Politik & Wirtschaft

    Zu Besuch bei den Verkehrsminister*innen

    ÖPNV-Gipfel gefordert

    Die Mitglieder des Verkehrsbündnisses trafen sich vor der Verkehrsministerkonferenz mit der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger, SPD ver.di Verkehrsbündnis zu Besuch bei der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger, SPD

    14. Oktober 2020 - In Saarbrücken haben heute die Verkehrsminister*innen der Bundesländer getagt. Aus diesem Anlass machte ein breites Bündnis, an dem u. a. ver.di, Fridays for Future und der BUND beteiligt sind, auf ihre Forderungen für eine konsequente Verkehrswende aufmerksam. Sie machten klar, dass zur Verwirklichung dieser Pläne entschiedene Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Umweltverbund nötig sind. Deshalb bekräftigte das Bündnis bei einem Besuch der Verkehrsministerkonferenz (VMK) seine Forderung an die Bundesregierung zur Ansetzung eines ÖPNV-Gipfels. Im Gespräch hat Anke Rehlinger, SPD, Verkehrsministerin im Saarland und Vorsitzende der VMK, die Initiative begrüßt und Unterstützung zugesagt.

    Die Aussagen der Verteter*innen der einzelnen Verbände

    ver.di: „Mehr Klimaschutz gelingt nur durch eine echte Verkehrswende und mehr ÖPNV und dazu gehören anständige Arbeitsbedingungen und Löhne. Weil viele Kommunen unterfinanziert sind, brauchen wir ein bundesweites Finanzierungsprogramm für den ÖPNV. Das schafft zehntausende neue Arbeitsplätze und schützt das Klima. Wir fordern einen ÖPNV-Gipfel für einen guten Start in eine nachhaltige Verkehrswende.” – Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende

    Fridays for Future: „Für die Erreichung des 1,5 Grad Ziels brauchen wir eine sofortige sozialgerechte Mobilitätswende, die den ÖPNV in den Fokus stellt. Jetzt müssen durch massive Investitionen in den ÖPNV die Bedingungen dafür geschaffen werden. Besonders im Vordergrund müssen dabei die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten stehen – sie verdienen als grüne und systemrelevante Jobs der Zukunft Anerkennung.” – Helena Marschall, Sprecherin 

    BUND: „Wir brauchen einen kompletten Neustart der Verkehrs- und Investitionspolitik. Die A49 und andere Fernstraßenneubauprojekte sind unverzüglich zu stoppen und bedürfen einer Überprüfung. Vielmehr müssen die für den nicht mehr zeitgemäßen Fernstraßenneubau eingeplanten Mittel zu Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs umgewidmet werden.“ – Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation

    Ökologischer Verkehrsclub VCD: „Um die Fahrgastzahlen in Bus und Bahn bis 2030 zu verdoppeln, müssen wir offensiv in Personal und Infrastruktur investieren. Anstatt Unsummen in neue Autobahnen zu investieren, sollten wir deutlich stärker den Fuß- und Radverkehr, sowie Bus und Bahn fördern. Wir brauchen einen ÖPNV-Gipfel statt immer weiterer Autogipfel, um den Verkehr auf das Gleis Richtung Klimaneutralität zu setzen.” – Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende

    Attac Deutschland: „Während die Autolobby bei Autogipfeln regelmäßig exklusiven Zugang zur Politik erhält, wird Vertreter*innen des ÖPNV, Radfahrens oder Zufußgehens nirgendwo so viel Gehör geschenkt. Klimagerechte Verkehrsmittel müssen endlich bevorzugt behandelt werden - nur dann ist die Mobilitätswende zu machen!" – Achim Heier, Koordinierungskreis 

    BUNDjugend: „In Zukunft und Mobilität für alle investieren, die die Bedürfnisse der Menschen und des Klimas in den Mittelpunkt stellt – das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Aktuell verschwendet sie nur Steuergeld für die zerstörerische Autoindustrie, die noch heute auf Technologien der Vergangenheit setzt. Wir brauchen mehr Geld für den ÖPNV – das verbessert kurzfristig die Mobilität für alle und führt langfristig zu einer Mobilitätswende.“ – Moritz Tapp, Bundesvorstandsmitglied

    NaturFreunde Deutschlands: „Ziel einer ökologischen und sozialen Verkehrswende muss die drastische Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sein. Die NaturFreunde unterstützen deshalb die Initiativen zur Schaffung von autofreien Innenstädten und Förderung des Umweltverbunds – sowie die berechtigten Forderungen der Gewerkschaft ver.di: Denn ohne eine gerechtere Bezahlung wird die Mobilitätswende nicht gelingen.“ – Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand 

    Einsenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG: „Der Ausbau des ÖPNV gelingt nur mit einer Fachkräfteoffensive für Busse und Bahnen. Langfristig steigende Löhne, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz des Personals vor unreguliertem Dumping-Wettbewerb: Nur so lassen sich neue Beschäftigte gewinnen. Um dafür die richtigen Weichen zu stellen, fordern wir zeitnah einen ÖPNV-Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Für uns steht fest: Die Beschäftigten dürfen nicht die Leidtragenden der Krise werden!“ – Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender

    Changing Cities: „Um nachhaltige Mobilität zu schaffen, brauchen wir gute Alternativen zum Auto – in den Städten und auf dem Land. Dazu gehören gute Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger*innen sowie ein massiver Ausbau des öffentlichen Personenverkehres. Das ist nicht nur gut fürs Klima, es ist gut für unsere Städte, für unsere Gesundheit und für die Wirtschaft. Denn was macht mehr Sinn in Zeiten des Klimawandels: Drei Kilometer Autobahn zu bauen oder für dasselbe Geld 500 Kilometer Radwege?“ – Ragnhild Sørensen, Pressesprecherin

    Positionspapier als PDF mit allen Unterzeichner*innen

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