Politik & Wirtschaft

    Gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

    Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

    Nulltoleranz!

    Berlin, 25. November 2019 – Als die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) im Juni dieses Jahres ihr Übereinkommen 190 gegen Gewalt und Belästigungen in der Arbeitswelt verabschiedete, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, umgehend: „Mit der Verabschiedung dieses wichtigen Übereinkommens zeigt die ILO zu ihrem hundertjährigen Bestehen, dass sie handlungsfähig ist und schnell und effektiv auf wichtige globale Herausforderungen reagiert. Vor dem Hintergrund der weltweiten #MeToo-Debatte hat die ILO jetzt auf UN-Ebene ein wirkungsvolles Instrument geschaffen. Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt gehören geächtet und bekämpft. Deutschland bekennt sich dazu und wird eine schnelle Ratifizierung des Übereinkommens in Angriff nehmen.“ Doch bis heute ist Letzteres nicht passiert. Am heutigen Internationalen Tag zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen fordert ver.di deshalb die schnelle Ratifizierung der ILO-Konvention.

    Allein in Deutschland erlebt jede vierte Frau Gewalt in der eigenen Familie. Aber Gewalt geschieht nicht nur im Privaten, sondern auch im Betrieb Foto: dpa-Bildfunk [M] Allein in Deutschland erlebt jede vierte Frau Gewalt in der eigenen Familie. Aber Gewalt geschieht nicht nur im Privaten, sondern auch im Betrieb


    „Gewalt gegen Frauen geschieht überall und auf unterschiedliche Weise. Frauen werden belästigt, geschlagen, missbraucht, vergewaltigt, zur Prostitution gezwungen oder ermordet. Allein in Deutschland erlebt jede vierte Frau Gewalt in der eigenen Familie. Aber Gewalt geschieht nicht nur im Privaten, sondern auch im Betrieb. Wir fordern deswegen, dass die Bundesregierung nun rasch die ILO-Konvention gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ratifiziert und wirksam umsetzt“, sagt Stefanie Nutzenberger vom ver.di-Bundesvorstand. Die Konvention 190 sei ein Meilenstein und ein wichtiger Erfolg der beharrlichen Arbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu dem Thema. „Mit der Konvention existiert endlich ein internationales Instrument, das verbindliche Mindeststandards regelt und Grenzen setzt, um Beschäftigte vor Gewalt und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu schützen“, so Nutzenberger.

    Gewalt und Belästigung im Sinne des ILO-Übereinkommens 190 wird definiert „als eine Bandbreite von inakzeptablen Verhaltensweisen und Praktiken oder deren Androhung (…), die darauf abzielen, zur Folge haben oder wahrscheinlich zur Folge haben, physischen, psychischen, sexuellen oder wirtschaftlichen Schaden zur verursachen und umfasst auch geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung“. Der Text weist die ILO-Mitgliedsstaaten darauf hin, dass sie „eine große Verantwortung dafür haben, ein allgemeines Umfeld von Nulltoleranz gegenüber Gewalt und Belästigung zu fördern“.

    Das Recht auf eine Arbeitswelt frei von Gewalt

    Das Übereinkommen schützt Arbeitnehmer und andere Personen in der Arbeitswelt, darunter „abhängig Beschäftigte im Sinne der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis, sowie erwerbstätige Personen ungeachtet ihres Vertragsstatus, in Ausbildung befindliche Personen, einschließlich Praktikanten, Arbeitskräfte, deren Arbeitsverhältnis beendet wurde, Freiwillige, Arbeitssuchende und Stellenbewerber sowie Personen, die die Befugnisse, Pflichten und Verantwortlichkeiten eines Arbeitgebers ausüben“. Und es gilt für „Arbeitsstätten, einschließlich öffentlicher und privater Räume, bei denen es sich um einen Arbeitsplatz handelt, an Orten wo der Arbeitnehmer bezahlt wird, eine Ruhepause einlegt oder eine Mahlzeit einnimmt oder sanitäre Einrichtungen, Waschgelegenheiten und Umkleideeinrichtungen, während arbeitsbezogener Fahrten, Reisen, Ausbildungen, Veranstaltungen oder gesellschaftlicher Aktivitäten (einschließlich derjenigen, die durch Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglicht werden, in vom Arbeitgeber bereitgestellten Unterkünften und auf dem Weg zur und von der Arbeit“.

    Der ILO-Generaldirektor Guy Ryder begrüßte im Juni die Verabschiedung der Konvention mit den Worten. „Der neue Standard anerkennt das Recht aller auf eine Arbeitswelt frei von Gewalt und Belästigung. Der nächste Schritt ist die Umsetzung dieses Schutzes in die Praxis, so dass eine bessere, sicherere menschenwürdige Arbeitsumwelt für Frauen und Männer entsteht.“

    „Arbeiten Frauen in Geschäften oder bei anderen, öffentlich zugänglichen Einrichtungen, kommt oft auch Gewalt durch Kunden oder Bürger hinzu. Das reicht von Beschimpfungen, Bedrohungen, gezielten sexuellen Anzüglichkeiten und Abwertungen bis hin zu körperlichen Angriffen oder Raubüberfällen.“

    Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstand

    Stefanie Nutzenberger, die bei ver.di unter anderem zuständig für Gender-, Frauen- und Gleichstellungspolitik ist, betont, dass viele Frauen bei der Arbeit teilweise regelmäßig mit Gewalt konfrontiert seien: „Sie erfahren etwa sexuelle Belästigung durch Arbeitskollegen oder Vorgesetzte. Arbeiten Frauen in Geschäften oder bei anderen, öffentlich zugänglichen Einrichtungen, kommt oft auch Gewalt durch Kunden oder Bürger hinzu. Das reicht von Beschimpfungen, Bedrohungen, gezielten sexuellen Anzüglichkeiten und Abwertungen bis hin zu körperlichen Angriffen oder Raubüberfällen. Respekt und Würde sind das Fundament menschengerechter Arbeit und dafür gibt die neue ILO-Konvention nun auch wichtige Orientierungen für den Abschluss von betrieblichen Regelungen oder Tarifverträgen.“

    Aber auch darüber hinaus bedarf es weiterer Anstrengungen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern. Jeden zweiten bis dritten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Frau oder Ex-Partnerin. Die Zahl der Mordversuche ist dreifach so hoch. Frauenmord ist die extreme Form des Frauenhasses, der sich in vielen Abstufungen Bahn bricht: 40 Prozent aller Frauen und Mädchen über 16 Jahren erfahren körperliche und/oder sexualisierte Gewalt im Lauf ihres Lebens, 42 Prozent erleben psychische Gewalt. Die geschlechtsspezifische Gewalt im digitalen Bereich ist sprunghaft angestiegen und steigt weiter, so laut dem Deutschen Frauenrat (DF).

    Staat ist in der Pflicht

    Der Frauenrat weist deshalb auf den wachsenden Frauenhass in der realen und virtuellen Welt hin. „Frauenhass ist kein ‚Kollateralschaden‘ einer noch nicht ganz umgesetzten Gleichstellung und schon gar kein ‚privates‘ Problem. Er ist das patriarchale Fundament unserer Gesellschaft. Er ist der Nährboden für die autoritäre, antidemokratische Selbstermächtigung von Männern, die wir aktuell weltweit erleben. Er ist eine Gefahr für unser aller Frieden und für unsere Sicherheit. Der Staat ist in der Pflicht, uns vor dieser Gefahr zu schützen“, sagt Anja Nordmann, DF-Geschäftsführerin.

    Der Deutsche Frauenrat fordert daher auch einen Nationalen Aktionsplan, der in systematischer Abstimmung die Anforderungen der Istanbul-Konvention umsetzt. Dieses Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde 2011 als völkerrechtlicher Vertrag ausgearbeitet und schafft verbindliche Rechtsnormen. In Deutschland trat es am 1. Februar 2018 in Kraft. Das Übereinkommen muss jetzt aber auch zur Grundlage nicht nur für die juristische Praxis zum Sexualstrafrecht werden, sondern für das gesamte politische Handeln.

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