Politik & Wirtschaft

    Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“

    Tag der Befreiung: ver.di setzt auf konsequente Politik für Frieden und Abrüstung

    7. Mai 2020 | ver.di setzt zum Tag der Befreiung am 8. Mai auf eine konsequente Politik für Frieden und Abrüstung. „75 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges ist der Frieden wieder bedroht, selbst bei uns in Europa ist er brüchig geworden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Die soziale Spaltung nehme zu; die Klimakrise und der Kampf um Rohstoffe und Ernährungsgrundlagen verschärften sich weltweit. „Wir treten ein für soziale Gerechtigkeit, einen fairen sozialen Ausgleich und die Respektierung elementarer sozialer Rechte, um so Konflikte zu entschärfen und Frieden beständiger zu machen.“

    Autoritäre Politiker nutzten die Corona-Pandemie, die die Ärmsten und Schwächsten besonders trifft, um ihre Macht auszubauen, so Werneke weiter. „Nationalisten versuchen, die Unsicherheit für ihre miese Propaganda zu nutzen.“ Besonders perfide sei es, wenn ausgerechnet in Deutschland das Gedenken an den Tag der Befreiung umgedeutet werden solle, wie dies der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland getan habe, indem er den 8. Mai als „Tag der absoluten Niederlage“ und als Tag des „Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“ für Deutschland bezeichnete. „Das zeigt wieder einmal, wes gefährlichen Geistes Kind die AfD ist. Diesen rechten und revanchistischen Hetzern werden wir jetzt und in Zukunft entschlossen entgegentreten.“

    Weltweit sei längst ein neuer Rüstungswettlauf in vollem Gange, so Werneke weiter. Die Ausgaben für Rüstung und Militär stiegen weiter an, neue Atomwaffen würden entwickelt und sollen stationiert werden. „Die Auffassung, dass Frieden und Sicherheit durch mehr und überlegenere Waffen gesichert werden könne, ist grundlegend falsch.“ Deshalb engagiere sich ver.di in gesellschaftlichen Bündnissen für Abrüstung wie dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“. Die Notwendigkeit der Abrüstung schließe auch die Abrüstung von Atomwaffen ein. ver.di begrüße daher die politischen Initiativen, die das Ziel hätten, die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland zukünftig auszuschließen.

    Abrüsten statt aufrüsten – Demonstration in Berlin für Frieden und Abrüstung Foto: Maurizio Gambarini/dpa Abrüsten statt aufrüsten – Demonstration in Berlin für Frieden und Abrüstung  – Archivbild

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