Politik & Wirtschaft

    Tarifpolitik im Fokus

    Studie: Stärkung der Tarifbindung erfordert auch politisches Handeln

    Interview

    Aufbauend auf ihren Studien für die Friedrich-Ebert-Stiftung von 2010 und 2012 haben Heiner Dribbusch und Peter Birke im April 2019 eine aktuelle Analyse zu den Herausforderungen vorgelegt, vor die sich die Gewerkschaften in der Bundesrepublik in den kommenden Jahren gestellt sehen. Untersucht haben die beiden Wissenschaftler, wie sich unter verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Tarifbindung und die Verbreitung von Betriebsräten entwickeln, wie sich der Rechtsruck in der Gesellschaft in den Betrieben bemerkbar macht und wie die Digitalisierung der Arbeitswelt die Gesellschaft verändern. Über Aspekte der Studie sprach verdi.de mit Dr. Heiner Dribbusch, der bei der Hans-Böckler-Stiftung das Referat Tarif­- und Ge­werkschaftspolitik im Wirtschafts­- und Sozialwissenschaftli­chen Institut (WSI) leitet. 

    VERDI.DE: In der Tendenz hat die Zahl der Arbeitskämpfe im vergangenen Jahrzehnt zugenommen. Sind die Gewerkschaften wieder stärker am Drücker?
     
    HEINER DRIBBUSCH: Ja und nein. Die Durchsetzungskraft ist je nach Branche und Situation sehr unterschiedlich ausgeprägt. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben ist ver.di stärker als bei Amazon und im Krankenhaus und bei Kindertagestätten muss anders gestreikt werden, als in der Metallindustrie. Einzelne Arbeitskämpfe werden den Gewerkschaften durch Angriffe der Unternehmen auf bestehende Tarifstandards regelrecht aufgezwungen. In solchen defensiven Arbeitskämpfen geht es dann darum, eine Aufweichung von Tarifen oder die Tarifflucht von Unternehmen abzuwehren. Ein markantes Beispiel war der große Streik bei der Deutschen Post DHL 2015. Die Ausgliederung das Paketgeschäfts und der Jobs an Tochtergesellschaften mit niedrigerem Lohnniveau und schlechteren Arbeitsbedingungen konnte am Ende trotz Arbeitskampf nicht rückgängig gemacht werden.
    Umgekehrt gab es aber auch eine ganze Reihe von Erfolgen in eher offensiv geführten Auseinandersetzungen. Beispiele hierfür sind die Streiks der letzten Jahre bei der Charité oder letztes Jahr an den Unikliniken Düsseldorf und Essen für eine spürbare Entlastung des Personals. Aber auch einige klassische Tarifrunden haben in den letzten Jahren arbeitskampfbegleitet einen aus Beschäftigtensicht eher positiven Verlauf genommen, so beispielsweise die letzten Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst, in der Metallindustrie, bei der Bahn oder auch den Berliner Verkehrsbetrieben.  

    Für gute Arbeitsbedingungen sind Tarifverträge eine wesentliche Voraussetzung. Sie durchzusetzen, wird durch eine Zersplitterung von Branchen schwieriger Schmidt/dpa-Bildfunk Für gute Arbeitsbedingungen sind Tarifverträge eine wesentliche Voraussetzung. Sie durchzusetzen, wird durch eine Zersplitterung von Branchen schwieriger


    Als ein zentrales gesellschaftliches Problem stellen Sie in ihrer Analyse die fortschreitende Erosion des Tarifsystems heraus. Wie stehen die Chancen dafür, diesen Prozess aufzuhalten?

     
    Aus eigener Kraft wird dies für die Gewerkschaften sehr schwer werden. Unternehmen, die sich aus dem Tarifvertrag verabschieden beziehungsweise solche, die gar nicht erst Tarifverträge abschließen, in die Tarifbindung zu zwingen, erfordert viel gewerkschaftliche Durchsetzungskraft. Die muss oft erst mühsam aufgebaut werden. Eine Stärkung der Tarifbindung, die ja auch immer wieder von den großen Parteien beschworen wird, erfordert entsprechendes politisches Handeln. Hierbei geht es vor allem darum, das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit zu stärken und auszubauen. Die Erosion der Tarifbindung wurde bekanntlich auch politisch befördert, in dem durch die extreme Verschärfung der Zumutbarkeit im Zuge der Hartz-Gesetzgebung Arbeitslose gezwungen wurden, auch untertarifliche Arbeit anzunehmen. Auch dies müsste dringend korrigiert werden. Ich bin überzeugt, dass dies ebenso wie der Mindestlohn von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit unterstützt würde.

    Wie können solche Korrekturen tatsächlich durchgesetzt werden?

    Die Gewerkschaften  sind in dieser Frage auch auf die Unterstützung durch parlamentarische Mehrheiten angewiesen. Diese politische Unterstützung kommt allerdings nicht von allein, sondern erfordert eigenes gewerkschaftliches Handeln, nicht zuletzt in den Betrieben und Branchen, die wie zum Beispiel der Einzelhandel besonders von Tarifflucht betroffen sind. Arbeitskämpfe und Kampagnen helfen dabei auch, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit dafür zu schärfen, dass Tarifverträge eine wesentliche Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen sind.

    Sie sprechen von besseren Rahmenbedingungen für die Gewerkschaften. Werden diese ausreichend genutzt?

    Die verbesserte Arbeitsmarktlage stärkt die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften insbesondere in Branchen, in denen Arbeitskräfte knapp sind. Hinzu kommt, dass die gesellschaftliche Wertschätzung von Pflege- und Erziehungsarbeiten, die bis heute überwiegend von Frauen ausgeübt werden, in den letzten Jahren stark gestiegen ist. Dabei ist der Öffentlichkeit nicht zuletzt durch die Arbeitskämpfe und Kampagnen von ver.di bewusst geworden, dass Wertschätzung auch eine materielle Seite hat. Es ist klar geworden, dass es gute Dienstleistungen nur mit ausreichend Personal gibt, und Stellen nur dann attraktiv sind, wenn dies auch für Bezahlung und Arbeitsbedingungen gilt. Ganz generell gibt es eine erhöhte Aufmerksamkeit für Kämpfe um bessere Arbeitsbedingungen in sogenannten Niedriglohnbranchen, so auch bei der Flughafenkontrolle, den Bodendiensten, aber auch bei der Bahn.

    Prekäre Arbeitsbedingungen betreffen viele Beschäftigte. Schlägt sich das in deren Organisationsgrad nieder?

    Wir beobachten eine große Lücke zwischen der gestiegenen allgemeinen Wertschätzung der Gewerkschaften und der tatsächlichen Mitgliederentwicklung. Mitglied zu werden, setzt in der Regel immer noch einen persönlichen Kontakt zur Gewerkschaft am Arbeitsplatz voraus. Doch der ist gerade in stark zersplitterten, kleinbetrieblich strukturierten Branchen oft nicht gegeben. Dies gilt beispielsweise für viele Dienstleistungsbranchen ebenso wie für das Handwerk. Nicht selten verhindern Unternehmen hier auch gezielt die Errichtung von Betriebsräten, um den Aufbau einer gewerkschaftlichen Präsenz zu erschweren.
    Schließlich wird die Arbeit der Gewerkschaften erheblich durch die Zersplitterung des Tarifsystems erschwert. Die Privatisierung von Bundespost und Bundesbahn sowie weiter Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge hat eine große Unterbietungskonkurrenz in Gang gesetzt. So sind beispielsweise an die Stelle der ehemals relativ gut abgesicherten Tätigkeiten bei der Postzustellung vielfach hochgradig prekäre Jobs bei Brief- und Paketzustellung getreten. Wo es früher ein Tarifpaket für die Bundespost gab, muss ver.di heute hunderte von Tarifverträgen verhandeln und trotzdem gibt es Betriebe, wo gar kein Tarifvertrag gilt.
     
    Die Debatte um Migration hat einen Rechtsruck in der Gesellschaft befördert. Was kann gewerkschaftliche Solidarität dem entgegensetzen?

    Eine klare Positionierung der Gewerkschaften gegen jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung ist die Grundvoraussetzung für solidarisches Handeln. Hier haben alle DGB-Gewerkschaften eindeutig Position bezogen. Sehr viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen waren Teil der „Willkommenskultur“ gegenüber den Geflüchteten im Jahr 2015 und viele sind auch heute noch entsprechend engagiert. Das gleiche gilt für das gewerkschaftliche Engagement gegen das Erstarken der AfD. Allerdings zeigen die Erfahrung in den Betrieben sowie Untersuchungen zum Wahlverhalten, dass es auch eine relevante Minderheit von Gewerkschaftsmitgliedern gibt, die rechtsextreme Parteien wählt und einzelne Mitglieder, die auch entsprechend aktiv werden. Dies haben auch die Gewerkschaften erkannt, wirksam gegenzusteuern, ist aber nicht immer einfach.

    Was können die Gewerkschaften besser machen?

    Mit Resolutionen und Erklärungen allein, soviel ist inzwischen klar, ist es nicht getan. Wie mit rechten Kollegen – sehr oft sind es Männer – umzugehen ist, bleibt eine Herausforderung, für die noch keine klare Antwort gefunden wurde. Den Einsatz für Solidarität statt Hetze auch vor Ort, in die Betriebe zu bringen. Dorthin durchzudringen, gelingt an vielen Orten nur ungenügend. Standortegoismus oder die Auffassung, dass einem das Hemd näher als der Rock sei und es zunächst mal um die „eigenen Leute“ gehe, sind gar nicht so selten auch im Handeln von Betriebsräten und Gewerkschaften zu finden. Standortübergreifende oder gar internationale Solidarität ist stets leichter beschworen als praktiziert. Ich vermute, mit diesen Widersprüchen, die es ja nicht nur in der deutschen Gewerkschaftsbewegung gibt, müssen gerade diejenigen, die sich im Sinne einer umfassenden, die gesamte „Klasse“ einschließenden gewerkschaftlichen Solidarität engagieren, auch in Zukunft umgehen. Diese Widersprüche sollten offen angesprochen und nicht unter den Teppich gekehrt werden, auch wenn sie sich nicht immer auflösen lassen werden.

    Die Digitalisierung verändert Leben und Arbeit in schnellem Tempo. Halten die Gewerkschaften Anschluss an die Arbeitswelt 4.0?

    Die Gewerkschaften sind für die Risiken, die diese Entwicklung mit sich bringt, sensibilisiert. Es gibt bereits viele Projekte, die sich mit solchen Fragen beschäftigen. Das trifft besonders auf die IG Metall zu, die in Industrien wirkt, wo die Robotisierung voranschreitet. Stark betroffen ist bereits der Finanzsektor. Kommt das automatisierte Fahren, steht der Transportbereich vor einer vollständigen Umwälzung. Wichtig erscheint mir aber auch, dass sich in vielen Bereichen bereits heute die Organisation der Arbeit verändert. Dies berührt auch die gewerkschaftliche Arbeit, die ja traditionell an der sozialen Einheit „Belegschaft“ ansetzt. Insofern ist der Dauerkonflikt auch eine beispielhafte Auseinandersetzung um die Frage, wie es gelingen kann, unter veränderten Formen der Arbeits- und Betriebsorganisation gewerkschaftlich handlungsfähig zu werden.
     
    Die Studie „Arbeit und soziale Gerechtigkeit: Gewerkschaften in Deutschland. Herausforderungen in Zeiten des Umbruchs“ zum Runterladen

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