Politik & Wirtschaft

    Autobahn GmbH startet am 1. Januar 2021

    Am Anfang wird es noch rumpeln...

    Für die rund 13.000 Autobahnkilometer bundesweit ist die neu gegründete Autobahn GmbH zuständig Julian Stratenschulte/dpa Die Autobahn GmbH nimmt am 1. Januar 2021 ihre Arbeit auf

    30. Dezember 2020 - Für knapp 10.000 Beschäftigte der Landesverkehrsverwaltungen beginnt am 1. Januar 2021 eine neue Zeit. Sie wechseln zur Autobahn GmbH, also aus dem öffentlichen Dienst in eine Gesellschaft privaten Rechts, deren Beschäftigte sich zukünftig um die rund 13.000 Autobahnkilometer in Deutschland und für einige Länder auch um deren Bundesstraßen kümmern sollen.

    Freiwilliger Wechsel

    Sie wechseln freiwillig und sie wechseln in eine Gesellschaft, die zu 100 Prozent dem Bund gehört. Anerkannt werden ihre Berufsjahre, es gibt bereits heute gute tarifvertragliche Regelungen, und wer jetzt wechselt, bekommt dafür auch noch einen Bonus ausgezahlt. Das alles sind Regelungen, die ver.di durchsetzen konnte.

    Denn die Gründung der Autobahngesellschaft hat eine lange Geschichte. Bereits im Jahr 2000 hatte die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingesetzte "Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" festgestellt, das Geld aus dem Bundeshaushalt reiche für diese Ausgabe nicht aus. Im Zuge der Föderalismus-Reform wurden ab 2010 die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Prüfstand gestellt, dabei war auch die Verlagerung der Zuständigkeit für die Autobahnen immer wieder ein Thema.

    Privatisierung verhindert

    Wiederholt wurden unter verschiedenen Bundesregierungen Vorschläge gemacht, wie die Verwaltung der Verkehrsinfrastruktur neu geregelt werden könne. Und immer wieder gab es dabei Ideen, in denen das bisherige föderale System durch eine weitere Zentralisierung und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur abgelöst werden sollte. „ver.di hat massiv gegen diese Privatisierungsabsicht mobilisiert", sagt Antje Schumacher- Bergelin, die in der ver.di-Bundesverwaltung diesen Bereich betreut. Denn dort, wo private Anleger Gewinninteressen verfolgen, seien gesicherte Arbeitsplätze häufig gefährdet.

    100prozentige Tochter des Bundes

    Die Privatisierung war allein politischer Wille. ver.di hat aber dafür gesorgt, dass die neue Gesellschaft eine 100-prozentige Tochter des Bundes ist und bleibt. ver.di hat dabei auch durchgesetzt, dass für die neue Gesellschaft Tarifverträge abgeschlossen werden mussten. "Das hatte es bislang noch nie gegeben", sagt Antje Schumacher-Bergelin. 2019 wurden sie abgeschlossen. "Sie lehnen sich an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst an und bieten deutliche Verbesserungen bei der Einkommenshöhe, der Eingruppierung und den Aufstiegsmöglichkeiten", beschreibt die Gewerkschafterin das Erreichte.

    Bereits seit dem Sommer 2020 gibt es einen Übergangsbetriebsrat, in dem je zwei Vertreter*innen aus jedem Bundesland sowie zwei Jugendvertreter*innen Mitglied sind. Er sorgt für die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte in der Übergangszeit und bereitet die ordentlichen Betriebsratswahlen vor.

    Vier Interessenvertreter*innen berichten von ihren Erfahrungen:

    Claudia Latzer arbeitet im Bereich 4 Erhaltung Strecke bei der Niederlassung Nord in Hamburg: „Der 1. Januar 2021 ist einfach ein weiterer Schritt in die Zukunft. Es geht vorwärts, trotz aller Widrigkeiten. Man muss ja nicht alles umkrempeln, es hat ja bisher auch funktioniert. Die Autobahnen sind gut in Schuss. Ich hätte mir etwas mehr Zeit gewünscht.

    Aber es gibt auch Probleme. In Schleswig-Holstein waren die Meistereien nicht nur für die Autobahnen zuständig. Wer jetzt dort bleiben wollte, um etwa einen Ortswechsel zu umgehen, der wurde vom Land mit Handkuss genommen. Die Straßenmeistereien waren außerdem schon immer unterbesetzt. Jetzt gibt es zwar ein massives Anwerbeprogramm für Straßenwärter*innen, aber der Wissenstransfer fehlt.

    Auch der öffentliche Dienst ist von Umorganisationen geprägt, in den vergangenen 20 Jahren habe ich sieben, acht davon erlebt. Das schreckt mich nicht. Jetzt sind es 16 Bundesländer, 16 unterschiedliche Verwaltungen, das heißt, dass es bislang 16 Lösungen für ein Problem gegeben hat. Es müssen aber auch 16 zum Teil sehr unterschiedliche Kulturen zusammenwachsen. Das ist eine Menge Arbeit für uns Betriebsräte.

    Wir müssen jetzt die unterschiedlichen Arbeitsprozesse anschauen, nicht alle Prozesse müssen in allen zehn Niederlassungen gleich laufen. Geklärt werden müssen dabei auch noch die Aufgaben der Zentrale in Berlin.“

    Straßenwärtermeister Chris Kügler ist Kolonnenführer bei der Autobahnmeisterei in Oldenburg: „Hier in der Autobahnmeisterei Oldenburg sind wir mit 42 Kolleginnen und Kollegen für etwa 110 Autobahnkilometer zuständig. Ein Großteil von uns wechselt, nur drei bleiben beim Land und lassen sich gestellen. Das Land bleibt ihr Arbeitgeber, sie arbeiten aber in der neuen Gesellschaft.

    Jeder hat sicherlich seine persönliche Einschätzung, aber ich glaube, dass bei vielen hinter dem Wechsel die Unzufriedenheit mit den Strukturen beim Land steht. Sie hoffen auf mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten. So ist es auch bei mir. Das Land war immer ein guter Arbeitgeber, aber die Strukturen sind festgefahren. Das ändert sich hoffentlich bei einem kompletten Neustart in einer neuen Gesellschaft.

    Befürchtungen gibt es auch, aber durch den Tarifvertrag sind wir zumindest in den ersten Jahren sicher. Mir ist auch klar, dass über kurz oder lang Stellschrauben verstellt werden. Da wird sich noch einiges verändern, aber das muss ja nicht unbedingt schlechter sein."

    Ullrike Rüther, Abteilung 4 für Straßenwesen und Verkehr beim Regierungspräsidium Stuttgart: „Für viele Beschäftigte ist der Hauptgrund für das Bleiben die Sicherheit des öffentlichen Dienstes. Das kann ich nachvollziehen, insbesondere bei schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen. Für mich war klar, dass ich mit übergehe. Ich habe 1986 mit einer Ausbildung als Bauzeichnerin bei der Autobahnverwaltung angefangen und habe seither an vielen tollen, großen Projekten mitgearbeitet. So wie ich hängen viele, die mit übergehen, an ihrer Aufgabe, lieben ihre Arbeit. Wir wissen, dass Autobahnen auch weiterhin gebraucht werden. Bis Ende 2025 haben wir durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen auch erst mal Sicherheit.

    Derzeit sorgen Zeitungsartikel für viel Unruhe, es ist von Rechtsverstößen die Rede, von Kritik des Bundesrechnungshofs. Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die jetzt überlegen, ob ihre Entscheidung richtig war. Damit die Autobahngesellschaft ein Erfolg wird, müssen aber alle mitziehen und ihr Möglichstes dazu beitragen, damit die Gesellschaft funktioniert. Das erwarte ich von allen, vom Aufsichtsrat ebenso wie von den politisch Beteiligten."

    Fritz Reitberger, Autobahndirektion Südbayern, München: „Ich war anfangs gegen die Reform, habe sogar hier in München Demos dagegen organisiert. Als dann 2017 der Bundestag beschlossen hat, die Autobahn GmbH zu gründen, wusste ich, dass es kein Zurück mehr gibt. Also habe ich daran mitgewirkt, dass wir das Beste daraus machen. Die Gesetze sind durch den Einfluss, den ver.di genommen hat, gut geworden und auch der Tarifvertrag trägt wesentlich dazu bei, dass diese gut umgesetzt werden können.

    Dass es ein Betriebsverfassungsgesetz gibt und wir weitreichende Mitbestimmungsrechte haben, war nicht in den Köpfen aller Geschäftsführungsmitglieder verankert, da mussten wir nachhelfen. Natürlich steht die Geschäftsführung unter enormem zeitlichen Druck, aber davon lassen wir uns nicht beindrucken. Wir wollen zum Beispiel, dass alle rechtssicher eingruppiert sind, denn wir wissen auch, dass der Rechnungshof schon vor der Tür steht.

    Große Umstellungen gibt es auch in der IT und im Rechnungssystem. Weil wir jetzt eine GmbH sind, gibt es auch ein anderes Berichtswesen. Auch das Controlling ist neu. Sicherlich wird es am Anfang auch ziemlich rumpeln, aber ich hoffe, dass wir die erste Zeit gut überstehen.

    Aus meiner persönlichen Sicht würde ich sagen, dass die Kosten für das Projekt im Vorfeld runtergerechnet worden sind. Es war vorher schon absehbar, dass die Personalkosten zu niedrig veranschlagt worden sind. Auch dass für Liegenschaften und Gebäude höhere Kosten anfallen, weil sie bislang teilweise etwa dem Land gehört haben, hat dazu beigetragen."

    Text: Heike Langenberg

     

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