Politik & Wirtschaft

    Nach der Bundestagswahl

    Was ver.di fordert...

    13.10.2021 – In Berlin sondieren derzeit Vertreter*innen von SPD, Grünen und FDP die Basis für eine gemeinsame Regierungskoalition, eine so genannte Ampel-Koalitionen. Aus den Gesprächen dringt kaum etwas nach außen, die Beteiligten haben Verschwiegenheit vereinbart.

     Der ver.di-Bundesvorstand hat hingegen seine Anforderungen an die künftige Regierungspolitik deutlich gemacht. Denn klar ist, dass die künftige Bundesregierung die Weichen stellen, damit in Deutschland so umgebaut wird, dass es möglich ist, klimaneutral zu arbeiten, zu leben und zu produzieren. Gleichzeitig braucht es mehr soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit sowie eine moderne Daseinsvorsorge und Infrastruktur.

    45 Milliarden Euro jährlich 

    All das ist unerlässlich. Aber für all das braucht man Investitionen, nach Schätzungen des ver.di-Bundesvorstands von rund 45 Milliarden Euro jährlich. Das Geld soll vor allem in die digitale Infrastruktur, in Klimaschutzpolitik, den ökologischen Umbau, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), in Gesundheit und Pflege, Bildung, Wohnraum und in die Kommunen investiert werden.

     Denn nur so hält die demokratische Gesellschaft zusammen und kann die notwendigen Schritte zum Klimaschutz mitgehen. Ein langsam und kontinuierlich steigender CO2-Preis sorgt für Planungssicherheit, ein sozial gestaffeltes Energiegeld für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen für Gerechtigkeit. Ein Ziel auf dem Weg zu mehr Klimaschutz muss auch sein, von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Der Kohleausstieg ist ein Teil davon, er muss sozialverträglich organisiert werden.

    Alternative Fortbewegung 

    Auch der ÖPNV muss ausgebaut werden, damit die Klimawende gelingen kann. Bis 2030 ist die Verdoppelung des Angebots das Ziel. Dazu muss auch das Personal aufgestockt werden, etwa 100.000 Neueinstellungen sind dazu nötig. Damit Bürger*innen das Auto stehen lassen, brauchen sie alternative Angebote zur Fortbewegung.

    Tariftreue auch im Bund 

    Für die Schaffung von guter Arbeit sind nach Ansicht des ver.di-Bundesvorstands eine Stärkung der Tarifbindung, eine schnelle Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen notwendig. Ein Bundestariftreuegesetz sorgt dafür, dass Unternehmen, die sich um Aufträge des Bundes und von Bundesunternehmen bewerben, Standards erfüllen müssen – auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung dort.

    Das gesetzliche Rentenniveau muss auf 48 Prozent stabilisiert und perspektivisch auf 53 Prozent angehoben werden. Auch die betriebliche Altersversorgung muss gestärkt werden. Krankenhäuser müssen bedarfsorientiert finanziert werden, dazu braucht es auch eine bessere Investitionspolitik von Bund und Ländern. Schließlich ist Gesundheit keine Ware. In Krankenhäusern, aber auch in der Altenpflege brauchen wir verbindliche bundesweite Personalschlüssel und Qualitätsschlüssel in den Kinderbetreuungseinrichtungen.

    Pflege muss man sich leisten können 

    Wer pflegt soll ordentlich bezahlt und behandelt werden. Wer Pflege benötigt, sollte sich diese auch leisten können. Um das finanzieren zu können, brauchen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, Stichwort solidarische Pflegegarantie.

    In den nächsten Tagen und Wochen wird sich zeigen, inwieweit die Sondierungsgespräche Erfolg hatten und wann Koalitionsverhandlungen beginnen. Und auch, inwieweit die ver.di-Forderungen Eingang in die Politik der zukünftigen Bundesregierung finden. „Die nächsten vier Jahre dürfen nicht von Minimalkonsensen und Formelkompromissen in der Sozial- und Klimapolitik geprägt sein. Der Handlungsbedarf ist riesig, es bedarf grundsätzlicher Weichenstellungen, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen", hatte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke schon am Wahlabend gesagt.

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