Politik & Wirtschaft

    Radikal umsteuern!

    Soziale Gerechtigkeit nur mit steuerpolitischer Kehrtwende

    Die Forderung nach „mehr sozialer Gerechtigkeit“ bleibt eine Hohlformel, wenn sie nicht mit konkreten Maßnahmen ausgefüllt wird, die ihr erst zum Durchbruch verhelfen können. Deshalb hat das Bündnis „Reichtum Umverteilen – ein gerechtes Land für alle“, dem insgesamt 30 Organisationen – darunter ver.di – angehören, im Wahljahr 2017 eine Reihe an Vorschlägen erarbeitet, deren Umsetzung tatsächlich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen würde.

    Soziale Gerechtigkeit hat viele Facetten – das Bündnis „Reichtum umverteilen“ will den Wohlstand neu verteilen Foto: Renate Koßmann Soziale Gerechtigkeit hat viele Facetten – das Bündnis „Reichtum umverteilen“ will den Wohlstand neu verteilen

    Zum Start präsentierten Frank Bsirske für ver.di, Ulrich Schneider für den Paritätischen Gesamtverband, Barbara Eschen für die Nationale Armutskonferenz und Ulrich Ropertz für den Deutschen Mieterbund die Kernforderungen des Bündnisses: Gestärkt werden sollen Beschäftigte, kleine Selbstständige, Erwerbslose, Rentner/innen, Kinder, Menschen mit Behinderung sowie Schutzsuchende durch eine bessere soziale Sicherung und stärkere Rechte. Zudem sind mehr öffentliche Investitionen unter anderem in Personal, Kindereinrichtungen, Schulen, Hochschulen, ins Gesundheitswesen, in Kultur, Jugend und Sport vorgesehen, die Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen sowie die bedarfsdeckende Finanzausstattung stark verschuldeter Kommunen.

    „Wer Steuererhöhungen für die Reichen zum Tabu erklärt, beschneidet sich den eigenen Handlungsspielraum.“

    Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband

    Das alles und mehr sei leicht zu finanzieren, wenn der Staat endlich diejenigen stärker belasten würde, die in den letzten Jahren immer weniger zum Gemeinwohl beigetragen hätten: die Erben und Besitzer großer Vermögen sowie die Einkommensmillionäre. Auch „Kapitalerträge dürfen gegenüber Arbeitseinkommen nicht weiter privilegiert werden“, stellte Frank Bsirske klar. Und nicht zuletzt müssten Steuerbetrug bekämpft sowie Steuerschlupflöcher beseitigt werden. Außerdem sei es ökonomisch unsinnig, hartnäckig die „schwarze Null“ zu propagieren, wie Bundesfinanzminister Schäuble es tut, da in Zeiten des Minus-Zinses der Bund mit der Kreditaufnahme sogar Geld verdiene. Und: „Wer Steuererhöhungen für die Reichen zum Tabu erklärt, beschneidet sich den eigenen Handlungsspielraum“, so Ulrich Schneider.

    „Die soziale Spaltung hat ein Ausmaß angenommen, das unerträglich ist“, so der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Seit Jahrzehnten nähmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Zentraler Schlüssel für eine gerechtere und bessere Politik für alle, sei eine steuerpolitische Kehrtwende.

    Aktivisten überreichen am 6. April 2017 NRW-Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Forderungen des Bündnisses Foto: Gudrun Giese NRW-Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit Aktivisten des Bündnisses

    Worten müssen Taten folgen

    Aktualität gewinnen die Forderungen des Aktionsbündnisses durch den Armutsbericht der Bundesregierung. Die warnt selbst vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft. Gerade weniger privilegierte Bürger empfänden ihre Anstrengungen vielfach als nicht ausreichend respektiert; Langzeitarbeitslose profitierten nicht proportional vom deutschen Job-Boom; zudem hinke der Dienstleistungsbereich bei den Lohnsteigerungen hinterher. Dies werde unter anderem auf die geringe Tarifbindung in diesem Bereich zurückgeführt, so die Bundesregierung. „Wir teilen diese Diagnose. Dann gilt es aber auch, jetzt den Worten Taten folgen zu lassen“, so Bsirske. Wer Armut bekämpfen wolle, müsse daher die Tarifbindung stärken und die gesetzliche Rente stabilisieren und schrittweise wieder anheben.

    Das Bündnis will im Wahljahr als Themenverstärker in der Öffentlichkeit wirken und Politiker/innen zu Stellungnahmen bewegen. So ist das Umverteilen-Bündnis NRW seit Wochen regelmäßig in verschiedenen Städten präsent, um etwa auch Unterschriften für eine neue Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes zu sammeln.

    Text: Gudrun Giese

    www.reichtum-umverteilen.de

    Logo „Reichtum umverteilen“ Grafik: Bündnis „Reichtum umverteilen“ Gesellschaft in der Schieflage