Politik & Wirtschaft

    Entlastung für Studierende und Rentner*innen

    Solidarisches Miteinander in jeder Krise

    13.05.2022 – Die Energiekosten steigen. Daher hat die Bundesregierung ein so genanntes Entlastungspaket beschlossen. Zu den geplanten Maßnahmen zählen eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, eine einmalige Energiepauschale für Berufstätige in Höhe von 300 Euro sowie die Möglichkeit, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) drei Monate lang für je 9 Euro nutzen zu können.

    Allerdings profitieren nicht alle gleichermaßen von den Maßnahmen. Studierende und Rentner*innen sind davon – abgesehen von den vergünstigten ÖPNV-Tickets – ausgenommen. Daher wenden sich ver.di und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Zeitungsanzeigen gegen diese Ausnahmen, vertreten unter anderem durch ihre Vorsitzenden Frank Werneke (ver.di) und Klaus-Dieter Hommel (EVG).

    Unterstützung aus der Politik

    Unterstützung finden sie dabei in der Politik – mit unterschrieben haben unter anderem die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, und die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich – und der Gesellschaft. Dazu zählen der Soziologe Klaus Dörre von der Uni Jena, Regina Görner von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und Lone Grotheer vom freien Zusammenschluss von student*inneschaften. Auch Michael Sommer, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und Alexander Kirchner, ehemaliger EVG-Vorsitzender, unterstützen die Initiative. 

    Bewusster Ausschluss

    Grundsätzlich begrüßt die Initiative die die Maßnahmen der Bundesregierung. Sie ist aber irritiert, „dass dieser bewusste Ausschluss von älteren Menschen mit der gesetzlich festgelegten Rentenerhöhung begründet wird". Diese rechtmäßige Altersversorgung hätten sich die Senior*innen über viele Jahre lang erarbeitet, – aber sie decke noch nicht einmal die Inflationsrate. „Nach dieser Argumentation müssten zukünftig alle Arbeitnehmer*innen fürchten, dass sie ebenfalls bei etwaigen Entlastungen ausgenommen werden, wenn ihre Gewerkschaften in der jeweils aktuellen Tarifrunde Lohnerhöhungen durchsetzen konnten", heißt es in der Anzeige.

    Solidarisches Miteinander

    Die Unterzeichnenden weisen darauf hin, dass Studierende nur dann in den Genuss der Energiepreispauschale kommen, wenn sie einer Beschäftigung nachgehen. „Das Entlastungspaket in dieser Form wird unserer Ansicht nach dem Grundsatz eines solidarischen Miteinanders nicht gerecht", kritisieren sie. Das ist jener Imperativ, der seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in den letzten beiden Jahren immer wieder hochgehalten wurde.

    Paket überarbeiten

    Daher rufen sie dazu auf, sich mit ihnen zusammen für eine Gleichbehandlung und eine faire Entlastung aller Bürger*innen einzusetzen. Sie fordern die Bundesregierung auf, das bisherige Entlastungspaket zu überarbeiten: Hin zu einer Entlastung für alle – für ein solidarisches Miteinander in jeder Krise.

    Eine entsprechende Petition kann hier unterzeichnet werden.

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