Politik & Wirtschaft

    ver.di begrüßt Spahns Vorschlag zur Begrenzung der Eigenanteile

    Pflege darf nicht arm machen

    5. Oktober 2020 – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, hat vorgeschlagen, die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen zu begrenzen. Eine Forderung, die ver.di schon seit langem stellt. Für ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler wäre das ein erster Schritt, damit das Lebensrisiko Pflege nicht arm macht. Mittelfristig brauche es aber eine weitergehende Reform, alle pflegebedingten Kosten müssten solidarisch finanziert werden. Wichtig sei die Begrenzung der Eigenanteile aber auch, damit bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne der Beschäftigte in der Altenpflege nicht auf die Eigenanteile der Bewohner*innen durchschlagen.

    Kosten für Bewohner*innen reduzieren

    Derzeit liegen die Kosten für einen Pflegeplatz bei durchschnittlich 2.015 Euro. Die Eigenanteile für pflegebedingte Kosten betragen momentan im Schnitt 789 Euro. Über die Eigenanteile hinaus müssen die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen auch noch für Investitionskosten, Verpflegung und Unterkunft aufkommen. Eine Deckelung der Eigenanteile auf 700 Euro seit deshalb noch nicht die große Lösung, so Bühler. Sie wies darauf hin, dass die Durchschnittsrente bei 954 Euro liegt. Um die Kosten für einen Pflegeplatz für die Bewohner*innen zu reduzieren, müssten auch die Länder endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die Investitionskosten übernehmen, forderte Bühler. Vorhaltekosten dürften nicht auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden.

    Fünf Euro mehr im Monat

    „Auf private Vorsorge zu setzen, ist ein Irrweg“, sagte Bühler. Es brauche realistische Perspektiven auch für die vielen Arbeitnehmer*innen, die sich schlicht keine zusätzliche private Versicherung leisten könnten. Um die Pflege zukunftsgerecht zu finanzieren macht sich ver.di für eine Solidarische Pflegegarantie stark. „Sie garantiert die Übernahme aller pflegebedingten Kosten durch die Pflegeversicherung und stellt diese durch die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger auf eine solide und solidarische finanzielle Grundlage“, so Bühler. Für die meisten Arbeitnehmer*innen würde das überschaubare zusätzliche Kosten von fünf Euro im Monat bedeuten.

    ver.di unterstützt ausdrücklich das Anliegen, die Refinanzierung von Kosten an Tarifverträge zu koppeln. Auf Freiwilligkeit bei den kommerziellen Anbietern zu setzen, bringe nichts. „Gut, dass der Gesundheitsminister nun die richtige Schlussfolgerung zieht“, sagte Bühler. Ein erster wichtiger Schritt sei die bundesweite Erstreckung des Tarifvertrages Altenpflege. Hier habe sich ver.di mit der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf ein vorläufiges Verhandlungsergebnis verständigt. „Weitergehende tarifvertragliche Vorgaben sind durchaus im öffentlichen Interesse. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an", so die Gewerkschafterin. Sie bot dem Gesundheitsminister an, zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen.

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