monaten im öffentlichen Austausch mit den Menschen und Bündnispartnern vor Ort weiter auszugestalten.

„Die Transformation unseres Mobilitätssystems muss untrennbar mit sozialer Sicherheit und guter Arbeit verknüpft werden: Mitbestimmt, tariflich bezahlt und sozial abgesichert“, sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied, anlässlich der Vorstellung der Handlungsempfehlungen. Dort, wo Arbeitsplätze verloren gingen, müsse es neue Perspektiven für die Beschäftigten geben: im Fahrzeugbau, bei der Bahn, im ÖPNV, in den Planungsverwaltungen oder in der Softwareentwicklung. Dabei gehe es auch um gleichwertige Lebensverhältnisse: Viele ländliche Räume seien inzwischen vom öffentlichen Verkehr abgekoppelt. Das müsse sich ändern, denn: „Der ÖPNV ist das Rückgrat einer Mobilitätswende für alle.“

 

Forderungen des Bündnisses

Was es braucht, um eine wirkliche Mobilitätswende zu schaffen, sind grundsätzliche und langfristig angelegte Verbesserungen insbesondere für einen barrierefreien ÖPNV, um allen Bevölkerungsgruppen, im Besonderen auch auf dem Land, gleichen Zugang zu Mobilität zu ermöglichen und zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen. Hier müsse die Bundesregierung nachlegen.

Zudem fordert das Bündnis eine Reform der Pendlerpauschale: Die Bundesregierung solle sie in ein Mobilitätsgeld umwandeln. Von der derzeit geltenden und in der vergangenen Woche noch erhöhten Pendlerpauschale profitierten Personen mit hohem Einkommen deutlich stärker als solche, die mit niedrigem Einkommen den Eingangssteuersatz zahlen, kritisiert das Bündnis. Mit der Einführung eines Mobilitätsgeldes hingegen würde pro Pendel-Kilometer ein bestimmter Betrag direkt mit der Steuer verrechnet bzw. ausgezahlt. Es wäre unabhängig sowohl vom Einkommen als auch von den benutzten Verkehrsmitteln. Zudem sollte geprüft werden, ob auch bestimmte nicht berufsbedingte Wege geltend gemacht werden können, um das Mobilitätsgeld nicht ausschließlich auf erwerbstätige Personen zu beschränken“

Des Weiteren hat das Bündnis die beschlossene dreimonatige Senkung der Energiesteuern für Kraftstoffe im Straßenverkehr als weder sozial ausgewogen noch als dienlich für den Klimaschutz erklärt. Einkommensstarke Haushalte profitierten hier stärker, da sie statistisch mehr Kraftstoff verbrauchten. Statt den Verbrauch fossiler Energien weiter zu fördern, brauche es Anreize zum Sparen und zur Reduzierung von Abhängigkeiten. Über eine gezielte Entlastung von Härtefällen hätten die veranschlagten Milliarden eine sowohl ökologisch als auch sozial und sogar wirtschaftlich sinnvolle Wirkung erzielen können, so das Bündnis weiter.

Was ist das Ziel des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende?

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende hat sich gegründet, um den gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und einer Spaltung der Gesellschaft darüber entgegenzuwirken. Durch seine Arbeit strebt das Bündnis an, die fortwährenden Auseinandersetzungen über die Zukunft der Mobilität zu entschärfen. Es versteht sich als Dialog-Plattform, auf der Zielkonflikte ausgehandelt werden können. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten.

Die wichtigsten Handlungsempfehlungen

1. Teilhabe an der Mobilität: Mobilität müsse als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt werden und es müssen vielfältige Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehören: die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Mobilität, eine gesetzliche Verpflichtung aller Verkehrsanbieter zu Barrierefreiheit, besserer und überall einheitlicher Personennahverkehr mit regelmäßigerer Taktung und bedarfsorientierten Angeboten, verständliche Preis- und Buchungssysteme, sichere Verkehrswege für Fuß- und Radverkehr in ganz Deutschland, das solidarische Senken auf null Emissionen und Geld für die Finanzierung der Mobilitätswende.

2. Lebensqualität und Gesundheit: Das Verkehrssystem müsse laut Bündnisvorschläge verändert werden, damit Lebensqualität und Gesundheit nicht länger eingeschränkt werden. Dazu brauche es: konsequente Strategien zur Senkung von Schadstoff- und Lärmemissionen, verkehrsberuhigende Maßnahmen und die Umgestaltung von Quartieren für lebenswerte Wohngebiete, eine soziale Wohnungspolitik und Maßnahmen für das Ziel von null Verkehrstoten.

3. Wohlstand und Beschäftigung durch die Mobilitätswirtschaft: Die Mobilitätswirtschaft trage einen sehr großen Teil zu Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland bei, heißt es weiter in dem Papier. Damit es nicht zu ökonomischen oder sozialen Verwerfungen komme, brauche es: rechtliche Rahmen für klimafreundliche Mobilität und Zukunftstechnologien, eine industrie- und strukturpolitische Begleitung der Transformation des Automobilsektors, die Etablierung des Leitbilds „Gute Arbeit“ im gesamten Mobilitätssektor und umfassende Weiterbildungsinitiativen und eine visionäre Qualifikationspolitik.

4. Kultureller Wandel: Ohne eine Veränderung der Mobilitätskultur könne die Mobilitätswende nicht gelingen, so das Bündnis. Dazu brauche es: Reallabore, Lösungen, die temporär ausprobiert und im Erfolgsfall optimal verstetigt werden, die Entwicklung von Mobilitätsstrategien durch alle Unternehmen und Institutionen, ein kritisches Hinterfragen von Konsumgewohnheiten, Akzeptanz für die Mobilitätswende von Bürgerinnen und Bürgern, indem sie beteiligt werden, und eine Mobilitätsbildung für alle Altersklassen.

 

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