Politik & Wirtschaft

    Gegen Dumping und Betrug in der Transportlogistikbranche

    Wirksame Kontrollen für gewerblichen Transport gefordert

    Mehr als drei Millionen Berufskraftfahrer*innen in der Europäischen Union transportieren Güter und Menschen, halten Wirtschaft und Handel in Gang. Doch der gewerbliche Transport auf der Straße ist von fairem Wettbewerb weit enfernt. Dumpingkonkurrenz geht mit schlechten Arbeitsbedingungen für die Fahrer*innen einher. Gesetzliche Lenk- und Ruhezeiten, Vorschriften zu Löhnen und sozialen Standards werden in der Praxis zu oft umgangen. Um diese Situation zu ändern, haben der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Transport BGL und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Rande der Messe Transport Logistic 2019 in München Anfang Juni gemeinsam die Forderung aufgestellt, ein verbindliches europäisches Melderegister zu schaffen.

    Sigrun Rauch vom ver.di-Bundesvorstand sieht darin die Chance, den technologischen Fortschritt zum Nutzen der Allgemeinheit einzusetzen. „Mit einer solchen Datenbank könnte auch digital erfasst werden, wenn Unternehmen gegen Regelungen bei Mindestlöhnen, Umweltschutz oder Kabotage verstoßen.“ Das Melderegister würde Kontrollen „vereinfachen und effizienter gestalten". Insbesondere beim Kabotageverkehr – Transporten durch ausländische Unternehmen – ließe sich damit „Wildwuchs eindämmen“, sagt die ver.di-Expertin. Gemeinsam mit dem Spitzenverband des Transportlogistikgewerbes fordert die Gewerkschaft auch ausreichend Stellplätze und bessere Aufenthaltsbedingungen für Lkw-Fahrer*innen auf Rasthöfen. Nur so sei ein echter Erholungseffekt für die Beschäftigten in den Pausen- und Ruhezeiten zu gewährleisten.

    Gute Idee: Ein europäisches Melderegister würde die Ahndung von unlauterem Wettbewerb und Verstößen gegen das Arbeitsrecht erleichtern KAHNERT/dpa-Bildfunk Gute Idee: Ein europäisches Melderegister würde die Ahndung von unlauterem Wettbewerb und Verstößen gegen das Arbeitsrecht erleichtern


    Neben einheitlichen existieren in den einzelnen Mitgliedsstaaten etliche weitere Rechtsvorschriften für den Güterkraftverkehr. Kontrolldichte und -qualität sind von Land zu Land sehr verschieden. Aufgrund seiner zentralen geografischen Lage ist in Deutschland besonders viel Transitverkehr unterwegs. Bessere Kontrollen mittels digitaler Technik fordern auch die Internationale Straßentransportunion IRU und der Europäische Transportarbeiter-Föderation ETF. Auf die Bekämpfung von Sozialdumping und Formen von unlauterem Wettbewerb – wie Briefkastenfirmen – im Straßentransportsektor zielt auch das vor wenigen Tagen vom Europaparlament beschlossene EU-Mobilitätspaket. Ohne wirksame Inspektionen dürfte vieles davon heiße Luft bleiben. Nun stehen dazu noch die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission dem Rat der Europäischen Union und dem EU-Parlament an. Auch die gesetzgeberischen Wege sind lang in Europa. Sigrun Rauch hofft, dass das komplexe Paket von Neuregelungen nun „zügig zum Abschluss gebracht wird.“

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