Politik & Wirtschaft

    Unruhe vor dem Sturm

    Beschäftigte von Commerzbank und Deutscher Bank wehren sich gegen Pläne für Fusion

    Berlin, 27. März 2019 - Den von den Vorständen beider Institute am 17.03.2019 angekündigten Verhandlungen über einen Zusammenschluss der Commerzbank mit der Deutschen Bank begegnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider Geldhäuser mit massiven Protesten. Ver.di fordert von Management und Politik eine Absage der Fusionspläne. Vom 28. März an werden an täglich wechselnden Orten im Rahmen der Tarifrunde für den Bereich Private/öffentliche Banken Warnstreiks und Versammlungen stattfinden. Auch dabei dürfte scharfe Kritik an den Fusionsplänen laut werden. Die politisch gewollte Bankenehe betrachtet ver.di als wirtschaftlich und sozial verfehlte Strategie. Die Gewerkschaft warnt vor einer weiteren, kostspieligen Umstrukturierung im Finanzsektor, die bis zu 30.000 Arbeitsplätze gefährdet. Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Zielke, kündigte nach Medienberichten intern einen zügigen Verlauf der Sondierungen an.  

    Gemeinsame Ziele im Interesse der Beschäftigten beider Institute

    Auf einem Treffen der ver.di-Vertreter in den Aufsichtsräten der beiden Institute am vergangenen Mittwoch wurde über eine gemeinsame Strategie im Interesse der  insgesamt etwa 133.000 Beschäftigten der Geldhäuser beraten. Angekündigt ist eine Kampagne unter dem Motto „Getrennt in den Farben, gemeinsam in den Zielen“, die bis zur Absage des Projekts geführt werden soll. Der ver.di-Vorsitzende, Frank Bsirske, bekräftigte, dass die Gewerkschaft „mit unseren Möglichkeiten“ in den Aufsichtsgremien von Deutscher Bank und Commerzbank gegensteuern werde. 

    Eine Resolution der derzeit in Berlin tagenden Bundesfachgruppenkonferenz Bankgewerbe von ver.di betont den „großen Aufruhr“, für den das Vorgehen der Vorstände in Belegschaften und Interessenvertretungen sorge. Bei Kolleginnen und Kollegen in beiden Häusern wecke dieses Ängste, „durch eine sinnlose Fusion in eine erneute Umstrukturierung getrieben zu werden und ihren Arbeitsplatz zu verlieren“. Neben einem massiven Personalabbau befürchtet ver.di „eine neue Großbaustelle im Retailgeschäft“ – dem Massengeschäft mit Privatkunden –, geschäftliche Überschneidungen beider Häuser und umfangreiche Filialschließungen. Die Bundesfachgruppenkonferenz fordert die Vorstände der beiden Banken auf, von einer Fusion umgehend Abstand zu nehmen.   

    Finanzminister mit Sehnsucht nach Größe 

    Die Bundesregierung signalisiert seit Monaten Unterstützung für einen Zusammenschluss der verbliebenen privaten Großbanken in Deutschland, auch wenn sie eine direkte Einflussnahme dementiert. Besonders Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigt Sehnsucht nach einem „nationalen Champion“ in einem „starken Bankensektor“. Die Spekulationen beflügelten bereits die Aktienkurse der beiden Geldhäuser – allerdings nur kurzzeitig.

    Nachhaltiger sind die Zweifel vieler Experten an den positiven Effekten einer solchen Bankenehe. Beide potentiellen Partner haben mit Wertverlusten und sinkenden Erträgen zu kämpfen. Niedrigzinsen und eine sich international abschwächende Konjunktur schlagen sich im Finanzsektor nieder. Seit zehn Jahren ist der Bund an der Commerzbank direkt beteiligt, mit immer noch mehr als 15 Prozent ihr größter Aktionär. Deren Teilverstaatlichung geht auf die 2008 einsetzende Finanzkrise zurück. Zur Stabilisierung des deutschen Bankensektors wurden zig Milliarden an öffentlichen Geldern aufgewendet, schlechte Risiken in sogenannte Bad Banks verschoben und Rettungsschirme über Krisenländer an Europas Peripherie gespannt.

    Nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Vorstände von Commerzbank und Deutscher Bank kommt eine Fusion der Bankhäuser in Frage: Die Beschäftigten sehen das anders Arne Dedert/dpa Nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Vorstände von Commerzbank und Deutscher Bank kommt eine Fusion der Bankhäuser in Frage: Die Beschäftigten sehen das anders


    Im Zuge der Krise platzten auch die Pläne des früheren Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann und seiner Manager, mit dem Branchenprimus auch im internationalen Geschäft das ganz große Rad zu drehen. Deren Investmentbanker verzockten nicht nur symbolisches Kapital des bereits 1870 gegründeten Kreditinstituts. Heute ist die Deutsche die Bank, die Geld braucht. Weil viel zu wenig Eigenkapital ihrem Kredit- und Wertpapierfolio entgegensteht, gilt sie sogar als Risikofaktor für den Finanzsektor im europäischen Maßstab. Zugleich hat sie noch immer damit zu tun, die mit viel Hin und Her über ein Jahrzehnt übernommene Postbank zu integrieren. Die Bundesregierung hielt die privaten Banken mit dem Geld der Steuerzahler am Leben – das meiste davon auf Nimmerwiedersehen –, ohne eine echte Verstaatlichung und politische Kontrolle des Finanzkapitals zu wollen. Eine neue Großbank wäre in der nächsten Krise ein sicherer Kandidat für die nächsten Milliarden verschlingenden Rettungsmaßnahmen. 

    Bankenehe mit hohen Kosten und enormen Risiken verbunden

    Doch was heißt schon groß: Der Jahresgewinn der US-Investmentbank Goldman Sachs ist höher, als es der fusionierte Wert von Deutscher Bank und Commerzbank wäre. „Schlicht und einfach nur Blödsinn“, nennt Stefan Wittmann daher die Vorstellung, dass ein Zusammenschluss zum Schutz vor einer ausländischen Übernahme erforderlich sei. Der Gewerkschaftssekretär wirkt in der ver.di-Bundesverwaltung im Fachbereich Finanzdienstleistungen. Wittmann macht darauf aufmerksam, dass mit einer Zusammenlegung der Bilanzen beider Banken auch die darin enthaltenen stillen Lasten und Verlustvorträge zusammenwachsen. Dann wären bis zu 20 Milliarden Euro an zusätzlichem Eigenkapital aufzubringen – von niemandem anderen als vom Steuerzahler. Dem Finanzminister hält er vor: „Die Bürger sollen die Fusion zweier Privatbanken finanzieren!“ Mit übertragen auf die neue Großbank würde die Dienstherreneigenschaft der Deutschen Bank gegenüber noch etwa 6.000 Beamtinnen und Beamten, die der Postbank als Nachfolgeunternehmen der Bundespost dienen. 

    Im Gespräch mit verdi.de fordern Vertreter der Beschäftigten aus beiden Instituten, die Sicherheit von Arbeitsplätzen und die ökonomische Sinnhaftigkeit zu den zentralen Kriterien bei allen Überlegungen dazu zu machen, wie es mit ihren Häusern weitergehen soll. „Wir sind längst noch nicht in einem Rückzugsgefecht“, sagen sie. Klar ist ihnen aber auch: Ein Ausbleiben der Fusion könnte ebenfalls als Begründung für weitere, mit Personalabbau verbundene Restrukturierungen herangezogen werden. 

    Als böse Überraschung schildert Gabriele Platscher, Betriebsratsvorsitzende bei der Deutschen Bank in Niedersachsen Ost, die Ankündigungen ihres Vorstandes. Bis vor kurzem habe Bankchef Christian Sewing noch beschwichtigt, dass sich in punkto Fusion in den kommenden Monaten ohnehin nichts tun werde. Ein  Zusammengehen mit der Commerzbank hätte ganz andere Konsequenzen als im Fall der Postbank: „Da hätten wir ganz viele Überschneidungen.“

    Branche muss Hausaufgaben ohne neue Großbank lösen

    Weithin werde angezweifelt, dass die neue Bank ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell entwickeln könne, betont Timo Heider, der als ver.di-Mitglied im Konzernbetriebsrat der Deutschen Bank sitzt. Es sei „noch eine Unbekannte“, ob man die Fusion „tatsächlich gegen solche Widerstände – gegen die Belegschaft, gegen einen Großteil der Aktionäre – durchdrückt“. Zudem wäre der Aufwand enorm, die verschiedenen Filialnetze, IT-Systeme und Verwaltungsstrukturen unter einen Hut zu bringen. Wer von Einsparpotential rede, müsse mit auf die Rechnung nehmen, dass ein Abbau Zehntausender Arbeitsplätze unter dem Strich zunächst mehrere Milliarden Euro kosten würde. „Welcher Aktionär glaubt da noch, dass in den nächsten Jahren Dividenden fließen?“, sagt Heider. 

    Als unpassend sieht Claudia Eggert-Lehmann das von den Medien gezeichnete Bild von zwei Kranken an, die sich zusammentun. Die Vorsitzende des Betriebsrats Westfalen der Commerzbank AG verweist auf den letzten Jahresgewinn ihres Instituts von immerhin 869 Millionen Euro. Bei vielen Kollegen herrsche der Eindruck vor, die Commerzbank solle die Deutsche Bank kurieren. Der Widerstand gegen die Fusion habe viele Verbündete: „Da ist noch längst kein Haken dran.“ Die ökonomischen Schwierigkeiten der Branche, insbesondere durch die Zunahme des Onlinebankings, streitet Eggert-Lehmann nicht ab. Zum Teil handele es sich aber um ein vom Management der Banken selbstgemachtes Problem. Sie verweist auf die Verschlechterung des Services, die Ausdünnung des Beratungsgeschäftes in vielen Regionen. 

    Markus Zittlau, Betriebsrat in der Zentrale der Commerzbank in Frankfurt am Main, erinnert daran, dass der Konzern bereits zwanzig Jahre lang Personalabbau erlebt habe. „Die jetzige Commerzbank ist kleiner als vor der Fusion mit der Dresdner vor zehn Jahren.“ Entsprechend geschrumpft ist auch die Bilanzgröße. Angesichts der Altersstruktur im Unternehmen würden die üblichen Sozialplaninstrumente künftig ins Leere greifen. „Die sind alle nicht mehr machbar“, unterstreicht Zittlau. 

    In einer Protestnote des Gesamtbetriebsrates der Commerzbank an den Vorstand vom heutigen Mittwoch wird an den Beitrag erinnert, der von den Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Jahren erbracht wurde, „um die Selbständigkeit der Commerzbank zu erhalten und sie in eine zukunftsfähige Bank zu transformieren“. Die 2016/17 vereinbarte gemeinsame Strategie dazu sei mit dem Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen einher gegangen. „Durch das Aufnehmen der Gespräche mit der Deutschen Bank“ sei dieser Weg „einseitig verlassen“ worden. Der Vorstand stürze sich „ohne einen erkennbaren Plan, ohne eine Vision und ohne Rückhalt in ein unbeherrschbares Abenteuer“, heißt es in der Erklärung. Weder im Management, noch in den Gremien, bei Mitarbeitern und Kunden gebe es für das Vorhaben einer Fusion mit der Deutschen Bank Unterstützung. 

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